BGH: Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen – noch!

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Warten bis 1. Dezember 2021 oder bis 1. Juli 2024?
Ende der Kabel-Nebenkosten terminiert
Ab 1.12.2021 neu unterschriebene Mietverträge nur noch ohne Zwangskabelkosten möglich?
Ab 1.12. 2021 (neu) gekaufte Eigentumswohnungen nur noch ohne Kabel- Zwangs-Gebühren durch die Verwaltung?
Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen - bis zur Gesetzesänderung

Die Zukunft von DVB-C sieht düster aus > die Verbraucherzentrale sollte jetzt aktuell nochmals aufklären, über die Rechte der Mieter und Wohnungseigentümer.

 

Tja hat man in der Schweiz längst abgeschafft.

 

Genauer gesagt, es ging um die Frage, ob es sich beim Kabelanschluss um ein öffentlich-zugängliches Telekommunikationsnetz handelt:
"Der von der Beklagten angebotene Telekommunikationsdienst ist angesichts der großen Anzahl der von der Beklagten vermieteten und mit einem Kabel-TV-Anschluss ausgestatteten Wohnungen - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts - auch im Sinne von § 3 Nr. 17a TKG öffentlich zugänglich." Quelle: BGH
Der Ansatz der Wettbewerbszentrale war also, wenn es ein öffentlich zugängliches Telekommunikationsnetz handelt, dann ist sind auch die entsprechenden TKG-Gesetze (Vertrag kündbar nach 24 Monaten) anzuwenden.

 

Wow, eine spannende Frage. Ich bin nur ein kleiner privater Vermieter von wenigen Miethäusern. Vor einigen Jahren hiess es noch, ein Breitband Kabelanschluss ist heute Standard und kann über die Nebenkosten abgerechnet werden. So hab ich für meine Objekte auch einen Vertrag mit einem Breitbandanschluss in jeder Wohnung. Das ist nicht preiswert und eine entsprechende Postion in der Betriebskostenabrechnung. Nun ja, diesen Vertrag werde ich dann in Zukunft kündigen, die Nebenkosten werden für Mieter günstiger und sie müssen sich ihren Empfangsweg selbst ausssuchen, die Kabel sind ja vorhanden. Für Mieter mit ner SAT Schüssel auf dem Balkon war das natürlich blöd für den ungenutzen Kabelanschluss zu zahlen.

Aber auch gut, hab ich mit dem Mist nix mehr zu tun. Jeder muss seinen Anbieter finden und das passende Paket für TV und VoiP buchen.

 

Ja kann, aber er muss es nicht! (das war schon früher so)

 

Wo kriegt ihr dann euer Gigabit Internet her? Über DVBT2?

Hier versteifen sich alle auf TV. Das Kabelnetz generiert aber mittlerweile denk ich seine Haupteinnahmen über schnelle Internetzugänge. Ja, endlich Zwangs-TV weg. Ob aber die KNB erstens breitflächig Internet ohne ZwangsTV anbieten, bleibt dann abzuwarten. Oder eben die Zugänge etwas teurer machen und sich somit einen Teil der ZwangsTV Gebühren doch wieder zurückholen. Also für die echten Widerständler bleibt dann nur regional begrenzt Telekom Entertain, deutlich teurer oder 5G Volumentarife Tarife, noch teurer als Telekom Entertain oder 3MBit DSL und Netflix SD. Aber immerhin...zwar doppelt oder dreifach so hohe Kosten wie bisher, aber freiwillig gezahlt und dem KNB nichts mehr in Rachen geworfen . Da schläft man doch gleich besser.

 

@Berliner, also hier gibt es von Vodafone sowie von Pyur reine Internetangebote, ohne TV.
Ich denke du gehst zu sehr von solchen Gebieten aus, wo es Zwangskabel noch gibt. Und übersiehst dabei, wie es derzeit schon (lange) in Gebieten gehandhabt wird, ohne Zwangskabel. Egal welche Anbieter.

Und da "Zweidraht Internet" hier zumindest bis 175 Mbit/s auch von O2 (per Kabel oder VDSL-Vect.) und anderen konventionellen ISP angeboten wird, auch preisgünstiger als die Telekom, können beide KNB, Vodafone sowie Pyur, aufgrund der Wettbewerbsituation es mit Preisaufschlägen auch nicht übertreiben.

Einfach mal weniger "Panik schieben", im Sinne, was könnte alles sein oder passieren...
Sondern abwarten.

 

Jaja, der Begriff "Gigabit Internet" ist wieder so ein Marketing-Buzzword der Kabelnetzbetreiber, nachdem die Leute inzwischen so langsam wissen, dass es sich bei "Koaxglasfaser" und "Kabelglasfasertechnologie" um nix anderes als einen herkömmlichen Kabelanschluss handelt. Die Unternehmen, die wirklich Glasfaser, also FTTH, ausbauen, verwenden nicht den Begriff "Gigabit Internet" sondern sagen Glasfaseranschluss dazu.

Der TV-Empfang ist inzwischen bei den Kabelnetzbetreibern ein Nebenprodukt des Internetanschlusses. Ähnlich wie heute der "Festnetzanschluss" beim Internetanschluss.