Wulff ist wieder zu haben

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AW: Wulff ist wieder zu haben

Ein Bundespräsident ist spätestens dann kein Privatmensch mehr, wenn er eben Bundespräsident wird und dann wird er eben mit anderen Maßstäben gemessen als Lischen Müller, die sich natürlich irgendwo günstig Geld leihen darf.

Und abgesehen davon erwarte ich von einem Bundespräsidenten auch aus seiner Zeit vor der Präsidentschaft einen einwandfreien Leumund und tadelloses Verhalten. Wer das nicht vorweisen kann, Pech gehabt. Wulff war weder sachlich noch menschlich jemals als Bundespräsident geeignet.

So kommt es denn eben, dass er öffentlich entsprechend angegangen wird. Nachher noch zu verheimlichen zu versuchen und später auch noch rum zu heulen ist dann noch zusätzlich schlechter Stil.

Aber ist ja auch egal. Der Mann ist verbrannt und das ist gut so. Was seine Frau angeht erübrigt sich ohnehin jede weitere Diskussion.

 

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Mal jenseits aller Ironie, und ganz ernst: Ich glaube der Handlungsspielraum der Politiker ist tatsächlich ziemlich begrenzt. Frau Merkels oft zitiertes Wort "alternativlos" kennzeichnet das symbolisch auf eine ziemlich treffende Weise.
Was hat denn der Machtwechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder gebracht? Auslandseinsatz der Bundeswehr und Hartz IV?
Bitte nicht falsch verstehen, ich will diese beiden Punkte keinesfalls in irgendeiner Weise werten, aber ich glaube das hätte es unter einer CDU Regierung auch gegeben. Von daher erscheint mir der Unterschied zwischen Schwarzgelb und Rotgrün eher als vernachlässigbar. Ich sehe nunmal keinen Ruck durch dieses Land gehen, wenn die Regierung wechselt. Zumindest was unsere sogenannten "etablierten" Parteien angeht.
Und falls du meinst ich stünde mit dieser Meinung alleine, dann schau dir mal die Entwicklung der Wahlbeteiligung an. Die ist meiner Meinung nach eine Folge genau dieser Problematik.
Ich habe, seit ich wählen darf, an jeder Wahl teilgenommen zu der ich aufgerufen war, aber ich kenne immer mehr Leute, die sich ernsthaft fragen wofür, und lieber zuhause bleiben.
Nunja, und was Lobbyismus angeht, so sehe ich da tatsächlich gewisse Probleme, insbesondere was die Vergabe der Erstellung von Gesetzesentwürfen angeht. Ich habe nichts dagegen, wenn ein Ministerium soetwas "outsourced", frage mich aber ob es richtig ist dass zB. Gesetzesentwürfe welche die Versicherungsbranche betreffen, an Beratungsfirmen vergeben werden welcher dieser Branche nahe stehen. Siehst du da keinen potentiellen Interessenskonflikt?

Nunja, und ironisch auf die Spitze getrieben, kann man das in den paar Worten zusammenfassen wie ich sie zuvor geschrieben hatte. Das glaube ich, ja!

 

AW: Wulff ist wieder zu haben

Ich glaube das übrigens auch!

 

AW: Wulff ist wieder zu haben

Tja, dann bist du mit Steinbrück einer Meinung.

Und genau das war die Aussage von Steinbrück. Könntest du wissen, wenn du das Original gelesen hättest und nicht die Sau, die FAS und SPON durch das Dorf getrieben haben, was letztlich dann von allen anderen ungeprüft abgeschrieben wurde. Der eigentliche Skandal ist nicht die Aussage Steinbrücks sonder die Arbeitsweise der Medien.

Also um diese 10% brauchst du dir keine Sorgen machen. Schau dir mal die Arbeitslosenquoten unter Akademikern an. Das sind aktuell 2,2%. Nur 2,2% aller Akademiker sind arbeitslos. Na immerhin sind 19% aller Erwerbsfähigen Akademiker. Nichtsdestotrotz 2,2% von 19% sind 0,4% der Gesamtmenge. Diese 0,4% sind in meinen Augen eine vernachlässigbare Größe.

Tolles Verständnis von Demokratie hast du. Aber lässt tief blicken, wenn du glaubst es ginge nur darum.

Ne, davon nicht. Überhaupt war so ein Führer oder Genosse Zentralratsvorsitzender doch gar nicht schlecht, oder?

 

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Ist er auch. Das ist ja das geile an der Demokratie. Ein Kanzler ist von so vielen Faktoren abhängig (Parlament, Länderkammer, Fraktion, Partei, Judikative, Gesetze, Kabinett, Koalition, usw. usf), dass es eben nicht ganz so einfach ist eine Marionette des fiesen Großkapitals zu sein.

Ja, weil es nicht anders ging. Als eine der reichsten Nationen der Welt, konnten wir uns nicht mehr aus der Verantwortung für den Frieden auf der Welt heraus halten und die Erfolge der Hartzgesetzgebung sind unbestritten. Okay, die politischen Ränder bestreiten den Erfolg sehr gerne, aber die haben sowieso einen ständigen Konflikt mit der Realität. Und dann sind da noch die Lobbyverbände, die an der Armut verdienen und daher alle Rechentricks aufwenden um so viele Menschen wie möglich in einen statistischen Armutsbegriff zu drücken. Am besten war der letzte Armutsbericht. Da hat man doch ernsthaft jeden als "armutsbedroht" gerechnet, der knapp unterhalb des Durchschnittslohns verdient. Hätte mein Statistik-Professor das noch erleben dürfen, er hätte vor Lachen wohl Inkontinenz bekommen.

Also ich sehe da schon deutliche Unterschiede. Schau dir mal an wie der Sozialstaat ausgesehen hätte, wenn Schwarz-Gelb die Arbeitsmarktreformen durchgeführt hätten. Dazu musst du dir nur ansehen mit welchen Ideen die damals in den Vermittlungsausschuss gingen. Es ist ja nicht so, dass die Hartz-Gesetzgebung nur Rot-Grün war. Da war auch der Schwarz-Gelb-dominierte Bundesrat beteiligt. Wird gerne von denen vergessen, die keine Ahnung vom Aufbau unseres Staates haben.

Was willst du denn für einen "Ruck"? Glaubst du etwa man könnte mit einem Federstrich das gesellschaftliche Leben schlagartig ändern? Gesetze brauchen ein Jahr bis ihre Auswirkungen gesamtgesellschaftlich spürbar sind.

Du hast also mit jedem einzelnen Nichtwähler gesprochen und weißt, dass dieser deiner Meinung ist? Da habe ich einen Tipp für dich. Mit mir hast du nicht gesprochen und ich bin ein Nichtwähler. Zumindest bei der letzten Bundestagswahl. Da war ich leider länger im Ausland und konnte nicht einmal Briefwahl machen. Die Botschaft war zu weit weg, also war es mir egal. Ich bin auch in der Statistik. Und die Mutter meiner Frau war es bei der vorletzten Wahl. Die ist am Tag vor der Wahl ins Krankenhaus gekommen.

Das vermutest du. Aber behaupten würde ich es nicht.

Das sind mir die richtigen Politiker. Die sind doch in der Politik aktiv und wollen es besser machen, was sie so schlimm finden. Oder etwa nicht?

Ich finde auch, dass man endlich die DGB-Mitarbeiter als Berater abziehen sollte. Bei Hartz hat doch tatsächlich eine vom DGB bezahlte Dame am Gesetzestext mitgearbeitet. Man sieht ja was dabei herum gekommen ist.

Klar sehe ich den. Aber eben auch bei der Mitarbeit von DGB, VdK, Caritas und vielen anderen Lobbyverbänden. Ich sehe es wie du. Die Ministerien sind voll von fähigen Beamten, die gutes Geld verdienen und mit Sicherheit gute Gesetze formulieren können.

Deine Sätze, die du zuvor abgegeben hast, waren im Duktus einer ominösen Verschwörungstheorie geschrieben. Eine solche gibt es nicht.

 

AW: Wulff ist wieder zu haben

Das tut mir leid für dich. Aber immerhin gibt das dem Tag Struktur. Wenn eine ominöse nicht greifbare böse Macht Schuld an allem ist, muss man sich wenigstens nicht aktiv um eine Änderung bemühen. Man kann es schließlich sowieso nicht ändern.

 

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Und ich auch. emtewe hat das schon treffend beschrieben. Es gibt auch so gut wie keine Unterschiede zwischen SPD und CDU mehr. Steinbrück kann man glaube ich ruhigen Gewissens weiter rechts als Merkel ansiedeln. Wenn es sowas wie rechts und links überhaupt innerhalb der großen Parteien noch gibt.

Mir geht es momentan jedenfalls so, dass ich allenfalls einen Baukasten aus den Positionen der aktuellen Parteien aus voller Überzeugung wählen könnte. So wähle ich nicht aus Überzeugung sondern eher taktisch.

 

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Die Sätze davor musstest du ganz klar unter Berücksichtigung meiner Signatur lesen.

 

AW: Wulff ist wieder zu haben

Das ist schwer zu sagen, da ich echte Probleme habe unsere Kanzlerin einzuschätzen. Ich weiß bei ihr nie was wirklich ihre Positionen sind, und welche Positionen sie nur aus taktischen Überlegungen heraus vertritt. Ich halte sie für relativ unberechenbar... was nicht unbedingt ein Nachteil sein muss.

 

AW: Wulff ist wieder zu haben

An den Bundespräsidenten muss ich nicht glauben. Ich weiß, welche Rolle er im deutschen Staat einnimmt und die ist meiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. Wulff sei Dank, ist das vielen klar geworden.

Die unabhängigen Medien, über die du dich so ärgerst, sind hier schon eher ein fundamentaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.