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Wahlen in Deutschland 2013

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von XL-MAN, 2. Januar 2013.

Seite 334 von 334
  1. Terranus

    Terranus ErdFuSt Premium

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    AW: Wahlen in Deutschland 2013

    Gern geschehen, ist immer gut wenn man hilfreiche Hinweise geben kann.
     
    Terranus, 4. Dezember 2013
    #3331
  3. Monte

    Monte Talk-König

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    AW: Wahlen in Deutschland 2013

    Von "hilfreich" habe ich nichts geschrieben, das wäre ja auch unwahr gewesen.
     
    Monte, 4. Dezember 2013
    #3332
  4. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    AW: Wahlen in Deutschland 2013


    Das ist eine sehr interessante Meinung. Sie würde leider dazu führen, dass der Koalitionsvertrag verbindlicher werden würde und damit die erlaubte Fraktionsdisziplin :D ggf. zum seitens des Verfassungsgerichts nicht erlaubten Fraktionszwang werden könnte (ja, da gibt es einen Unterschied). So ein Vorgehen wäre dann in der Tat verfassungsrechtlich bedenklich und Frau Slomka könnte dazu ein paar schlaue Fragen stellen.
     
    Fragensteller, 4. Dezember 2013
    #3333
  5. GDRGuy69

    GDRGuy69 Senior Member

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    AW: Wahlen in Deutschland 2013

    Nach 3 Monaten ist es schon soweit? Wer wird uns denn nun als Nachfolger von Hans-Peter Friedrich präsentiert?

    Und was musste ich gerade erst erstaunt gerade bei spiegel.de lesen:
    "CSU-Chef Seehofer kündigte zu Beginn des kleinen CSU-Parteitags an, am Montag die Nachfolge des zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsministers bekanntzugeben."

    Schön für Seehofer, aber wer schlägt dem Bundespräsidenten gleich nochmal die Minister vor?
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. Februar 2014
    GDRGuy69, 16. Februar 2014
    #3334
  6. Martyn

    Martyn Institution

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    AW: Wahlen in Deutschland 2013

    Die Regierung kann man ja eh nicht wählen, sondern nur die Zusammensetzung des Bundestages. Und vielleicht ist der neue Minister ja sogar bereits ein MdB.

    Ansonsten ist es allgemein üblich, das jede Partei bzw. deren Parteichef über die Besetzung der ihr zustehenden Ministerposten entscheided, und der Bundeskanzler diese Entscheidung 1:1 an den Bundespräsident durchreicht.
     
    Martyn, 16. Februar 2014
    #3335
  7. Union Jack

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    AW: Wahlen in Deutschland 2013

    Schon einmal etwas von Proporz gehört? Politik besteht nicht nur aus Gesetzen, sondern auch aus Vereinbarungen, Übereinkünften, tradierte Verfahrensweisen und zahlreichen ungeschriebenen Gesetzen. Die Koalition hat sich mal geeinigt, dass dieses Ressort von der CSU besetzt wird, also wird es auch ein CSU-Mitglied. Mach dir mal keine Sorgen. Die Kanzlerin wird den Minister schon dem Bundespräsidenten gemäß Art. 64 GG vorschlagen.
     
    Union Jack, 16. Februar 2014
    #3336
  8. Der Franke

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    AW: Wahlen in Deutschland 2013

    Ich geh dann mal Kumuliern und Panaschieren....:winken:
     
    Der Franke, 16. März 2014
    #3337
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