ZDF-Finanzplanung: Länderchefs gegen höheren Rundfunkbeitrag

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Dann war es doch richtig.

 

Funk springen gerade die dicken Fische ab. Und deren Inhalt wird generell sehr kritisch gesehen.

Nicht sehr demokratisch oder?

 

Doch. Weil wir ein Grundgesetz haben, und das so festgelegt. Wir haben Demokratie, nicht Anarchie.

 

Du sagst die Mehrheit zählt nicht. Ist das jetzt Demokratie?

 

Eine subjektive Unzufriedenheit einzelner spiegelt nicht das Gesamtbild. Und regieren tuen die, die wir gewählt haben.

 

Wie kommst du jetzt von Mehrheit auf die Unzufriedenheit Einzelner?

 

So ist es. Von Woche zu Woche sinkt die Akzeptanz des ÖR in der Bevölkerung mehr. Spätstens mit der nächsten Erhöhung wird es deutlich. Denn ständiges Programmausbauen und mehr Kohle verlangen trotz sparen bekommt langsam auch der letzte mit.

 

Man kann nur hoffen, dass bei den verantwortlichen MP eine Einsicht einkehrt, weil das Thema ÖRR eine enorme politische Spregnkraft hat. Der Tenor in der Bevölkerung dazu ist relativ klar, eine sehr grosse Mehrheit ist für den Erhalt des ÖRR, was gut und richtig ist, aber diese grosse Mehrheit ist auch dafür das der ÖRR so in der Form nicht mehr weitermachen kann und reformiert gehört. Die Kosten müssen runter. Da eine echte Reform von innen heraus nicht möglich, keiner sägt den Ast auf dem er sitzt, ist nun die MP-Konferenz gefragt, einen ernsthaften Reformprozess von aussen in die Wege zu leiten, so lange der ÖRR noch eine positive Akzeptanz hat. Um so mehr dieser Reformprozess verschleppt wird, desto grösser ist die Gefahr, dass auch die - noch- positive Akzeptanz eines ÖRR verloren geht. Sollte dieser Fall eintreten, wird es ungemütlich für den ÖRR im Allgemeinen werden.

 

Die werden mit Sicherheit jede Ungemütlichkeit überleben.

 

Auch die Rechtsprechung der BVerfG ändert sich im Verlauf der Jahre. Das Urteil ist fast 40 Jahre (37 Jahre) alt.
Offensichtlich bedarf es einer neuen rechtlichen Bewertung.