ZDF-Intendant für weitere Beitragssenkung - gegen Werbeverzicht

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AW: ZDF-Intendant für weitere Beitragssenkung - gegen Werbeverzicht

Das weiß ich nicht.

Aus einer Einstellung der Werbung über den ÖRR eine zwangsläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu folgern, ist lediglich vorauseilender Gehorsam.
Keine Begründung wirtschaftlicher Notwendigkeit.

 

warum nicht auf 1 € senken

und dann allle Sender ausser Phoenix einstellen, und den Rest auf freiwilliges Pay-TV umstellen ?

 

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So groß sind die Werbeeinnahmen?

 

AW: warum nicht auf 1 € senken

Abgelehnt!

 

AW: ZDF-Intendant für weitere Beitragssenkung - gegen Werbeverzicht

Nicht alle Mehreinnahmen sind in die Beitragssenkung geflossen. Ende 2013 hat die KEF geschätzt, dass 1,15 Milliarden Euro zu viel eingenommen werden (über vier Jahre). Sie hat daher empfohlen, die Hälfte dieses Geldes in die Beitragssenkung zu investieren. Das wären 73 Cent pro Beitragszahler gewesen. Die andere Hälfte hätte weiterhin auf einem Sonderkonto bleiben sollen, um einen Spielraum zu haben, falls die Mehreinnahmen doch geringer ausfallen sollten oder um eine Erhöhung des Beitrags hinauszuzögern.

Die Politik hat dann Anfang 2014 die Senkung um 48 Cent beschlossen, um nochmals mehr Spielraum zu haben. Weil es nach der KEF-Empfehlung so viele Bedenken von unterschiedlichen Stellen gab. Jetzt, Anfang 2015, wurde bekannt, dass es 1,5 Milliarden Euro in vier Jahren sind.

Über die Verwendung von fast einer Milliarde an Mehreinnahmen wurde damit noch nicht entschieden. (Wobei der Beitragsservice sagt, dass er noch auf einen großen Teil des Geldes wartet)

ARD und ZDF haben kürzlich darauf hingewiesen, dass die Werbung in den Programmen die Beitragszahler um je 1,26 Euro im Monat entlastet. Das entspricht etwas mehr als den Mehreinnahmen. Würde man die Gebühr wieder um (je nachdem wie zwischendrin mal gerundet wurde) 8-10 Cent erhöht werden.

Nö. Die KEF bekommt von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Auflistung geschickt mit dem Geld, das sie in den nächsten Jahren brauchen. Das wird von der KEF auf den Auftrag aus Grundgesetz/Staatsvertrag hin kontrolliert und in der Regel etwas nach unten korrigiert. Korrektur kann z.B. auch dadurch entstehen, dass man in der laufenden Periode bereits für manche Posten weniger Geld ausgegeben hat.

Was dabei rauskommt, ist das Geld, das ARD, ZDF und Deutschlandradio sicher ist. Bevor diese Rechnung auf die Beitragszahler aufgeteilt wird, werden jedoch noch übrig gebliebenes Geld und die Gewinne aus kommerzieller Tätigkeit abgezogen. Wenn es künfitg keine Werbeeinnahmen mehr gibt, wird da natürlich weniger abgezogen, so dass die vom Beitragszahler zu begleichende Rechnung höher ausfällt, was sich auf eine höhere Gebühr durchschlägt.

Die von der KEF so ermittelte Gebühr kann dann von den Parlamenten mehr oder weniger nur noch abgenickt werden (es sei denn es gibt Gründe der Sozialverträglichkeit, die dagegen sprechen).

Aber da gibt es aktuell keinen Weg vorbei. Die Länder müssen dafür sorgen, dass die von der KEF genannte Summe und ausschließlich am Bedarf ermittelte Summe (sprich: Einnahmen spielen für die Summe keine Rolle) irgendwie reinkommt. Ganz freie Wahl haben sie dabei nicht, siehe Rundfunkurteile. Nur Werbefinanziert würde nicht gehen.

So läuft das KEF-Verfahren nach zwei Rundfunkurteilen aktuell ab.

 

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Vielleicht gehört da einiges geändert.
Könnte man sich ja mal bei der sprichwörtlichen "schwäbischen Hausfrau" was abgucken.

Die Anzahl der Haushalte schwankt ja nun nicht in dem Maße, als das daraus keine Einnahmeprognose über die nächsten paar Jahre zu erstellen wäre.

Das könnte dann ohne weiteres als Budgetvorlage (inkl. Reserven) verwendet werden.

Eine Lieferverpflichtung auf Grund von "Wir hätten gern" ist natürlich eine feine Sache.

 

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Die gibt es aber weitestgehend. Das ist ein Prinzip, das das Bundesverfassungsgericht in seiner 8. Rundfunkentscheidung skizziert hat. Anstalten haben Programmautonomie und können daher Bedarf anmelden > es wird fachlich, nicht politisch überprüft auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ob der Bedarf sich im Rahmen des Rundfunkauftrags befindet (nicht aber ob es Vernünftig oder Zweckmäßig ist. Hier kann nix gegen die Champions League im ZDF machen, wäre Aufgabe der Rundfunkräte) > Parlamente nicken ab (oder schreiten ein, wenn die Höhe des Betrags nich sozialverträglich wäre).

Die ein oder andere Landesregierung wäre sicher aber über Hinweise für ein alternatives System dankbar, wie sie ARD und ZDF die Zügel wieder enger anlegen können. Grundsätzlich ist es bei der Thematik durchaus wert, die 8. Rundfunkentscheidung mal komplett durchzulesen und zu schauen, was das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber erlaubt und was nicht.

Der Bedarf ließe sich natürlich seitens der Politik ändern, wenn sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen im gesamten neu gestalten, ggf. Sender reduzieren usw. usf.

Und als zweite Anmerkung nachgeschoben: Aus dem dargestellten System leitet sich natürlich ab, dass ein Wegfall der Werbung dann nicht ausgeglichen werden muss, wenn das Gesamtangebot trotzdem dem Grundauftrag nachkommen kann. Die Anstalten also letztlich eh zu gut ausgestattet waren für den reinen gesetzlichen Grundauftrag.

 

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Die GEMA beim Kopieren - wenn im Kndergarten keine Liedtexte mehr kopiert werden dürfen. Die Zwangsabgabe bei der gez für jeden, der ein Händy oder PC besitzt? Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn wir für das Geglibber noch jeder eine Abgabe zahlen müssen. Kann das nicht von der Mehrwertsteuer abgezogen werden?

Und woher kommt die GEZ eigentlich? Historisch von den Volksempfängern, die unser Adolf eingeführt hat. Schön dass die Demokratie sich mit Schwarzwaldklinik und Musikantenstadl hier wohl fühlt....

....ausserdem weiß das hoffentlich jeder: Die Produkte, die permanent im TV beworben werden, sind viel teurer, als die ohne TV-Werbung. Klar: irgendwie muss es ja bezahlt werden. Sogar doppelt, über die GEZ und über die Werbung. Also zahlen wir schon über die Mehrwertsteuer das TV mit, egal ob ÖR oder nicht. Wir reden hier nicht von peanuts sondern von riesengrossen, gigantischen Mega-Nüssen!!!

 

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Wobei die Rundfunkgebuehr auch keine Erfindung der Nazis ist. Die haben es auch nur kopiert ;-)

 

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Die Rundfunkgebuehr ist aber ein Spagat zwischen einer Diktatur und einer Demokratie. Einerseits wollen die Regierenden die Masseninformationsmedien Nr.1 und Nr.2 (TV und Radio) kontrollieren, anderseits verpacken sie es nach Außen so, als würden die Verbraucher ein x-beliebiges Abo einer Illustrierten abschliessen. Ich habe ja nichts dagegen, wenn es mal 1 staatlichen Sender gäbe, der den Standpunkt der aktuellen Regierung vertritt und verteidigt, aber gleich 22 für 8 Mrd. finde ich absurd. Das man 1 Staatssender hat finde ich nicht mal verkehrt, denn so können sich auch Außenstehende (z.B. aus dem Ausland) erkundigen welchen Standpunkt Deutschland bei einer xy-Frage vertritt.