ZDF-Team bei Pegida-Demo von Polizei behindert

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Woher weißt du das? Vielleicht ist er da der Parkplatzanweiser...

 

Ein Angestellter des öffentliches Dienstes muss sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz bekennen.

Es ist doch äußerst zweifelhaft, ob jemand, der ein offensichtliches Problem mit der Pressefreiheit hat und politisch eine rechtsradikale bis sogar rechtsextreme Bewegung unterstützt, diese Voraussetzung erfüllt.

 

Woher weißt du das? Vielleicht ist er da der Parkplatzanweiser...

Steht wo?

 

In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes - z. B. § 41 Satz 2 TVöD

 

Ist mir viel lieber als diese vermummten G20-Chaoten, die letztes Jahr meine Stadt zerlegt haben.

 

Welcher TV gilt für das LKA?

 

In den Landestarifverträgen steht es auch drin und gerade im Polizeidienst sollte man doch davon ausgehen, dass man dafür, was man schützen soll, auch persönlich eintritt.

 

Die ja auch von Rechten Idioten unterwandert waren
Wobei ich klar sagen möchte, dass ich Autonome nicht unterstütze!
Auf der anderen Seite vergleichst du gerade Äpfel mit Birnen!
Nicht jeder Pegida Anhänger ist ein Nazi, aber halt ein Rassist.
Und nicht jeder, der gegen Rassismus oder Pegida Anhänger ist, ist ein Linker Autonomer!

 

So lange die AfD eine legitime Partei darstellt, bewegen sich deren Anhänger erst mal
im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ob uns das gefällt oder nicht.

Dadurch das er das Kamerateam angesprochen hat,
dürfte seine Aussage von öffentlichem Interesse sein und auch die Großaufnahmen wären legitim.

Das er sie anspricht und sich beschwert, selbst wenn die Rechtslage nicht hinter ihm steht,
ist auch völlig legitim, so lange es nicht in Belästigung o.ä. ausartet.

Das die Polizei aber das Kamerateam behindert in dem die Überprüfung der Personlaien weit länger dauert
als üblich ist ohne gute Begründung schon gesprächswürdig.
Die kurz darauf erfolgte zweite Überprüfung entbehrt aber jeglicher Rechtsgrundlage.

Da fragt man sich dann natürlich, ob der Herr LKA Angestellte mit diesem Vorgang irgendwas zu tun hat.

Da auch die Polizei mit Videobeamten direkt beteiligt war muß sich ja aber zum Glück niemand
auf die Lügenpresse verlassen sondern kann die Klärung getrost den zuständigen Ordnungsorganen überlassen.

Anstelle der Presse würde ich zur nächsten Demo in der Gegend einfach mal ein paar mehr Teams
zur Berichterstattung zusammenziehen.

 

Wir reden hier aber über Pegida und nicht die AfD.

In den verschiedenen Fraktionen der AfD im Bundestag und in den Landtagen sind ja auch einige Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, u. a. Polizisten vertreten, ohne des es irgendwelche dienstrechtlichen Konsequenzen hätte und das ist nach aktuellem Stand auch ok so.

Fragwürdig ist die Teilnahme an einer Pegidademonstration, das entspannte Verhältnis zur Pressefreiheit und Handlungen, die am Rande eines physischen Angriffs gegenüber Journalisten, die keinerlei physische Gewalt angewendet haben.

Noch zu klären ist, ob das Handeln der beteiligten Polizisten und die berufliche Tätigkeit des Demonstranten in einem Zusammenhang gestanden haben.