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Österreich behauptet nicht, dass man eine Obergrenze hätte. Vielleicht einzelne Personen aus der ÖVP im Gespräch. Offiziell wird das ganze aber nicht als Obergrenze deklariert. Die Erklärung zum Asylgipfel, die sich beim Bundeskanzleramt nachlesen lässt, verwendet das Wort Obergrenze allerdings kein einziges Mal. Lediglich das Wort Richtwert kommt vor.

"Um Österreich nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten, ist es unbedingt erforderlich,
den Flüchtlingsstrom nach Österreich deutlich zu reduzieren. Zu diesem Zweck beabsichtigen
Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden als Richtwert Flüchtlinge im
Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung auf einen Planungszeitraum von vier
3
Jahren in folgender Aufteilung degressiv verteilt zum Asylverfahren zuzulassen"
https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=61858

Das Gutachten hat bestätigt, dass solch ein Richtwert legitim ist, wenn der Richtwert keine Starre Obergrenze im Sinne von "so viel und kein einziger mehr" bedeutet. Es war eine Bestätigung für die Pläne, wie sie offiziell von der Regierung (und nicht von einzelnen Personen) kommuniziert worden sind. Das Gutachten hat auch erklärt, dass in vielen Fällen, wenn auch nicht allen, durchaus restriktiver gehandelt werden kann als das bisher der Fall ist ohne gegen nationale oder internationale Vereinbarungen zu verstoßen (z.B. durch Zurückweisung, zumal Österreich auch nicht in Griechenland angrenzt).

Dass es keine absolute Obergrenze geben kann mag der eine oder andere als Symbolpolitik abtun. Aber wieso soll man nicht sagen können, man wolle die Zahl unter einen gewissen Wert drücken und danach nur noch die aufnehmen, für die es wirklich eine Verpflichtung gibt? Am Ende des Tages wurde auch in Deutschland nichts anderes gemacht, wenn es hieß, dass man die Zahl deutlich reduzieren wolle... mit dem Unterschied, dass das in Österreich nachdrücklicher unterstrichen wurde und man mit reduzieren konkreter geworden ist (sowohl was die Menge angeht als auch die Handlungsoptionen).

Zu dem Thema hatte ich dir in der Vergangenheit schon sehr ausführlich geantwortet, leider ist wohl nicht viel hängen geblieben, wenn ich regelmäßig eine Richtigstellung posten kann.
Flüchtlingskrise
Flüchtlingskrise



Und um das bei dem Thema nicht zu vergessen: Es ist ja nicht so, dass nur Seehofer nach einer Obergrenze schreit. Der Vorsitzende einer seiner beiden Koalitionspartner hat sich inzwischen ebenfalls für eine Obergrenze ausgesprochen (nachdem er zuvor noch dagegen war):
Analyse: Gabriel - wankelmütig oder lernfähig?

Es fehlt aber in Berlin offenbar das Personal, um sinnvolle Modelle vorzuschlagen und zu entwickeln, die in Richtung Obergrenze gehen ohne starre Obergrenze zu sein.

 

Der grüne Nazi mal wieder
Boris Palmer: Die Nazis, die Flüchtlinge und ich

Besonders zutreffend seine Anmerkungen zur verkürzten und dadurch verfälschten Wiedergabe und zum zwanghaften Gutsein.

Wenn Palmer, Wagenknecht und evtl. Kretschmann eine neue Partei gründen würden, könnte ich mir vorstellen, die zu wählen.

 

Das ist schon da, aber eine gewisse Kanzlerin verhindert das. Sie verhindert ja auch, dass die Bundespolizei die Grenze richtig überwachen kann und so zumindest eine Erfassung der illegalen Grenzübertritte möglich wäre. Anstatt dürfen sich die Polizisten von den Schleppern auslachen lassen. Gerade auch an der dt-poln. Grenze.

 

Ja ja alternative Meinungen zu deren Wählern...
Geheime AfD-WhatsApp Gruppe: Was haben wir für Pappnasen in der Partei? - Video

 

Niemals!

Ungarn | Amnesty International Deutschland

 

Die CSU könnte dies ja genau so kommunizieren, wenn sie es denn will. Stattdessen schreitet sie unbeirrt den Populismuspfad entlang und schreit "Obergrenze", was als starre Grenze verstanden wird - von Gegnern, wie auch von Befürwortern.

 

Ungarn ist neben Polen zum Staate des Unrechts geworden.
Nur noch staatsfreundliche Presse (also da wirklich Lügenpresse) und auch Religion vor allen in Polen im Staate bestimmend.
Modelle der Unfreiheit. Wäre schön, Ungarn und Polen würden aus der EU austreten.
Würde Haufen Gelder des Nettozahlers Deutschland sparen.
Denn beide profitieren von EU Geldern überwiegend.
Sollen diese doch eine Staatengemeinschaft mit Russland gründen.
-
Und wenn ich sehe wie die CSU Spa... die ungarische Regierung hofieren, bekomme ich das Grauen.

 

Ich bin kein Experte - ein gewisser Spielraum scheint schon jetzt vorhanden zu sein, wenn man sich die unterschiedlichen Abschiebungszahlen in den einzelnen Bundesländern ansieht. Die Frage ist aber, inwieweit eine Senkung der rechtlichen Hürden verfassungskonform möglich ist.

 

Zumindest in Polen regt sich gegen die aktuelle Regierung und ihre Maßnahmen erheblicher Widerstand. Die Einschaltquoten des ör. Fernsehens, insbesondere der Informationssendungen, sind seit der Umwandlung in Propagandaschauen ziemlich eingebrochen.
Bei Polen bin ich im Gegensatz zu Ungarn optimistisch, dass man diese unerfreuliche Periode relativ unbeschadet überstehen wird.

 

Vielleicht lebe ich in der falschen Region, aber es ist nicht unbedingt einfach Menschen zu finden, welche die dort geschilderten Positionen zu vertreten.

Als Gegner der AfD-Flüchtlingspolitik ist man auch nicht automatisch ein Befürworter der dort beschriebenen Argumentationen und Äußerungen.