Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

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AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

War das jetzt eine ernstgemeinte Frage? Du selbst hast das doch behauptet.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Namensnennung selber ist dadurch nicht geklärt.

Doch, ist sie. Jedenfalls im Moment in Deutschland.

Wo eine vermeintliche Namensverletzung vorliegt ist unerheblich. Die Seite ist in Deutschland aufrufbar, es gilt damit auch das deutsche Recht. Das Amtsgericht hätte auch entscheiden können, dass Wikipedia die betroffenen Seiten in Deutschland (egal mit welchen Mitteln) nicht verfügbar macht oder den Namen filtert. Aber das wurde nicht getan.

Es wird abgewartet, welches Urteil in den USA gesprochen wird, und dann wird wohl in Deutschland neu oder anderes entschieden.

Viele Grüße
Donn

 

AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

Nochmal langsam.

Es ging darum, eine Weiterleitung zu verbieten, so lange diese Namensnennung noch stattfindet.
Mit dem Widerspruch wurde entschieden, dass die Interessen Wikipedias an der Verbreitung des gesamten Angebots höher als höher als die Persönlichkeitsrechte wiegen würden.

Damit ist nicht geklärt, ob Wikipedia im Recht ist, den Namen zu veröffentlichen, oder nicht. Es wurde damit nur gesagt, dass die Eltern nicht das Recht hätten, die Weiterleitung zum gesamten Angebot zu untersagen.

Zitat: "insbesondere, weil es die Antragsteller nicht genannt haben, welche Beiträge genau Namensrechtsverletzungen enthalten."

Die offizielle Stellungahme von Wikipedia.de sagt zudem folgendes aus: "Dies bedeutet, dass die einstweilige Verfügung formaljuristisch zwar noch Bestand hat. Bis endgültig über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses entschieden ist, entfaltet der Beschluss aber keine Wirkung mehr für uns. Daher dürfen wir seit dem 20. Januar 2006 wieder auf Wikipedia weiterleiten."

Ich bin, wie Du weißt, kein Jurist. Aber mein Textverständnis geht so weit, dass ich daraus entnehme, dass hier konkret nur die Kiste mit der Weiterleitung verhandelt wurde, aber eben nicht die Verletzung der Namensrechte.

Gag

 

AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

Die momentane Lage besagt aber, dass die Seite exakt so wie sie ist wieder verlinkt werden darf. Also mit den namen. Eine rechtsgültige und endgültige lage ist das natürlich nicht. Das schrieb ich auch nicht. Aber vorerst, darf Wikipedia die Seite weiterhin in Deutschland unverändert betreiben. Darauf wollte ich hinaus.

Viele Grüße
Donn

 

AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

Sie darf weiterhin so verlinkt werden. Aber es ist nicht geklärt, ob der Inhalt der betreffenden Seite rechtens ist, da dieser sich momentan außerhalb des Zugriffs der deutschen Justiz befindet.

Es ist keine Entscheidung darüber, ob die Namensrechte nun verletzt wurden oder nicht.

Das ist ein feiner, aber entscheidender Unterschied.

Gag

 

AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

Für Dich vielleicht, nicht aber für den deutschen Betreiber dieser Seite. Vollstreckungsschutz ist keine Klärung des Namensrechts, dennoch eine Momentverfügung, der dem Betreiber es erlaubt, diese Seite mit den bisherigen Inhalten (also auch den Namen).

 

AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

Du verstehst es nicht, oder?

Er darf wieder verlinken, aber ob er den Namen nennen darf oder nicht, ist (noch) nicht entschieden.
Die o.g. Entscheidung ist kein Freibrief dafür, dass weiterhin sein Name veröffentlicht werden darf.

Es sind einfach zwei Paar Schuhe.

Gag

 

AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

Bis zu dem Zeitpunkt an dem nach deutschem Recht entschieden wurde darf die Seite so beibehalten wie sie ist.

Was ist für Dich daran so schwer zu begreifen?

Viele Grüße
Donn

 

AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

Und was ist so schwer für Dich daran zu verstehen?

Es wurde keine Entscheidung über die den Namen enthaltene Seite gefällt, da diese sich dem Einflussbereich der deutschen Justiz entzieht.

Es herrscht jetzt wieder der gleiche, ungeklärte Zustand wie vor der einstweiligen Verfügung, die Verlinkung von .de auf .org zu unterlassen.

Nebenbei: Ich komme gerade mit den von Dir in dem Satz verwendeten Zeitformen nicht klar...

Gag

 

AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

Anscheinend nicht nur Anwaelte.

Registernummer: 39952658
Aktenzeichen: 39952658.7
Wiedergabe der Marke: TRON
Inhaber: Floricic, Ivo, Berlin, DE

 

AW: Wikipedia Deutsch - Einstweilige Verfügung

Schon klar. Nur weil sich einer eine Marke schützen lässt, ist er geldgeil...

Dass es andere Gründe haben kann, warum man sich eine Marke schützen lässt, ist ja völlig ausgeschlossen...