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Wulff - neuer Bundespräsident

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von XL-MAN, 3. Juni 2010.

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  1. Gag Halfrunt

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    AW: Wulff - neuer Bundespräsident

    Das ist klar. Aber um ein Stimmungsbild nach aktuellen Ereignissen abzuzeichnen, sind diese Umfragen schon nicht schlecht, wie man ja z.B. an der FDP gut sehen kann.

    Die nächste Wahl ist ja noch weit, aber der "Volkswillen" ändert sich dazwischen ja auch. Das bilden solche Umfragen ganz gut ab -- und darum ging's hier in die Diskussion ja zunächst einmal.
     
  2. fuddel

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  3. fuddel

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  4. Thunderball

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    AW: Wulff - neuer Bundespräsident

    Ist er als Ministerpräsident nicht eh schon Immunisiert gewesen?

    Imho hilft bei beiden nur der Rücktritt ;).
     
  5. fuddel

    fuddel Gold Member

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    AW: Wulff - neuer Bundespräsident

    Aber jetzt ist er gegen Alles imunisiert, mit Langzeitwirkung,;)

    Aber: Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus !

    Manche sind halt doch gleicher, wir werden sehen.
     
  6. Thunderball

    Thunderball Foren-Gott

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    AW: Wulff - neuer Bundespräsident

    Eigentlich nur solange er im Amt ist ;).

    Und das ist nun 2 Jahre länger, als als Minister ;).
    Nuja, dann zahlt er seine Geldstrafe und fertig...

    Wegen Genmais wird niemand ins Gefängnis gesteckt. Auch die Frage ob er allein dafür verantwortlich gemacht werden könnte.
     
  7. fuddel

    fuddel Gold Member

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    AW: Wulff - neuer Bundespräsident

    Die "Gleicheren" sowiso nicht.Warten wirs ab, wir wollen ja nicht vorverurteilen.
     
  8. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: Wulff - neuer Bundespräsident

    Ja, ist er. Bei Straftaten wird die Immunität jedoch vom Parlament aufgehoben.

    So geschehen z.B. bei dem Abgeordneten Tauss.
     
  9. Thunderball

    Thunderball Foren-Gott

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    AW: Wulff - neuer Bundespräsident

    Also hat er ja keine Vorteile dadurch.

    Auch beim Bundespräsidenten kann die Immunität aufgehoben werden.
     
  10. Gag Halfrunt

    Gag Halfrunt Lexikon

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    AW: Wulff - neuer Bundespräsident

    Korrekt.

    Ich hab gerade mal in die Wiki geschaut, da ist der Sinn und Zweck ganz gut erläutert: Politische Immunität ? Wikipedia
     
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