Wirbel um Wikileaks

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AW: Wirbel um Wikileaks

Na vielleicht erfahren wir ja dann auch endlich mal, wo in der damaligen Sowjetunion die amerikanische Mondlandung gedreht wurde.

 

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Ist aber (zumindest in Deutschland) vom Grundgesetz her im prinzip erlaubt. Nur der Diebstahl der Daten selbst ist natürlich strafbar. Ähnlich sieht es ja auch in den USA aus. Daher versucht man ja gerade irgendwas zu finden mit dem die USA Assange anklagen können. Ist aber halt nicht so einfach...


Bezüglich der rechtlichen Situation gibt es bei Telemedicus gute (und vor allem objektive) Analysen:
Wikileaks: Informationsfreiheit um jeden Preis?
WikiLeaks und die Pressefreiheit

 

AW: Wirbel um Wikileaks

@Gag:

Mal angenommen, die FDP würde zusammen mit der CDU beschließen, dass alle Pateien außer der FDP und der CDU im nationalen Interesse verboten werden sollen, damit die gebeutelten Unternehmen und deren Führungskräfte wieder besser verdienen könnten - und sie gleichzeitig beschließen, das dies geheim zu bleiben hat, dann dürfte keiner rausposaunen, was die vorhaben, ohne sich strafbar zu machen? Und das wäre dann im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit okay?

 

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Sorry für die Einmischung:

Verstoß gegen das Grundgesetz!
Das Bundesverfassungsgericht würde solch einen Beschluss ruckzuck für verfassungswidrig erklären.

 

AW: Wirbel um Wikileaks

Den USA ist es wohl erlaubt, in andere Länder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einzufallen. Ökonomische Kriege, Erpressung anderer Länder? Kein Problem, alles per Gesetz erlaubt. Das lässt sich noch weiter fortsetzen ...
Die Aufdeckung von Machenschaften fällt da selbstverständlich in die Rubrik:

Wahrung der nationalen Interessen ("Sicherheit"). Mit der Definitionsmacht lässt sich das leicht bestimmen.

Nachtrag:

Gegen wie viele Gesetze verstoßen die USA in anderen Ländern mit Krieg, Spionage, Erpressung, Einflussnahmen auf Justiz "souveräner" Staaten, CIA-Folterflüge, usw. usf.?

 

AW: Wirbel um Wikileaks

Die Ausübung der Pressefreiheit mit der Veröffentlichung der Dokumente ist sehr wichtig.
Vielleicht kippt Wikileaks bspw das geplante Gesetz zur Webseitenzensur in Spanien?

Telepolis pnews: Spanien: Kippt Wikileaks das geplante Gesetz zur Webseitenzensur?

 

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Darauf bin ich bereits eingegangen. Es gilt hier immer eine Abwägung von Rechtsgütern. Dein Recht auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnis kann einem höher wiegenden Recht untergeordnet werden, wenn dadurch z.B. einen schwere Straftat aufgedeckt wird.

Wenn ich jedoch nur just for fun deinen Briefverkehr abfange, dann ist das selbstverständlich strafbar.

Recht ist nicht digital. Es gibt nicht nur schwarz und weiß. Leider fehlt vielen in solchen Diskussionen die Fähigkeit, die jeweiligen Fälle einzeln und differenziert zu betrachten.

 

AW: Wirbel um Wikileaks

Danke für die Links.

"Im Prinzip" trifft es wohl gut. Denn ich würde auch hier sagen, dass z.B. triviale Nachrichten, die rein privater Natur sind, nicht von diesem Recht gedeckt sind. Da sind wir nämlich schnell beim Caroline-Urteil, wo das öffentliche Interesse hinter der Privatsphäre der betreffenden Personen zurückzustehen hat.

Sowas ist immer ein Lauf auf rohen Eiern.

 

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...... Bande!

 

AW: Wirbel um Wikileaks

Hmm, lass die Jungs erstmal die Akten und Berichte wiederhaben und WL nichts mehr in der Hand haben, das den USA schaden könnte. Dann beginnt die eigentliche Jagd, entweder die Verantwortlichen kommen wegen irgendwas vor Gericht und zich Jahre in Knast, oder die verantwortlichen verschwinden auf einmal Spurlos...

Ein Ende wird die ganze Sache noch lange nicht haben, da bin ich mir ziemlich sicher. Es wird eventuell, wenn ein wenig Gras über die ganze Sache gewachsen ist, dem ganzen ein Ende bereitet werden.