Bauernproteste

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Hier: § 33 BeamtStG - Einzelnorm

Er scheint ein Beamter zu sein.

 

Demonstrationen gehören meines Wissens zu einer "freiheitlich, demokratischen Grundordnung". Und wenn der gute Mann jetzt seine positive Meinung dazu gezeigt hat, finde ich hier nichts Sanktionsbedürftiges. Beamte sind auch Menschen und keine Roboter.

 

Ich für meinen Teil bin wenn, dann lediglich über dein scheinheiliges Getue "empört". Der Mann hat auf dem Video nicht schlimmes getan und du tust einfach so, als sei es völlig normal, wenn man da jetzt "prüfen" müsse. Was auf dem Video hast du denn gesehen, was da eine Anzeige- und prüfenswert ist? Wer sowas meldet, der bewirbt sich dann demnächst auch bei der neuen Stasi, die dann vielleicht auch bald wieder gegründet wird, keine Ahnung.

 

Ich sehe da nicht einmal ansatzweise einen Verstoß und wer sowas "anzeigt", der stellt für mich ein weitaus größeres Problem dar.

 

Zum Thema Neutralitätspflicht von Beamten.

Vor öffentlichen Gebäuden, darunter auch Gerichte, ist die Regenbogenflagge gehisst.
Polizisten haben sich bei Black Lives Matter Kundgebungen vor Demonstranten niedergekniet.
Polizei und Feuerwehrfahrzeuge waren bei Veranstaltung des CSD und der LGBTQ+ Bewegung mit Regenbogenfahnen geschmückt.
Kein Mensch hat sich darüber beschwert oder dies zum Anlass genommen, diese Beamten zu Denunzieren.

Ein Berliner Feuerwehrmann zeigt seine Sympathie mit den Landwirten und soll wegen Verletzung der Neutralitätspflicht dienstrechtlich überprüft werden.

Ja, wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.

 

Das gezielte Weglassen von relevanten Informationen scheint Mode zu sein:

Bei "Black Lives Matter"-Demo: Deshalb machten Kölner Polizisten Kniefall

Ihr bemerkt den kleinen aber feinen Unterschied? Die Aktionen waren nicht spontan, sondern von höherer Ebene abgesegnet.

 

Nein, aus dem von dir verlinkten Artikel geht allerdings hervor, dass die Polizeiführung nicht hinter der Aktion stand.



Aber im weiteren Verlauf des Artikels steht jedoch, dass diese Aktion von dem Vorgesetzten abgesegnet sei. Es lässt sich aber nicht einwandfrei überprüfen, ob es auch tatsächlich eingetreten ist, da das Innenministerium mit dem Hinweis auf die Neutralitätspflicht der Beamten die Anfrage zurückgewiesen hatte. Laut dem Artikel soll es angeblich keine rechtlichen Folgen für die eingesetzten Beamten geben.

Man wird sehen, wenn und wie das Innenministerium sich dazu äußern wird. Grundsätzlich gilt für die Beamten, dass die Beamten bei jeder Versammlung unterschiedlicher Art sich neutral zu verhalten haben und sie auch dafür ein Eid abgelegt haben.

 

Bzgl der blau markieren Frage: An welcher Stelle hat @Pavel2000 überhaupt das Verhalten des Feuerwehrmannes bewertet und ist in der Folge zum Schluss gekommen, dass eine Überprüfung nötig sei? Sehe ich nicht.

Der Haase läuft doch andersrum. Die erste Reaktion auf den verlinkten BZ-Atrikel kam von demjenigen, der den Artikel verlinkt hatte:

Damit wird zunächst ein rechtsstaatliches Verfahren als lächerlich bezeichnet.

Daraufhin wendet sich @Pavel2000 im ersten Beitrag nach dem mit dem Link zum Artikel gegen die am Verfahren geäußerte Kritik. Ganz andere Baustelle. Die für mich wichtigste Passage:

Dass auch staatliches Verhalten (bzw. das eines seiner Beamten als Repräsentant) nötigenfalls überprüft wird bzw. eine Überprüfung nicht daran scheint, dass ein selbsternannter Tugendwächter eine Überprüfung als lächerlich erachtet, ist ein wichtiges Element des Zusammenlebens. Sollte jedem klar sein.

Übrigens steht zumindest im verlinkten Artikel nichts von wegen Anzeige. Trotzdem ist hier im Thread von Denunziation die Rede oder es wird über eine neue Stasi schwadroniert. Könnte ja auch sein, dass der Dienstherr (im Sinne von Institution) aus eigenem Antrieb ein Standardprozedere in Gang gesetzt hat.


Du selbst hast auch gleich in Deinem ersten Beitrag diese Frage betreffend auf Basis der eigenen Bewertung des Vorfalls das Verfahren kritisiert

, indem es als so etwas wie ein Anschlag auf die Demokratie bewertet wird. Es ist die eine Sache, für sich selbst das Verhalten zu beurteilen und bewusst subjektiv der Meinung zu sein, dass das Verhalten des Feuerwehrmannes nicht sanktioniert werden sollte. Dem würde ich mich in einer notgedrungen subjektiven und daher quasi internen Sichtweise sogar anschließen, obwohl ich grundsätzlich einen möglichen Konflikt zwischen Verhalten und dem Mäßigungsgebot Beamtenrecht sehe.

Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn sich jemand anmaßt, eine Überprüfung durch diejenigen, deren Aufgabe das ist, zu kritisieren. Leider nur etwas überspitzt: Wenn ein Ampel-Hasser sieht, dass sich der Protest ausweitet (hier am Beispiel Feuerwehrmann), läuft scheinbar wie beim pawlowschen Hund das Wasser im Mund zusammen und sonst (hoffentlich) für selbstverständliche erachtete Prinzipien werden über Bord geworfen.

Auch wenn mir's vmtl. kaum jemand glauben mag: Mir geht es nicht im Provokation, vielmehr finde ich es höchst bedenklich, wie gespalten die Gesellschaft und wie aufgeheizt die Stimmung inzwischen ist. Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns so schnell den amerikanischen Verhältnissen annähern.


Apropos aufgeheizt: So ging es in der ersten Reaktion auf den verlinkten Beitrag weiter:

Hat derjenige tatsächlich noch nie gehört, dass es Abschiebungen gibt? Zufällig von gestern: Zahl der Abschiebungen 2023 auf > 16000 gestiegen.

Absolut o.K., wenn jemand meint, das seien noch zu wenige. Auch dem kann ich mich grundsätzlich anschließen. Wer aber wider besseres Wissen behauptet, dass gegen "jegliche" = alle sich hier illegal aufhaltenden nicht Menschen, sondern "Lumpen" nichts unternommen wird, betreitbt Stimmungsmache auf unterstem Niveau. Widerlich.

 

Rukwied sagte: "Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren."

Bauernpräsident kündigt "weitreichendere" Proteste an

 

Für die ganze Welt ist Geld in Hülle und Fülle vorhanden und die deutsche Regierung gibt es im Ausland mit vollen Händern aus.
Aber nur bei der eigenen Bevöllkerung muss man Einsparungen vornehmen ...
Intressant wird es mit den Anlagen ab Seite 4 ...

https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf