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Heiko Maas beerdigt Meinungsfreiheit - #NetzDG

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von BartHD, 30. Juni 2017.

  1. BartHD

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    Der Bundestag hat das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Vorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) angenommen, das den offiziellen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt.

    Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen demnach "offenkundig strafbare Inhalte" binnen 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Erst vor einer Woche hatten sich Union und SPD auf einen Kompromiss beim umstrittenen Vorhaben verständigt.

    Meinung:

    Davon abgesehen, dass dieses Gesetz gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstößt, scheint unser kleiner Heiko auch noch ganz offen ein Verfassungsfeind zu sein.

    Quellen:

    Hasskommentare im Internet: Bundestag beschließt umstrittenes Facebook-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Netzwelt

    Ist Justizminister Heiko Maas in Wahrheit ein Verfassungsfeind? - SPIEGEL ONLINE - Politik
     
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  2. madmax25

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  3. Redfield

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    Ja, hat er. Leider!
     
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  4. madmax25

    madmax25 Gold Member

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  5. BartHD

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    Widerstand auf Facebook!!!

    Hahahaha der Typ hat einfach so recht mit dem was er sagt, der deutsche ist gerade dabei sich völlig zu verabschieden und steht noch am Bahnhof und klatscht Beifall. Ich glaube die aktuelle Regierung wäre in jedem anderen Land der Welt schon längst aus dem Land gejagt worden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 30. Juni 2017
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  6. +los

    +los Senior Member

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    Ihr Deutschen seid wirklich saublöd. Eure Urgrosseltern wollten noch andere Völker vernichten und die Japaner machten Harakiri, jetzt macht ihr ein kollektives Harakiri. Die nächsten Wahlen werden zeigen, dass man das fast so verallgemeinert sagen darf.
     
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  7. madmax25

    madmax25 Gold Member

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    Ein paar mit Grips gibt es noch.
    Aber die werden leider mundtot gemacht und in die braune Ecke gedrängt.
     
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  8. brixmaster

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  9. Fakeaccount

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    Ich habe mich damit abgefunden, dass Deutschland bald schon am Ende ist. Mein einziger Trost ist, dass die linken Spinner dann auch die Zeche zahlen werden, und zwar ganz gewaltig!
     
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  10. Schnellfuß

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    Dummerweise nicht nur linke Spinner, auch die des rechten Spektrums und der selbsternannten Mitte.
    Also die große Mehrheit, die Verlierer und Versager eben.
     

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