ZDF plant weiter mit höherem Rundfunkbeitrag

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Und wollen wir wetten, ob es dann wie bei der Deutschen Bahn, der Rentenvorsorge etc. qualitativ schlechter und teurer wird oder wie bei der Deutschen Post günstiger wird?

 

Was soll an privater Rentenvorsorge schlechter sein als dieses Ponzi Scheme?

 

Also teurer kanns dann ja nicht werden - außer für die Nutzer. Und schlechter wäre egal - für die nicht Nutzer.
Mit der Bahn ist das nicht vergleichbar. Viel zu unwichtig, da es ja vielfältige private Alternativen gibt.

 

Ach und welcher Privatsender zeigt zum Beispiel Polit Talkshows oder hochwertige Dokus?

 

Würdest du dich in eine Bereich bewegen wollen, in dem dein unmittelbarer Mitbewerber über einen Geldcheat verfügt?

 

Einmal in der Woche Lanz und einmal im Monat Böhmermann ,schon allein das spart Geld
und erhöht unter anderem auch die thematische Qualität der Sendungen ....

 

Über was bitte?

 

Stimmt soweit. Wäre nur für eine Abschaltung der Mediathek und ein Ende der Radio Rundfunksender über DAB+
Den saarländischen Rundfunk können sie auch gerne einstellen.

 

Genauer: Sie sind verpflichtet rechtzeitig dafür zu sorgen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das für die Erfüllung des Auftrags notwendige Geld bekommen.

Es gibt kein Problem mit unkorrekten Richtern. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden von populistischen Ministerpräsidenten, nicht von den Anstalten in Frage gestellt. Die Rechtslage ist nach den geltenden Gesetzen (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) und dem Grundgesetz eindeutig: Da das Grundgesetz verbietet, dass der Staat Einfluss auf das Programm von Radio- und Fernsehsendern nimmt, bestimmen die Rundfunkanstalten unter der Aufsicht von staatsunabhängigen Gremien zunächst den Bedarf für die Erfüllung (sog. Anmeldung). Dies bedeutet aber nicht, dass dies den öR Anstalten automatisch gewährt werden muss: die Länder haben einen gesetzliches Verfahren geschaffen, in dem vom Staat und den Anstalten unabhängige, qualifizierten Experten die Ansetzungen prüfen, die sogenannte KEF. Das führt in der Regel dazu - auch diesesmal - dass die Anmeldungen gekürzt werden. Die Entscheidung der KEF bestimmt insofern den tatsächlichen Anspruch der Anstalten zur Erfüllung des Auftrags, nicht irgendwelche Einlassungen von populistischen Ministerpräsidenten und auch nicht Gerichte! Richter sind keine Experten für die Überprüfung von Entscheidunge unabhängiger Gremien!

Richtig, die Ministerpräsidenten stehen nicht über dem Gesetz. Prinzipiell müssten die Öffis eigentlich eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragen, damit sie das Geld für die Erfüllung des Auftrags sofort bekommen. Das haben sie 2021 schonmal gemacht. Dieser Wunsch auf eine einstweilige Anordnung wurde aber zurückgewiesen, da man den notwendigen erhöhten Finanzbedarf kurzfristig anderweitig geltend machen konnte, z.B. über den Zugriff auf Rücklagen und begrenzte Kreditaufnahme. Sie wurden auf die normale VErfassungsbeschwerde verwiesen.

Bei dieser Klage verzichtet der öR daher auf ein Eilverfahren und macht das, worauf das Bundesverfassungsgericht sie beim letztenmal verwiesen hat und greifen auf die Rücklagen zurück. Die öR Anstalten dürfen auch nicht einfach den Auftrag einschränken um zu sparen, sie sind verpflichtet, den ununterbrochenen Betrieb ihrer Sender sicherzustellen und auch schon die für die Zukunft benötigten Programme rechtzeitig in Auftrag zu geben. Nicht die Öffis verletzen das Gesetz, sondern die Länder.

Der Klageweg ist leider unausweichlich. Er bleibt ärgerlich, weil das Ganze x-mal durchjudiziert wurde. Populisten gab es immer wieder, die ihre Hand an den Bestand und die Unabhängigkeit des Rundfunks legen wollten. Wenn Du persönliche Verantwortung sehen willst, ich wäre dabei: die Ministerpräsidenten sollten persönlich die Kosten der Klage zahlen!

 

Hmm. Dies klingt ja so, als ob ab Januar keine Beiträge mehr an das Inkassounternehmen in Köln geleistet werden würden. Interessanterweise haben die mir doch glatt schon EUR 18,36 für Januar neben November und Dezember abgezogen.