Flüchtlingskrise

Anzeige

Das Problem ist ja nicht unbedingt, dass sie in der EU stranden, sondern, dass sie zu einem sehr großen Teil nach Deutschland oder vielleicht noch Schweden wollen und bis vor kurzem auch ohne weiteres durften. In Schleswig-Holstein waren (oder sind immer noch) die Landespolizisten explizit angewiesen, Schleusungen und illegale Einreisen grundsätzlich nicht zu verfolgen mit Verweis auf die - natürlich nicht als "Du bist eingeladen!"-Post verschickte - Erklärung der Bundeskanzlerin, die Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen.

Übrigens ist der Verweis, dass die Grenze von Österreich zu Deutschland und von Ungarn zu Österreich damals wegen Schengen offen war, falsch. Grenzen sind nur für diejenigen offen, die ein Visum haben oder es als EU-Bürger nicht brauchen. Das ist im Schenger Grenzkodex geregelt. Für Flüchtlinge, die ein Visum bräuchten und keines haben, ist die Grenze erst einmal nicht offen... es sei denn ein Land nutzt den Paragraphen, dass man aus humanitären Gründen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen ihnen die Einreise doch erlaubt. Letzteres ist insofern nicht gegeben, weil die Genfer Flüchtlingskonvention explizit vorschreibt, dass man "keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen [darf], die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren." Wer über Österreich einreist, kommt nicht unmittelbar aus solch einem Gebiet. Ersteres kann natürlich gegeben sein und zumindest dahingehend ist die Merkel-Entscheidung auch kein Verstoß gegen das Schengenabkommen. (Anderes kann unter Umständen debattiert werden).

Sofern ein Land also nicht aus humanitären Gründen den Grenzübertritt erlaubt, ist die Einreise von Flüchtlingen trotz Schengen zunächst irregulär. Nur wenn unverzüglich an der Grenze, einer Aufnahmeeinrichtung oder der Polizei einen Asylantrag stellen, ist ihr Aufenthalt nicht illegal. In dem Verfahren wird dann geprüft, ob es ein legaler oder illegaler Aufenthalt ist. Ähnliche Regelungen gibt es - nicht zuletzt dank der Genfer Flüchtlingskonvention - auch in anderen Ländern. Jeder Flüchtling, der durch Österreich läuft und keinen Asylantrag in dem Land gestellt hat, ist damit illegal durch Österreich gereist. Auch hier kann natürlich Österreich humanitäre Gründe anbringen und tut es ja auch... Faymann gab ja eine gemeinsame Konferenz mit Merkel. Aber das ist nur eine Option, kein unüberwindbarer Zwang.

Das auf der einen Seite...

Auf der anderen Seite: Niemand verlangt, das Problem zu kritisieren. Die ursprüngliche Lösung war, dass die betroffenen Personen ihren Asylantrag in Italien oder Griechenland (bzw. allgemein ihrem ersten EU-Land) stellen. Und man dann von dort aus Hilfeleistung geben kann, indem man tatsächliche Flüchtlinge aufnimmt oder finanzielle Hilfeleistung stellt.

Das Problem bei der Sache ist: Dass Italien und Griechenland der Verpflichtung, die sie selbst eingegangen sind, nicht nachgekommen sind, wurde lange Zeit ignoriert. Auch von Merkel übrigens. Beim zweiten Anne Will-Interview kam das imho durchaus so rüber, dass sie es nicht gut fand, aber auch nicht weiter störte, dass Griechenland den Zusagen nicht nach kam, eine gewisse Anzahl an Flüchtlingsunterkünften zu bauen. "Das ist auch nicht gut" verkam zum Nebensatz, war kein Problem. Aber sie gehört mit zu denen, die das Problem ignoriert haben. (Ich wiederhol das jetzt nur wegen dem ersten Zitat hier in dem Post.)

Dann gibt es natürlich auch noch Leute, die der Ansicht sind, dass auch Italien oder Griechenland nicht zuständig sein müssten unter Verweis, dass die Türkei bereits ein sicherer Drittstaat ist. Siehe den Verweis oben auf die Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 31 übrigens, dass es nur dann keine Strafe gibt, wenn man unmittelbar aus einem unsicheren Staat einreist.

Aber das ist nicht mal die ursprüngliche europäische Lösung. Die Lösung ist wie gesagt: du kommst in Italien oder Griechenland an und dann sehen wir weiter. Wenn du mal versuchen würdest, die Leute hier zu verstehen (nicht zwangsläufig ihre Position zu übernehmen, nur verstehen) und die Diskussion nicht ständig über Korinthenkackerei bei einzelnen Wörtern ablenkst (Stichwort "Einladung" statt Einladung), würdest du auch sehen, dass es durchaus sehr viele gibt, die gegen das ungehinderte Durchmaschieren sind. Das "Ich will nach Deutschland oder Schweden, sonst nix." Angesichts einiger Kommentare und Entwicklungen (Leute, die wieder zurückreisen, weil Deutschland nicht das versprochene Land ist, hier nicht jeder ein Haus und Job geschenkt bekommt... oder Leute, die das Angebot als einer von weit über 100.000 Leuten in ein anderes Land als Griechenland umverteilt zu werden, nicht annehmen), kann schon angenommen werden, dass das das Flüchtlingschaos ein gutes Stück löst... weil womöglich manche Leute gar nicht kommen, wenn es nur eine 10%- oder 20%-Chance (ich habs nicht nachgerechnet) auf Deutschland gibt.

Es gibt auch angesehene Ökonomen, die der Ansicht sind, dass Deutschland eine Sogwirkung ausgelöst hat. Wenn man die Ansicht nicht teilt, sollte man sie aber durchaus als eine Position verstehen, die nicht nur "rechtes Geschwätz" ist.

Zudem haben hier Leute schon Vorschläge gemacht, wie man das Chaos auf gänzlich anderen Wegen lösen kann. Dazu gehört auch eine Reform des Asylrechts - das zumindest aus Grundgesetzsicht durchaus möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1996, dass das Asylrecht theoretisch komplett abgeschafft werden könne und sagte u.a. "Asylrechts zu Art. 1 GG sei kein Beleg für eine verfassungsrechtliche Unabänderbarkeit des Individualgrundrechts auf Asyl. ". Änderung des Individualgrundrechts ist das entsprechende Stichwort, denn hier schon Leute vorgeschlagen (ähnlich wie die AfD jetzt in ihrem Entwurf für das Bundesparteiprogramm) das jetzige Asylsystem durch ein Botschaftsasyl zu ersetzen. (Und ich weiß, gefällt dir nicht... aber wie gesagt zumindest aus Sicht des Grundgesetzes möglich.). Es haben dir auch Leute schon genannt, welche Vorteile das bringen könnte. Ich glaube es war FilmFan, der darauf verwies, dass so die tatsächlich Bedürftigen nach Deutschland geholt werden können anstatt jenen, die einfach körperlich am fittesten sind. Das würde ein Stranden in fremden Ländern ebenfalls reduzieren.

Auch außerhalb des Forums werden immer wieder Möglichkeiten aufgebracht, die keinen Teufelsdeal mit der Türkei benötigen. Dazu ist in der FAZ ein Gastbeitrag erschienen, der durchaus interessant zu lesen ist:
Flüchtlingskrise: Verlangt von Flüchtlingen Eintrittspreise!

Auch wenn man die Idee nicht gut findet, gibt der Beitrag ziemlich am Anfang einen interessanten Punkt wieder. Dass man einfach die Richtlinie mal abschaffen sollte, wonach Fluggesellschaften dafür haftbar gemacht werden, wenn sie Leute ohne Visum transportieren. Ich verweise darauf, weil das ein Aspekt ist, der kürzlich hier in diesem Thread kurz angesprochen wurde.

In der Diskussion gibt es, auch hier, weit mehr Vorschläge und Positionen als "wegschauen", "alle raus", "Problem der anderen", "mir doch egal". Man muss aber eben versuchen, andere zumindest verstehen zu wollen.

 

Dazu fällt mir nur ein Wort des Heinz Becker ein: Dummschwätzer.
Aber bei deinen Aussagen kann ich mir deine Affinität zu den muslimischen Flüchtlingen verstehen.

 

Sprich dich aus Schatz! Was willst du eigentlich wirklich sagen...los....trau dich....ich melde auch nicht.

Patrioten entdecken die Frauenrechte.....ich lach mich schlapp.

 

Es geht hier allerdings nur um eine strikte Obergrenze nach dem Motto "Oh schade, du wärest der 37501. Flüchtling hier, weshalb wir deinen Antrag gar nicht mehr prüfen. Warte doch bis nächstes Jahr." Als Richtwert ist er laut Gutachten zulässig.

Hervorhebungen aus dem Originaldokument.

Und jetzt nicht nur auf dich bezogen... dein Post war nur der Aufhänger. Das läuft letztlich auf das Prinzip raus: Jeder Antrag muss geprüft werden, nur wenige Anträge müssen akzeptiert werden.... da auch der Verweis an meinen vorangegangenen Post, der zu einem guten Teil erklärt, wieso dazu keine Pflicht besteht.

Das ist letztlich auch das, was die Gegner der Parole "Das jetzige System ist alternativlos" sagen... man bräuchte keine neu definierte Obergrenze, um mit den jetzigen Rechtsgrundlagen bereits die Zahl zu reduzieren.

Man könnte das Österreichische System im Übrigen auch als eine Untergrenze statt Obergrenze verstehen... und zwar insofern dass Österreich eben mehr Leute freiwillig aufnimmt als rechtlich nötig, solange dieser Wert noch nicht erreicht ist. Ob sie es machen, weiß ich nicht. Aber es eignet sich ganz gut, um das zu regulieren und es lässt sich gut kommunizieren, weil es ja weiterhin eine Drosselung gibt auf maximal Obergrenze + tatsächliche Flüchtlinge im Sinne von Personen, die man aufnehmen muss und dann natürlich auch sollte.

 

Richtig, das sind so klitzekleine Fakten, die gerne nicht genannt werden. Merkel inklusive. Asylbewerber dürfen beispielsweise, während ihr Verfahren läuft, gar nicht über die Grenze. Dazu gabs mehrere Berichte im BR, weil zB Handwerker bei ihnen beschäftigte Asylbewerber nicht mit zur Arbeit in Österreich nehmen dürfen, denn das Passieren der Grenze ist in beiden Richtungen untersagt....

 

Sobald die Außengrenze der EU nicht mehr gesichert wird, tritt Schengen außer Kraft.

 

Ach du, Utli, mein Süßer, lass das mal unter uns...muss doch nicht hier sein..., gell Bussi
Du bist der Knaller

 

Ja, Talent hat er, kein Zweifel. Und auch eine ziemlich linksgrüne Weltanschauung... gut er als Satiriker darf das. Ich schaue mir seine Sachen gerne an, weil sie handwerklich echt gut gemacht sind. Inhaltlich könnte man jetzt viel dazu sagen.... aber er wird damit die Ablehnung in der EU eher noch steigern als mindern ...

Was Trump davon hält ? Würde in den USA einer der Gegner sowas ähnliches formulieren, er könnte es wohl als Wahlkampfvideo für seine Zwecke einsetzen..... seht her, "the radical liberals want this". Wobei "Liberal" in den USA nicht liberal im Sinne wie bei uns bedeutet, sondern eben links im Spektrum.

 

Linksgrün hm? Ist das eigentlich generell was schlechtes? Für viele hier scheint das wirklich furchtbar zu sein.

Wahlkampfvideo? Hach ja...ich hab mir mal amerikanische Wahlwerbespots angeschaut.....da fällt dir nix zu ein. In Deutschland absolut undenkbar, da wird gehetzt, beleidigt, denunziert, verleumdet und das alles auf Hollywoodniveau.

 

Vielleicht sollten besser die Männer in Zukunft eine Armlänge Abstand einhalten. Oder besser gleich schwul werden.