ZDF: Student Benno Ohnesorg von Stasi-Mann erschossen

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AW: ZDF: Student Benno Ohnesorg von Stasi-Mann erschossen

Vier Jahre nach der Wende:
Treffen sich zwei Leute auf dem Berliner Bahnhof. Der Wessi will zurück in den Westen, der Ossi zurück in den Osten.
Es beklagt sich der Ossi: "Wir werden hier im Westen doch genau so ver*ars*cht wie im Osten seinerzeit."
Darauf antwortet der Wessi: "Ja, ja, das ist schon richtig, aber doch auf einem wesentlich höheren Niveau."

 

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Was soll denn dieser beleidigende Beitrag?

 

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Das eine (Unrechtsstaat) schließt das andere mit ein, nicht andersherum!

Aber der Deutsche an und für sich wird offenbar nicht gerne überwacht und leidet bei einer echten und auch bei einer nur vermeintlichen Überwachung generell stark unter der echt gefühlten Rechtswidrigkeit...

 

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Zwecklos darauf einzugehen.

 

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Das heißt, daß es toll ist, weil es automatisch-elektrisch abläuft und irgendwo Datenbanken mit allem möglichen Mist gefüllt werden?

Da frage ich mich doch ernsthaft, weshalb man hierzulande die Überwachung der Bevölkerung mit so großer Vehemenz vorantreibt.

Naja, das BVerG hat das schon ein paarmal anders gesehen. Ich weiß, die Überwachungsfetischisten mögen es nicht, wenn man denen die Spielzeuge wegnimmt.

 

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Was hat denn die heutige Datenvorratsspeicherung mit dem Unrechtsstaat DDR zu tun?

Ich finde es schade, die heutige Datenvorratsspeicherung als Argument zu nehmen, die Schandtaten des Unrechtsregime der DDR zu relativieren.

Im Prinzip könnten die Anhänger der Reps und andere rechtsorientieten Vereinen die gleiche Arumentation als Relativierung des NS-Regimes heranziehen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Als die netten Genzsoldaten der DDR auf ihre eigenen Bürger geschossen hatten, war das Wort "Datenvorratsspeicheurng" noch nicht einmal erfunden.

Wer das Unrecht der DDR relativiert, der argumentiert links an Eva Herman vorbei. Nichts weiter.

 

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Sehr viel, weil dieselben Leute, welche die Bevölkerungsüberwachung in der DDR kritisieren, im gleichen Atemzug kein Problem damit haben, eine viel weitreichendere Überwachung hierzulande zu installieren. Vorratsdatenspeicherung, Mautbrücken, Zunahme der Videoüberwachung, Filterung von Internetservern usw.

Ah, ein neuer Nebenkriegsschauplatz wird eröffnet!
Du weißt aber, daß der Schießbefehl Schießbefehl hieß, weil er ein Befehl war. Die Folgen, diesen Befehl zu verweigern, waren weitaus schlimmer, als es in der heutigen Zeit ist, wenn man bei der Armee einen Befehl verweigert.
Wir haben im Übrigen Minister, die sich nicht scheuen, ein Gesetz mit zu verabschieden, welches den Abschuß von Verkehrsflugzeugen rechtfertigt und sich dann auch noch wundern, wenn ihnen dieses "Spielzeug" vom BVerG wieder weggenommen wird. Den Kampfpiloten wurde durch einen Minister schon mal vorsichtshalber Strafe angedroht, wenn sie diesen Befehl im Ernstfall verweigern.

 

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Unfug. Das Gesetzt wurde vom Verfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt. Etwas Vergleichbares gab es in der DDR nicht. Die Verfassung gibt im übrigen an, dass bestimmte Befehle bei der BW verweigert werden müssen, ansonsten machen sich die Soldaten strafbar. Das wird auch geahndet.

Du möchtest wirklich die DDR mit der BRD vergleichen? Das ist wohlwollend formuliert absurd. Apzeptiere doch einfach das die DDR ein Unrechtstaat war.

Nachtrag: Ich möchte mich bei Dir bedanken, weil Du mit deinem Beispiel deutlich aufgezeigt hast, dass die BRD mit der DDR 8zum Glück) in keiner Weise vergleichbar ist.

 

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Nur hat ein Minister sowas nicht zu entscheiden, und ich schätze mal dass ein Kampfpilot in seiner Ausbildung auch die Befehlskette und die Zuständigkeiten lernt. Als Zivildienstleistender musste ich jedenfalls 2 Tage lang lernen was es mit der ärztlichen Schweigepflicht auf sich hat, wie sich das auf Assistenten eines Arztes auswirkt, und vor allem: Wer einem von dieser Schweigepflicht juristisch entbinden kann, das kann nämlich kein Politiker, keine Staatsanwaltschaft und kein normales Gericht.
Wenn Zivildienstleistende sich schon mit sowas auseinandersetzen müssen, dann sollte das für Soldaten doch noch ausführlicher geschehen, oder?

Ich gehe jedenfalls davon aus, dass jeder Soldat genau weiss wer ihm Befehle geben darf und wer nicht. Oder sagen wir mal so: Ich hoffe es jedenfalls!

Gruß
emtewe

 

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Dumm nur, das unser Verfassungsgericht wohl nicht auf ewig der Schutzwall sein wird. Wer wählt die Verfassungsrichter? Bundestag und Bundesrat. Irgendwann sitzen da politisch auf Linie gebrachte Personen.

Theorie und Praxis? In der Praxis bekommt der Soldat erstmal eine Strafe wegen Befehlsverweigerung. Du glaubst doch nicht das alles so reibungslos verläuft.

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Heute sind wir wieder auf den besten Weg einen neuen perfekteren aufzubauen.