ZDF: Student Benno Ohnesorg von Stasi-Mann erschossen

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Wie misst man denn den Perfektionsgrad eines Unrechtstaates?

 

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Das Verfassungsgericht feiert wie die Verfassung den 60. Geburtstag. Wie kommst darauf, dass sich heute oder morgen die Unabhängigkeit dieses Gerichtes auflösen sollte.

Falsch. Der Soldat kommt vors BW-Gericht, weil er einen nicht auszuführenden Befehl ausgeführt hat. Das lernt man im Grundwehrdienst.
Im günstigsten Fall droht eine unehrenhafte Entlassung, im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe. Die Gerichtsbarkeit ist bei der Bundeswehr nicht anders als im Zivilleben.

Das halte ich alleine schon aus unserer Vergangenheit für undenkbar und nicht machbar.

Ehrlich, es gibt nicht viele Länder, in denen ich lieber wohnen und leben möchte als in der BRD.

Wir sind nicht nur wirtschaftlich Exportweltmeister (zumindest noch im Moment), sondern exportieren sogar unsere Verfassung. Bestes Beispiel: Südafrika.
Ich finde, das spricht für uns und unsere Verfassung.

 

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Sagen wir es so. Die heutigen Möglichkeiten hätten der Stasi und den Nazis sicher gefallen.

 

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Von heut auf morgen wird das nicht passieren. Die Möglichkeit besteht allerdings definitiv.

Du gehst davon aus das alles so funktioniert wie es soll.

Träum weiter.

 

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Der Bundesverteidigungsminister ist ein direkter Disziplinarvorgesetzer eines jeden Soldaten und darf dem Soldaten sehr wohl Befehle erteilen. Im V-Fall ist das der Kanzler bzw. sein Stellvertreter (d.h. unter Rot-Grün wäre das im Kriegsfall und in Abwesenheit von Schröder Fischer gewesen, was eine Ironie).

Durch die Besetzung des Gerichts. Bestrebungen in eine konservativere Richtung gibt es schon seit geraumer Zeit.

Ein Befehl ist zunächst einmal ein Befehl, egal, ob er rechtmäßig ist. Ein Befehl muß auch ausgeführt werden. Andernfalls ist das Befehlsverweigerung. Aber Näheres steht hier: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Milit%C3%A4rischer_Befehl

 

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Die Frage war durchaus ernst gemeint. Ich denke da an einen großen Bruch, darunter steht die Anzahl der Staatsbürger, und darüber halt irgendwie die Anzahl der Menschen die... sich frei fühlen? ...frei sind? ...sich nicht unterdrückt fühlen? ...nicht unterdrückt werden?

Wenn du eine Umfrage machen solltest, mit dem Ziel einen Unrechtsgrad zu bestimmen, welche Kriterien legst du da an?

1. Fühlen sie sich in diesem Staat gerecht behandelt?
2. Fühlen sie sich in diesem Staat sicher?
3. Würden sie sagen sie sind frei...
a) in der Wahl ihres Berufes
b) in der Wahl ihres Wohnortes
c) in der Gestaltung ihres Lebenswandels
d) in der Äußerung ihrer Meinung
4. Fühlen sie sich durch ihren Staat bedroht?
5. Fürchten sie sich um ihre körperliche Unversehrtheit?
6. Fürchten sie um ihr Leben?

In dem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal an ein eindrucksvolles Interview mit einem ehemalige DDR Bürger erinnern. Befragt zu einem Gefängisaufenhalt in der DDR (sein Bruder war auf der Flucht in den Westen erschossen worden, das reicht um ihn drei Jahre ins Gefängnis zu bringen) sagte er dass er nur eine Sorge hatte, nämlich die, körperlich unversehrt wieder aus dem Gefängnis heraus zu kommen.

Das sind die Sorgen, die manche DDR Bürger früher hatten, und das sehe ich als Zeichen eines Unrechtstaates. Wenn man staatlicher Gewalt, willkürlich ausgeliefert ist, und keine Instanz mehr hat an die man sich wenden kann.

Von daher kann ich es nicht verstehen, wenn einige es hier so darstellen als wären wir nicht mehr weit von dem entfernt wofür früher die DDR stand. Alleine die Tatsache dass man frei und ohne Angst vor Repressalien, öffentlich darüber diskutieren kann, ob man in einem Unrechtstaat lebt, zeigt dass wir noch weit davon entfernt sind, vollkommen unabhängig davon ob man Schritte in die Wege leitet die eines Tages wieder dahin führen könnten.

Gruß
emtewe

 

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Oh Mann einige sind hier so auf Linie, die hätten früher beste 150%tige Parteikader sein können...

 

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Na da Antworten wir doch mal als Ex Harz IV Empfänger.
1. Fühlen sie sich in diesem Staat gerecht behandelt? Nein
2. Fühlen sie sich in diesem Staat sicher? Nein
3. Würden sie sagen sie sind frei... Nein
a) in der Wahl ihres Berufes Nein
b) in der Wahl ihres Wohnortes Nein
c) in der Gestaltung ihres Lebenswandels Nein
d) in der Äußerung ihrer Meinung Ja
4. Fühlen sie sich durch ihren Staat bedroht? Ja
5. Fürchten sie sich um ihre körperliche Unversehrtheit? Ja
6. Fürchten sie um ihr Leben? Nein

Willkommen Unrechtsstaat Bundesrepublik.

 

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Haben das die SS-Schergen damals nicht auch als Rechtfertigung ihrer Greultaten angeführt?

 

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Das würden sie auch heute vermutlich sein, wenn die Umstände dies erforderten!