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Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

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Seite 506 von 5726

Wuslon Guest

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Zitat von Wambologe: ↑

Und um das ein bisschen anzufüttern:

1959 hat das Bundesverfassungsgericht einer seiner ersten Kommentare zur grundgesetzlichen Definiton von Ehe abgegeben:
"Ehe ist auch für das Grundgesetz die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft, und Familie ist die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern, in der den Eltern vor allem Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder erwachsen."

Unter anderem 1978 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht diese Definition:
"Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß die Zeugungsfähigkeit des Mannes oder die Gebärfähigkeit der Frau nicht Voraussetzung für eine Eheschließung ist. Die Ehe ist nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 GG) die Vereinigung von Mann und Frau zur grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft (BVerfGE 10, 59 [66]). Die Gestaltung dieser Gemeinschaft entsprechend ihren Vorstellungen ist Aufgabe der Ehepartner. Es mag sein, daß in der Bevölkerung die Eheschließung eines männlichen Transsexuellen mit einem Mann aus der unterschwelligen Vorstellung heraus abgelehnt wird, dies sei sittlich zu mißbilligen. Rational nicht zu begründende Auffassungen können dem Abschluß einer Ehe aber nicht entgegenstehen (vgl. BVerfGE 36, 146 [163]). Hinzu kommt, daß nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der männliche Transsexuelle keine homosexuellen Beziehungen wünscht, sondern die Verbindung mit einem heterosexuellen Partner sucht und nach einer erfolgreichen genitalverändernden Operation auch in der Lage ist, mit einem männlichen Partner geschlechtlich normal zu verkehren."

Und von diesen Kommentaren gibt es einige. Darunter 1993, als ein gleichgeschlechtliches Paar darauf klagte, eine Ehe eingehen zu dürfen. In Bezug nehmend auf das Urteil von 1978:
"Insbesondere ist das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Transsexuellenentscheidung davon ausgegangen, daß die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe gehört."

Die Kläger haben zwar Punkte angebracht, nach denen ihrer Ansicht sich das Eheverständnis geändert hat, aber die haben das Bundesverfassungsgericht kalt gelassen.
"Insbesondere sind hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, daß der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme, nicht erkennbar. Die Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG war von vornherein durch den Grundsatz der Gleichberechtigung der Partner geprägt; deshalb können aus der einfachrechtlich nur schrittweise verwirklichten Gleichberechtigung Folgerungen für einen Wandel des verfassungsrechtlichen Eheverständnisses nicht gezogen werden. Für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem von den Beschwerdeführern behaupteten Sinne spricht auch nicht, daß die Eingehung einer Ehe nicht von der Fortpflanzungsfähigkeit der Partner abhängig ist und daß die Zahl der kinderlosen Ehen zugenommen hat, während eine wachsende Zahl von Kindern außerhalb einer Ehe geboren wird"

Sprung ein paar Jahrzehnte nach vorne ins Jahr 2013, als das Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaften diskutiert worden ist. Da wurde die erwähnte Definition erneut genannt:
"Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (vgl. BVerfGE 105, 313 <345>) erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz."

"Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition der Ehe, sondern setzt sie als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus. Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutzes bedarf insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestaltet und abgrenzt, welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genießt. Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 [70]; 36, 146 [162]; 81, 1 [6 f.]). Das Grundgesetz gewährleistet das Institut der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 31, 58 [82 f.]). Allerdings muss der Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben (vgl. BVerfGE 31, 58 [69]). Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 29, 166 [176]; 62, 323 [330]), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 [249 ff.]; 103, 89 [101]) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 [183]; 48, 327 [338]; 66, 84 [94])."

Ich würde Angesicht aller Urteile und den Detailäußerungen nicht ausschließen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz akzeptiert. In der Vergangenheit hat er klar gemacht, dass der grundgesetzliche Schutz der Ehe sich nicht auf eine Privilegierung erstreckt, sondern auf eine Förderung - oder anders ausgedrückt: Sie darf nur nicht schlechter gestellt werden, muss aber nicht besser gestellt werden und das wäre weiterhin gegeben. Er hat auch schon festgestellt, dass religiöse Definitionen von Ehe nicht für das Grundgesetz relevant ist, sondern dass dem Grundgesetz "das Bild der 'verweltlichten' bürgerlich-rechtlichen Ehe" zugrunde liegt.

1993 hat er letztlich auch eingeräumt, dass man neue Argumente anbringen könnte, die zu einer neuen Beurteilung führen könnten. Und oftmals war es mehr eine Randbemerkung denn etwas worüber das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hätte entscheiden müssen, insofern könnte es leichter sein, neue Argumente anzubringen als 1993. Das macht es für das Bundesverfassungsgericht leichter, heute ein anderes Urteil zu besprechen.

Denkbar wäre - und das halte ich für wahrscheinlicher als die Frage über einen Wandel des Eheverständnisses - dass er die Ehe als Begriff für gleich- und verschiedengeschlechtliche Partnerschaften zulässt, aber nur der verschiedengeschlechtlichen Ehe Verfassungsschutz zuspricht (sprich: gleichgechlechtliche Ehen könnten in Zukunft wieder verboten werden oder anders ausgedrückt: keine Pflicht zur gleichgeschlechtlichen Ehe, aber die Möglichkeit dazu.. da ließen sich, wenn man will, schon eine Formulierung finden, mit denen sich Aussagen früherer Urteile umschiffen lassen).

Tendenziell würde ich leicht dazu tendieren, dass das Bundesverfassunggericht eher zustimmen wird. Aber die Wahrscheinlichkeit würde ich vom Gefühl her nur mit 55% - 60% angeben. Es ist definitiv nichts, worauf ich wetten würde, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Definition auch in den letzten Jahren am Rande wiederholt hat. Entsprechend sind ja auch Rechtsexperten - unabhängig von den Parteien - geteilter Meinung.

Eventuell haben gleichgeschlechtliche Paare auch das Glück, dass nur gedroht wird und weder ein Viertel im Bundestag noch die bayerische Landesregierung tatsächlich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.

(Ich unterstütze die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.)
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Tmt.

Wuslon, 1. Juli 2017

#5051
elstrieglo Silber Member

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Soll das nen internes Dienstliches Zoll-Kürzel sein, oder ist in ganzen Sätzen schreiben jetzt nicht mehr cool genug?!

elstrieglo, 1. Juli 2017

#5052

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Zitat von Eike: ↑

Wäre mir Neu. Du interpretierst das nur so....
Ich befürworte die Entfernung von Hetze, Beleidigung und Provokation und bin für klare Regeln im Internet nach dem Mediengesetz. Dort ist geregelt das Behauptungen auch nachgewiesen werden müssen. Das stärkt die Meinungsfreiheit für jeden.

Außerdem wird es doch hier diskutiert:
Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG
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Das interpretiere nicht nur ich so. Letztendlich wird das wohl in absehbarer Zeit in Karlsruhe entschieden werden.
Der von dir genannten Thread ist ein gutes Beispiel für das von mir genannte. Aktuell 29 Posts zum Thema Meinungsfreiheit und 5040 zum Thema Ehe.

Auch ich bin übrigens für die Entfernung von Hetze, Beleidigung und Provokation. Nur die Entscheidung darüber, ob es das auch konkret ist, möchte ich nicht privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen.

Man sieht doch schon die ersten negativen Auswirkungen: Schattenbann-Welle im deutschen Twitter

uklov, 1. Juli 2017

#5053

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Zitat von elstrieglo: ↑

Soll das nen internes Dienstliches Zoll-Kürzel sein, oder ist in ganzen Sätzen schreiben jetzt nicht mehr cool genug?!
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Tendenziell eher letzteres, da er sich über die Länge des Textes (too much text) beklagt hat und eine drei Buchstaben-Antwort damit recht konsequent ist. Die Antwort darauf ist freilich: Mir wumpe.

Oder für Wuslon: idc.

Wambologe, 1. Juli 2017

#5054

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Zitat von Wambologe: ↑

Tendenziell eher letzteres, da er sich über die Länge des Textes (too much text) beklagt hat und eine drei Buchstaben-Antwort damit recht konsequent ist. Die Antwort darauf ist freilich: Mir wumpe.

Oder für Wuslon: idc.
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dann würde es allerdings reichen, sich dazu gar nicht zu äußern...

Terranus, 1. Juli 2017

#5055

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Zitat von Eike: ↑

Natürlich, man hat bewusst abgelenkt um uns alle zu schaden. Alu-Hut ab.
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Dazu braucht es keinen Alu-Hut, Bilder sprechen hier mehr als tausend Worte

Jetzt kannst du noch sämtliche deutsche Online-Medien absuchen und uns mitteilen, über was die letzten Tage mehr berichtet wurde. EheFürAlle oder EndeDerMeinungsfreiheit?

#EheFürAlle
vs.
#EndeDerMeinungsfreiheit

Zuletzt bearbeitet: 1. Juli 2017

BartHD, 1. Juli 2017

#5056

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Erkennt jemand auf dem unteren Bild die Kahane irgendwo, müsste doch mit nem feuchten Höschen dort eigentlich klatschend am Rand gesessen haben.

elstrieglo, 1. Juli 2017

#5057
jfbraves Foren-Gott

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Zitat von Eike: ↑

Tja was willst Du nun sagen?
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Das die Natur es nicht zulässt, das gleichgeschlechtige Paare Nachwuchs zeugen. Ich bin auch entschieden dagegen, das gleichgeschlechtige Paare Kinder aufziehen. 2 Männer können niemals eine Mutter ersetzen. Was fehlt den Männern? Der Mutterinstinkt. Den kriegen Homosexuelle auch nicht.
Wenn 2 Frauen Kinder erziehen sieht die Sache schon etwas anders aus.

Zitat von Eike: ↑

Und das Austragen in einer Leihmutterschaft, ist übrigens nach meinem Wissen in Deutschland nicht nur stark umstritten, sondern auch verboten.
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Das ist für eure Spezi´s ja nicht in Stein gemeißelt. Gar zu gerne würdet Ihr dies auch zu Fall bringen.

jfbraves, 1. Juli 2017

#5058
watis Silber Member

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Jemand schon gepostet?
Rente: SPD-Pläne kosten rund 650 Milliarden Euro - WELT
"Einer von uns" M. Schulz, muss mal erläutern, wie er das und seine weiteren Versprechungen auch nur annährend finanzieren möchte......Mit neuen Staatsschulden oder neue Zufuhr von Facharbeitern?
Warum verspricht uns eigentlich, die SPD seit 142 Jahren soziale Gerechtigkeit?
Und letzlich, ist es so wie immer ...........die hart arbeitende Bevölkerung, kommt für die Dummheiten auf......

watis, 1. Juli 2017

#5059
Eike von Repgow Premium

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Zitat von jfbraves: ↑

Das die Natur es nicht zulässt, das gleichgeschlechtige Paare Nachwuchs zeugen. Ich bin auch entschieden dagegen, das gleichgeschlechtige Paare Kinder aufziehen. 2 Männer können niemals eine Mutter ersetzen. Was fehlt den Männern? Der Mutterinstinkt. Den kriegen Homosexuelle auch nicht.
Wenn 2 Frauen Kinder erziehen sieht die Sache schon etwas anders aus.

Das ist für eure Spezi´s ja nicht in Stein gemeißelt. Gar zu gerne würdet Ihr dies auch zu Fall bringen.
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Wie kann man nur soviel Blödsinn des vorigen Jahrhunderts zusammenschreiben... Ohne Worte...
Studien beweisen das Gegenteil, die Mehrheit der Bevölkerung ist wohl auch der Meinung. Alles andere muss wohl so toleriert werden... Aber mir fällt auf das die Steinbachs, AfDs und Co auf dem Rückzug sind...

Zuletzt bearbeitet: 1. Juli 2017

Eike, 1. Juli 2017

#5060

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