Urteil zum Rundfunkbeitrag: Endet die unendliche Geschichte?

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Genau das ist ja das Problem bei diesem Urteil. Die Menschen glauben zurecht, das der Rundfunkbeitrag
keine rechtliche Legitimation hat, doch genau darüber wird gar nicht entschieden.

Es geht nur um das wer muss man wann unter welchen Voraussetzungen zahlen

Das es sich dabei aber nur um einen Vertrag gegen Dritte handelt, welches lt BGB den Dritten nicht an die
Vertragsinhalte bindet, wird weiterhin unter den Tisch gekehrt.

Maximal könnte ich dem Gericht zutrauen zu entscheiden, ob es sich um eine Steuer handelt. Dann sind die Länder aussen vor.

Edith meint noch, das wir einen Vertrag mit unserem linken Nachbarn abschliessen, das der rechte Nachbar Luft einatmen darf.. aber nur gegen eine mtl Gebühr von 17.50 €

 

Dann würds ja reichen, den Rundfunkbeitrag auf Phoenix zu reduzieren und den Rest zu privatisieren.

 

Millionen Fliegen können nicht irren, freßt ...

 

Du zuerst.

 

Vielleicht wäre dieser Thread besser geeignet, um sich darüber auszutauschen.
Wann wart ihr das letzte Mal bei McDonald's?

 

E: Ich zahle [wie bisher] nix,egal wie das Kind [RFG-DDR,GEZ,HHA] gerade genannt wird,- und gucke alles !

 

... ganz prima,ich liege im PFB und brauche keinen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, HD+,Sky und bin auch kein Biertrinker !

 

... vor ca. 10 Jahren, ... die blassen dünnen Vögel haben überhaupt nicht geschmeckt !