Wiedervereinigung bislang viel teuer

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AW: Wiedervereinigung bislang viel teuer

Ach was, rabbe, das ist einfach meine Überzeugung. Mir liegen vor allem diese Themen am Herzen:

Verschuldung vor allem auf Bundesebene. Der Bundeshaushalt 2004 oder 2005 zeigt doch schon ganz klar, daß wir offenbar jahrzehntelang (vor allem in der alten BRD) über unsere Verhältnisse gelebt haben. Folge ist, daß einfach immer mehr Geld für Zinsen draufgeht und die Handlungsfähigkeit der jetzigen Bundesregierung schon stark eingeschränkt ist. Weiteres Problem ist für mich die Frage nach "sozialer Gerechtigkeit". Und hier habe ich diese "neoliberale Einstellung", wie sie hier im Forum genannt wird. Um all diese Dinge finanzieren zu können, brauchen wir sowas wie ein "gesundes Wirtschaftswachstum", was nicht da ist, kann man halt nicht verteilen. Damit sind wir schon beim Thema Rahmenbedingungen für zB Selbständigkeit oder neue Arbeitsplätze. Da bin ich mit Idiot schon mal bei der Frage "Bürokratieabbau" gelandet. Parteien wie SPD CDU und FDP unterscheiden sich für mich in diesen Fragen auch nicht so stark, weil es hier keine Ideologien braucht, sondern auch einfach ne Menge Fachwissen, wie zB der Arbeitsmarkt funktioniert. Du hast das hier geschrieben:

Auf Bundesebene sehe ich, daß die sog. etablierten Parteien genau das tun. Reformen wie zB die am Arbeitsmarkt zeigen doch sehr gut, daß diese langfristig angelegt sind, um einen Zusammenbruch des Sozialstaates zu verhindern. Ach ja, ich könnte Stunden und Tage über diese Dinge diskutieren.

Aber mach Dir keine Sorgen, rabbe, ich hab da ne Partei gefunden, die all diese Probleme sehr gut erkannt hat. Mit diesen ganzen Sprüchen der NPD oder auch extremen Forderungen von der Gegenseite ("Unternehmer solange an die Wand drücken, bis sie quietschen") kann ich einfach nichts anfangen. Nein, nein, ich wähle nicht die Grünen, auch wenn ich da so eine Andeutung gegenüber dem Schwarzen Lord gemacht habe. Bei der letzten Bundestagswahl 2002 habe ich mit der Zweitstimme die FDP gewählt und -gerade wenn ich mir so die ein oder andere Parole vom linken oder rechten Rand hier im Forum anschaue - wird das wohl auch bei der nächsten Bundestagswahl so sein.

Ich habe diese Frage auch schon mit Leuten ausdiskutiert, die entweder nicht zur Wahl gegangen sind und mit jemanden, der die NPD gewählt hat (Bundestagswahlen 2002). Ergebnis war nach ellenlanger Diskussion, daß ich die Herrschaften davon überzeugt habe, daß es richtig ist, 1. zur Wahl zu gehen und 2. eine demokratische Partei zu wählen, wobei ich halt eher zum "bürgerlichen" Lager tendiere. Die CDU ist mir etwas zu konservativ, ich hab es nicht so mit deren Wertvorstellungen. Bei der FDP mit ihren liberalen Grundwerten (Schutz des Bürgers vor staatlichem Einfluß) fühle ich mich sehr gut aufgehoben. Wenn auch die ein oder andere Formulierung aus deren Grundsatzprogramm hart klingt, ich mich nicht mit jeder Formulierung anfreunden kann - Recht haben sie. Wenn dann im Bundestag Westerwelle oder Wolfgang Gerhardt ans Rednerpult treten, ja, richtig so. Ich hab die Herrschaften doch gewählt! Möllemann mit seiner dämlichen Flugblattkampagne vergesse ich mal, Möllemann war nicht die gesamte FDP.

 

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Schön für dich, dass du dich bei der FDP wohlfühlst. Ich habe aber auch im anderen Thread ein Wahlplakat der Sachsen-FDP verlinkt, welches auch nicht weniger populistisch war, als die anderer Parteien. Jeder sollte das wählen, was ihm beliebt. Dennoch verstehe ich nicht diese ganzen Betroffenheitsszenarien bzgl. der NPD etc. Ich kann mich nur wiederholen, eine gesunde Demokratie muss dies aushalten können. Wenn man wie hier in Sachsen aber immer nur auf die Erfolge in den 3 Grosstädten verweist, aber die sozialen Brennpunkte in der Provinz teilweise ignoriert, dann muss man sich nicht wundern, dass bei einigen Teilen der Bevölkerung nach einfachen Lösungen gesucht wird. Dies betrifft aber nicht nur die Sozialpolitik. Anstatt die Kommunen zu stärken, wurden in den letzten Jahren immer mehr Eingemeindungen auf Drängen der CDU durchgeführt. Was dies für diverse Behördengängen bedeutet, kannst du dir sicher vorstellen (ein halber Tag sinnlos verschwendet). Schulkinder haben teilweise Schulwege von bis zu 3 Stunden, wenn diese auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Da soll mir hier jemand noch einmal mit einem PISA-Witz kommen. Dazu kommen noch wahnwitzige Klassenteiler etc. Der Biedenkopf-Bonus ist endlich aufgebraucht, denn die K.a.c.k.e ist hier in Sachsen schon lange am Dampfen, im ostdeutschen Musterländle.

 

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Das wird sie auch aushalten. Trotzdem muß man sich mal Gedanken darüber machen, daß die NPD hauptsächlich von Jung- bzw. Neuwählern gewählt wurde. Das darf man nicht einreißen lassen, auch wenn lt ZDF-Umfrage ca. 90% der NPD-Wähler diese nur aus Protest und nicht aus Überzeugung gewählt haben. Bleibt abschließend für mich nur noch die Frage, worin denn der Protest jetzt genau lag? Was für einen Sinn macht es, aus Protest Neonazis zu wählen?

Besser wäre es gewesen, diesen NPD-Vertreter erst gar nicht vor die Kamera zu stellen. Jede Medienpräsens, auch die negative, ist doch nur Werbung für solchen Abschaum.

 

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Ein Wunder ist das aber nicht. Die verteilen ganz ungeniert Nazimusik-CDs und Propagandamaterieal vor den Schulen. Keiner greift ein. Man zieht sich ganz bewusst die Jugend mit "Leckerlis" heran. Jugendtreffs wo sie eine "Heimat" finden, Sportvereine u.s.w. Wo das endet wissen wir. Ich hätte mit einem Verbot der NPD keine Probleme. Da aber die Leute in Ihrem Frust so wählen kann ich nachvollziehen. Das heißt aber nicht das ich dies billige.

 

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Erfinderich sind sie ja, diese Noenazis. So treten sie ja auch häufig als "Bürgerinitiativen" statt als "NPD-Wahlkundgebung" auf. Hört sich doch gleich viel besser an, und das gemeine Volk klatscht Beifall (ok, war ne Minderheit, aber immerhin). In "Panorama" kam mal eine Sendung dazu.

 

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Das habe ich auch erst gedacht, ist aber wohl nicht die richtige Lösung. Dann kommen wieder so Leute wie Hasi1 und behaupten, die werden von den Medien boykottiert. Steht aber auch schon in zwei anderen Threads hier im Politik-Forum.

Wenn man gegen solche Eingemeindungen ist, ist es wohl eher ein Grund, Bündnis90/Grüne zu wählen, die sich meist für sehr dezentrale Strukturen einsetzen. Die NPD hat doch gestern abend gesagt was sie will: Fundamentalopposition = Stillstand. Hier in der Region hat es in den 60er und 70er diese Eingemeindungen gegeben, hier gibt es aber auch eine etwas andere Moral: Für die paar Blagen können wir keine eigene Schule betreiben.

 

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Denkst du etwa, ich habe NPD gewählt? Mit Sicherheit nicht. Mir ging und geht es nur darum, dass man sich nicht einfach davon stehlen sollte, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, was du ja auch erkannt hast.
Alles andere habe ich schon weiter oben angerissen. Wenn man 1990 nicht den ostdeutschen Sonderweg gegangen wäre und die West-SPD ebenso wie die Blöckflötenparteien von CDU und NDPD/LDPD auch die PDS bzw. deren Mitglieder "übernommen" hätte, hätten wir doch ein ziemlich normales Ergebnis. Theoretisch gefragt, welche Alternativen hatte denn ein ehemaliges SED-Mitglied sich weiter politisch zu betätigen? Nicht jedes Mitglied ist/war Mitglied der kommunistischen Plattform und besonders hier in Sachsen gibt/gab es viele die eher sozialdemokratisch "angehaucht" sind/waren. Aber wer nicht will...

 

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genau das ist in meinen Augen unlogisch. Man kann nicht einfach eine Partei aus Frust wählen. Jede Partei hat auch ein Programm, und das ist im Fall NPD knallhart. Also mit der Stimmabgabe für die NPD unterstützt man auch zwangsläufig ihr Parteiprogramm (Die Punkte, die mir da sauer aufstoßen, stehen ja bereits im NPD-Thread), eine Trennung ist da nicht möglich.

Nein, Du bist ganz klar eine rote Socke *grins*

 

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Stimmt, ich habe heute sogar welche in der Farbe an

 

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Ein sehr interessanter Artikel zu dem Thema findet man bei:
http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1E...E2973F82E8CCCD33E8~ATpl~Ecommon~Scontent.html