Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Als Doppelstaatler muss ich fragen was daran schlimm ist?

 

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Nr. 1 und 2 magst Du gerne haben, war aber nie SPD-Forderung. Du hast die SPD doch gar nicht gewählt, was machst Du Dir da Sorgen?

 

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@Yucateco: weil viele sich nur einbürgern lassen, nicht weil sie sich mit dem Land identifizieren oder sich als Bürger fühlen, sondern nur um die Vorteile des Passes zu bekommen. In Wahrheit bleiben sie aber Bürger ihres bisherigen Landes, ohne sich wirklich für das Land in dem sie wohnen zu interessieren.

Ich lehne Doppelstaatlichkeit nicht grundsätzlich ab, vor allem wenn zB die Eltern unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. Aber wenn man in ein anderes Land auf Dauer - bzw. für immer zieht, dann sollte man sich entscheiden können.

Siehe Tina Turner. Die wohnt seit Jahren in der Schweiz, ist deshalb Schweizerin geworden und hat ihre amerikanische Staatsbürgerschaft aufgegeben - das ist für mich nachvollziehbar.

 

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Ein brauchbarer Internetzugang ist aber heututage ebenso wichtig wie fliessendes Wasser oder eine Strassenzufahrt. Deshalb finde ich schon das ein angemessener Internetzugang ein garantiertes Recht sein sollte.

Ob man das dann über Konzessionen oder Subventionen lösst, das ist mir eigentlich relativ egal.

Aber denke so:

384 KBit/s Downstream, 128 KBit Upstream ab 1.1.2002
4.096 KBit/s Downstream, 384 KBit/s Upstream ab 1.1.2007
10 MBit/s Downstream, 1 MBit/s Downstream ab 1.1.2012
hätte man schon als Grenze festlegen sollen.

Ich denke die allermeisten Migraten identifizieren sich sowohl mit ihrem Heimatland als auch mit dem Land in dem sie aufgewachsen sind.

Und nur weil jemand die alte Staatsbürgerschaft aufgeben muss, wird er dadurch sicher kein loyalerer Staatsbürger, als wie wenn er beide Pässe hätte.

Und bei normalen Bürgern mit mehreren Staatsbürgerschaften sehe ich auch keine Intressenskonflikte. Ich meine was soll z.B. ein Deutsch-Türke mit seiner türkischen Staatsbürgerschaft anstellen, was gegen die Intressen Deutschlands verstossen könnte.

Sondern Intressenskonflikte sehe ich eher bei den Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien.

 

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Warum sollen manche Menschen die Regierungen in mehreren Ländern wählen dürfen? Außerdem sehe ich die Gefahr, daß man sich von jedem Staat eventuell nur das Beste herauspickt.

 

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Sagen wir mal so. Alle Wahlberechtigten waren zu dumm eine Regierung zu wählen - nun müssen es ein paar Auserwählte richten.

 

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Nicht unbedingt.
Die CDU könnte mit den Grünen nochmal Koalitionsgespräche versuchen.
Auch Rot Rot Grün wäre möglich.

Vielleicht sogar Schwarz Rot wenn Merkel abtritt.

 

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Beim Wahlrecht könnte man (durchaus sinnvolle) Einschränkungen vornehmen, z.B. das nur wählen oder gewählt werden darf, wer nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat, sondern z.B. innerhalb eines Dreijahreszeitraums mindestens 185 Tage im Inland verbracht hat. Das wäre durchaus sinnvoll.

Das betrifft jetzt weniger Migranten, sondern auch Deutsche, die z.B. seit zwanzig Jahren in den USA, auf Mallorca oder im Vatikan leben.

Wo jemand steuerpflichtig ist hängt z.B. ohnehin nicht von der Staatsangehörigkeit ab, sondern ist durch internationale Vereinbarungen geregelt.

Und bei der Wehrpflicht gibt es auch multilaterale Vereinbarungen.

 

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CDU/CSU/Grüne: Was soll da rauskommen. Da sind die Grünen ein noch kleinerer Partner. Union pur mit ein paar grünen Sprenklern? Und die Grünenbasis schreit hurra? Da kommt bei CDU/CSU/SPD für die mehr raus.

R2G: Wie oft muss man noch feststellen, dass die bundespolitischen Vorstellungen der Linken mit denen von SPD und Grünen nicht zu vereinen sind. Warum sollten SPD und Grüne da ein besseres Ergebnis erreichen? Bisher wollen die beiden Parteien nicht in nationalstaatliche Isolation ohne Bündnisse und komplette Wirtschaftsfeindlichkeit einschließlich Enteignung durch heftige Substanzbesteuerung eintreten. Lies mal das Wahlprogramm der Linken, wie soll das gehen? Das ist doch kompletter Bullshit.

Mir passt es auch nicht, Frau Merkel hat aber nun einmal klar die Wahl gewonnen. Das ins nunmal Demokratie. Wieso sollte sie abtreten? Der Koalitionsvertrag ist von der CDU/CSU verhandelt worden und man hat sich geeinigt. Was hat dies mit Merkel zu tun, dass er angeblich so schlecht ist?

 

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Ich wäre froh, wenn ich die Regierung wählen könnte...

Aber immer wieder lese ich diese Falschinformation. In Deutschland hat man als Bürger nur die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Bundestages mitzubestimmen. Alles weitere kann man dann nur noch "beobachten":
- vom Volk nicht gewählte "Parteiführer" kungeln einen Koalitionsvertrag aus
- die "Parteiführer" schachern vom Volk nicht gewählten Personen Ministerposten zu
- der Bundestag wählt den/die Bundeskanzler(in)
- der/die Bundeskanzler(in) schlägt dem vom Volk nicht gewählten Bundespräsidenten die Bundesregierung vor
- der Bundespräsident ernennt die Minister
- nach "Verfehlungen" eines Minsters schiebt der/die Bundeskanzler(in) den Posten einer anderen vom Volk nicht gewählten Person zu
- die Bundesregierung bringt Gesetze ein, die so garnicht im Koalitionsvertrag standen

Und das soll Demokratie sein???