Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

An doppelter Staatsbürgerschaft ist nichts schlimm. Nur mancher Kleinbürger ängstigt sich eben, dass andere etwas haben, was er nicht hat.

 

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Das wäre es nicht, weil damit ein ziemlicher bürokratischer Aufwand verbunden wäre. Allein die Frage, wie dies nachzuweisen sei, wäre schwer zu beantworten, da innerhalb der EU eben Freizügigkeit gilt.

 

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Die SPD brauchte aber diese Mitgliederabstimmung als Druckmittel gegenüber der Union, nachdem man Rot-Rot-Grün von vorn herein ausgeschlossen hat. Sonst wäre man nämlich der Union auf Gedeih und Verderb ausgeliefert gewesen.

Und auch wenn die Abgeordneten rein rechtlich nicht an das Votum gebunden sind, sind sie es defacto doch. Man stelle sich vor die Mitglieder sprechen sich gegen die Koalitiona aus, und die Abgeordneten würden dennoch dem Koalitionsvertrag zustimmen. Dann würde sich die Basis zurecht verarscht vorkommen, und Massenaustritte wären die unweigerliche Folge.

Das wäre ganz einfach.

Im Regelfall gilt eine Meldung beim Einwohnermeldeamt als Nachweis, lediglich bei Bügern die im grenznahen Ausland wohnen (Nachweis ebenfalls via Meldebescheinigung) sollte man auch z.B. durch einfache Erklärungen (z.B. Freunde und Familie in Deutschland, Vereinsaktivitäten) den Aufenthalt glaubhaft machen können. Wäre auf jeden Fall gerechter.

Ist doch völlig ungerecht wenn jemand seit Jahrzehnten in Deutschland wohnt aber hier nicht wählen darf, jemand anderer seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland war und trotzdem noch immer wählen darf.

 

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Daraus geht nur hervor, ob jemand hier gemeldet ist, aber nicht, ob er sich hier tatsächlich aufgehalten hat.

Genau das ist der bürokratische Aufwand, von dem ich sprach. Ein Bürger möchte sich doch keine Bestätigungen von Freunden holen müssen, wo er sich aufgehalten hat. Und außerdem: Welchen Wert hätten denn diese Bestätigungen?

Wie viele Fälle wären das denn? Welche Bedeutung hätte das für das Wahlergebnis. Außerdem glaube ich, dass es nicht so viele Menschen gibt, die hier nicht leben, aber dennoch unbedingt wählen wollen.

Aber die Gefahr, dass eine solche Nachweispflicht eingeführt wird, ist allerdings sehr gering.

 

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Das jemand nur wegen dem Wahlrecht einen Wohnsitz anmeldet, das ist aber relativ unwahrscheinlich.

Müsste er im Regelfall auch nicht, sondern nur im Ausnahmefall.

 

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Stimmt. Deswegen habe ich das auch nicht behauptet.

Das war doch die von dir eingebrachte Idee. Aber egal. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird früher oder später kommen. Damit werden sich deren Gegner abfinden müssen. Und eine Kontrolle, wer sich wie lange im Land aufhält, um das Wahlrecht ausüben zu dürfen, wird es sicherlich nicht geben.

 

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Welch ein überheblicher Beitrag.

 

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Letztlich ist mit der DSB kein Gold zu machen.
Es gibt wichtigeres.

So was kann aber auch nicht sein:
Asylpolitik : 250 Euro Strafe wegen verletzter Residenzpflicht - Nachrichten Regionales - München - DIE WELT

Absurdistan ole.
Und so etwas fließt auch in die Kriminalitätsstatistik für Asylanten ein.
Obwohl solche Vergehen eben nur Ausländer oder Asylanten "begehen" können.

 

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@brixmaster: stimmt, das ist unlogisch, vor allem weil es wohl eher eine Ordnungswidrigkeit ist und nichts Kriminelles...

 

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Vielen Dank!