Rundfunkbeitrag: Erhöhung droht zu scheitern

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Da bezieht er sich womöglich auf den Twitter Post von S. Schulze zu dem Satire Video bzgl. Polizeigewalt.
Lässt ihn wohl einfach nicht los.

CDU-Tweet zu Satirevideo scharf kritisiert

 

Ok, Twitter... - andere Welt. Nicht meine.
Trotzdem Danke für den Link, der auf ein seröses Blatt leitet.

Was manche hier nicht einsehen wollen oder können, dass es doch im Grundsatz um die ausufernden Kosten des ÖRR insgesamt auch geht.
Man kann doch immer weniger der Bevölkerung "beibringen", dass deren Kosten und vor allem die große Anzahl an LRA, zwei konkurrierende ÖR Systeme (ARD+ZDF), die Anzahl an Sendern, Verbreitung auf sämtlichen Wegen, so heute noch gerechtfertigt sind.
Wir haben nicht mehr paar Jahre nach dem 2. WK, mit ganz anderen Voraussetzungen damals und ganz anderen heutigen Medienangeboten. Damals hatte man nichts und die Folgejahre - ok. War alles i.O.
Es hilft aber auch auch nicht, sich hinter ex-Urteilen von vor 13 Jahren zu verstecken, in der Hoffnung "wird dadurch vielleicht nicht so auffallen, wie teuer der ÖRR heute ist". Und wieviel er heute bekommt. Die Betriebsstättenabgabe wird leider oft vergessen zu erwähnen. Ob das Betriebe aus der eigenen Tasche zahlen?

Gerade in der jetzigen Pandemiekrise, empfinde ich die beabsichtigte Erhöhung des Rundfunkbeitrags, als Affront gegen all diejenigen, die derzeit mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben. Schaue Tyssen Krupp, demnächst Tausende Stellen weniger. Erkläre denen mal das Ansinnen des ÖRR. Usw, usf, Beispiele gibts ja leider zu Hauf.
Die derzeit und vor allem im neuen Jahr stattfindenden Verwerfungen, aufgrund der Coronakrise - aber nicht nur deswegen, sind in ihren vollständigen Ausmaß noch gar nicht abzusehen.
Nächstes Jahr wird allem Anschein nach, das Insolvenzrecht wieder "auf alten Stand gebracht". Ich gehe stark davon aus, dass dann aufgrund der Pflicht der rechtzeitigen Anzeige, wenn man insolvent ist, es auch mehr Insolvenzmeldungen gibt. Das wurde dieses Jahr nur "verschleppt".

Sicher gibt es für Politiker durch Corona derzeit wichtigeres, als Öffentlich Rechlichen Rundfunk und den ganzen Zank darum. Zank den sie durch Jahrzehnte langes "unterlassen" (Einleiten von nachhaltigen Reformen des ÖRR) hätten vermeiden können.

Sorry, @master-chief, dass ich deinen post als Grundlage nahm.

 

Ausufernde Kosten - okay, kann man sicher diskutieren. Allerdings lassen sich natürlich manche Kosten nicht von heute auf morgen reduzieren. Die wollen nunmal beglichen werden.
Auch die große Anzahl von LRA kann man reduzieren. Wie du sicher weißt ist das alles Ländersache. Und keine Bundesregierung kann da Einfluss drauf nehmen. Somit wird es im Rundfunk aber mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit nicht das EINE Radio geben, sondern immer eine Vielzahl von ÖRR-Sendern.
Ob das System mit ARD u. ZDF weitergeführt werden muss.....gute Frage. Die Frage ansich wäre doch: Will man weiterhin einen ÖRR. Und hier kann - meiner Meinung - die Antwort nur ein klares "Ja" sein. Sparmöglichkeiten sollten aber dennoch diskutabel sein, natürlich.
Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir nicht mehr kurz nach dem Krieg sind......

Und ja, Betriebe (meiner) zahlt die Betriebsstättenabgabe.

Das hat a) mit dem ÖRR und seinen Kosten nix zu tun und b) waren es Fehlinvestitionen und Corona.
Edit: Eine Erhöhung kommt natürlich für manche immer zur "falschen" Zeit. Leider.

Das auf jeden Fall, oder nicht?

 

Jetzt mischt sich Bundes(!)-SPD in die inneren Angelegenheiten Sachsen-Anhalts ein.

Bundes-SPD macht Haseloff Druck

Allein daran sieht man schon, das der ÖR nicht Staatsfern ist sondern Links-grün.

 

Sehe ich auch so. Der ÖR als Rundfunkmodell ist richtig. Kehren wir doch zum Ursprung dieses Modells zurück: der BBC. Das ist der Ur-ÖR. Darauf basiert auch unser Modell. Die Skandinavier haben es fast 1:1 übernommen.

Man sollte es in Deutschland genauso machen, aber auf den dt. Förderalismus übertragen. Eine zentrale Anstalt geht nicht, Kulturhoheit der Länder. Ist auch richtig so. Also ist die ARD die logische Konsequenz gewesen. Eine BBC für jeweils ein oder mehrere Bundesländer.
Was man heute nicht mehr braucht, ganz deutlich: Das ZDF. Es ist als beitragsfinanzierter Sender nicht mehr zu rechtfertigen. Man sollte es schrittweise privatisieren, Vorbilder gibt es auch hier, siehe TF1. Auch ein Modell ist Channel4. Ein Sender in öffentlicher Hand, aber werbefinanziert.

Es geht nicht um die Abschaffung des ÖR. Aber man muss mittelfristig an die Strukturen ran, sonst ufern die Kosten aus. Irgendwann wird die Politik auch außerhalb Sachsen-Anhalts unter Rechtfertigungsdruck kommen.

 

Die Parteien gucken nur auf die AfD wie das Kaninchen auf die Schlange. Wenn die AfD für oder gegen etwas ist, dann dürfen die anderen Parteien, einschließlich CDU da auf gar keinen Fall dafür sein. Ob Sinnvoll oder nicht.
Und so wird es wohl doch zur Beitragerhöhung kommen, die Leute fühlen sich noch mehr veräppelt und wählen noch mehr AfD. So kann man auch (keine) Politik machen.
Nein zu höherem Rundfunkbeitrag?

 

Hoffentlich bleibt die CDU standhaft. Nur weil man genauso wie die AFD gegen etwas stimmt, heißt das doch nicht, dass man zusammenarbeitet. Wenn unsere Politiker das doch so sehen, möchte ich mal sehen, wie über die nächste Diätenerhöhung abgestimmt wird, falls die AFD dafür ist.

Wer 214 Mio. Euro für die anstehende Fußball-WM in Katar übrig hat und damit die Konkurrenz ausstechen kann, der kann noch eine Menge einsparen und benötigt keine Gebührenerhöhung.

 

Ja es ist ein Trauerspiel und zeigt nur, wie wenig es tatsächlich um die Sache geht. Es wird nur noch parteitaktisch agiert. Nachdem die CDU bei diesem Thema aufgewacht war und mal nachgedacht/aufgemuckt hat (wenn auch wahrscheinlich nicht aus den Gründen, die Reform-Befürworter gerne hätten), macht sie sich, wenn sie jetzt wieder in den alten Trott zurückfällt, nur noch lächerlicher und trägt massiv zur steigenden Politikverdrossenheit bei.

 

40 Minuten später:
Rundfunkbeitrag: Haseloff will nicht mit AfD kooperieren

 

Sprengt Rundfunk-Streit die Koalition?

Dahinter steht nämlich der Plan Rot-Rot-Grün.