ZDF hält HbbTV-Filterung von Kabel Deutschland für unrechtmäßig

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AW: ZDF hält HbbTV-Filterung von Kabel Deutschland für unrechtmäßig

HbbTV ist kein Zusatzdienst! er ist bestandteil der ÖR. Ansonsten ist das Bild und der Ton auch ein Zusatzdienst.
Für HbbTV braucht die KDG keine zusätzliche Kapazität

 

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HbbTV ergänzt das eigentliche Programme und ist somit ein Zusatzdienst.
Bild und Ton gehören beim TV zusammen und sind keine Zusatzdienste. Dolby Digital und EPG-Daten müsste die KDG im Rahmen der Must Carry-Regelung auch nicht einspeisen ...

 

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@mischobo: das ist eben überhaupt nicht klar... die Regelung ist hier sehr wischiwaschi im Staatsvertrag. Auch ob die Bitratenreduzierung erlaubt ist, ist rechtlich nicht klar. Klarheit könnte bei HbbTV und auch Bild/Ton nur eine Klage erreichen. Man kann den Staatsvertrag hier sehr weit interpretieren.

KDG filtert HbbTV auch wegen Marketinggründen, man möchte seine eigene Plattform vermarkten. Ist übrigens kein rein deutsches Problem, in den Niederlanden besteht dieser "HbbTV" Konflikt auch zwischen den TV Sendern und zB Ziggo, einem Kabelplattformbetreiber.


Letztlich muss auch hier der Weg über Kundenbeschwerden gehen, anders wird es nichts. Die Kabelkunden müssen sich dagegen in großer Zahl wehren, sonst geschieht nichts.

 

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Nein, HbbTV ist kein Zusatzdienst da er im Stream schon vorhanden ist. es ist nur ein Link nicht mehr. Dolby Digital ist auch kein Zusatzdienst da er auch Bestandteil des Senders ist die KDG darf weder an der Datenrate etwas ändern noch den Stream Informationen entnehmen um sie den Zuschauern vorzuenthalten.

 

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... falsch. Die HbbTV-Signalisierung ist ein eigenständiger Stream mit eigener PID. Da HbbTV im DVB-Standard nicht berücksichtigt ist, wird der Stream als "Private Sections" übertragen.

 

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... grundsätzlich muß ein Programm so eingespeist werden, wie es im Einspeisevertrag geregelt ist.

In Bezug auf das ZDF wird das Programm mangels Einspeisevertag im Rahmen der Must Carry-Regelung eingespeist werden, die auf Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages beruhen, die löchrig wie ein schweizer Käse sind.
Über dem Rundfunkstaatsvertrag stehen die Mediengeste der einzelnen Bundesländer. Die Bestimmungen können hier durchaus variieren oder sind zumindest unterscheidlich formuliert. Die unterschiedliche Formulierungen können zu unterscheidlich Auslegung der Paragraphen führen. Aufgrund des deutschen förderalen Rundfunksystems müsste die KDG eigentlich gegen jede einzelne Landesrundfunkanstalt klagen, weil eben hier die Gesetze der einzelnen Bundeländer zum Tragen kommen.
Außerdem bleibt die Frage, warum in einem förderalen Rundfunksystem alle Dritten in allen Bundesländern einen Must-Carry-Status innehaben. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das entschieden ?

Die KDG "filtert" die HbbTV-Angebote der ÖR meiner Ansicht nicht aus Marktinggründen. Vielmehr gehe ich davon aus, dass die KDG mit ihren Provokation die ÖR zum Handeln zwingen wollen.
Das ZDF hält diese "Filterung" für unrechtmässig. Damit das ZDF zum seinem Recht kommt, müsste es sein Recht einklagen.

 

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Zum Thema KDG dürfte das Signal gänzlich nicht anfassen:

"Technische Veränderungen, die ausschließlich einer effizienten Kapazitätsnutzung dienen und die Einhaltung des vereinbarten Qualitätsstandards nicht beeinträchtigen, sind zulässig." - § 52a Abs. 3 RStV

Und der These, dass die HbbTV-Signalisierung eben nicht zum Signal gehört, folge ich ebenfalls.

 

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Ich dachte "Must Carry" gibt's nur analog und da steht auf der Seite der LfM NRW doch nur der WDR als "gesetzlich bestimmtes" Drittes.

 

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Aber nicht zwangsweise. Der KDG-Kunde kann sein Internet auch über einen ganz anderen Weg beziehen. Umgekehrt kann es auch sein, dass jemand das Programm über Satellit (mit unverfälschtem HbbTV-Signal) empfängt, aber KDG-Internet hat. Dann ist KDG ganz schlimm benachteiligt, da es hier zum dummen Datenboten deklassiert wird

Es ist doch egal, ob der Dienst "ZDF HD" mehrere Tonspuren, Videotext, HbbTV-URLs oder sonstige Teildienste, die es heute vielleicht noch nicht gibt, enthält: Jedes Entfernen auch nur eines dieser Signale ist eine Beschneidung dieses Dienstes und ein massiver Eingriff in die Programmhoheit, die sich kein Infrastrukturanbieter herausnehmen darf.

Die DHL durchleuchtet doch auch nicht die Pakete, und entfernt darin möglich enthaltene Harry-Potter-Bücher, nur weil sie diese vielleicht in einem eigenen "Shop" anbieten.