Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten gegen Weitergabe ihrer Meldedaten

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An alle Berliner. Es ist mal wieder so weit

Pressemitteilung vom 25.07.2005, 14:45 Uhr
Inneres
Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten gegen Weitergabe ihrer Meldedaten
Die Senatsverwaltung fuer Inneres teilt mit:

Zur Vorbereitung der Wahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 wird die Berliner Meldebehoerde Parteien und sonstigen Wahlbewerbern fuer Zwecke der Wahlwerbung Auskuenfte aus dem Melderegister ueber Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und gegenwaertige Anschriften von Wahlberechtigten erteilen. Entsprechende Auszuege aus dem Melderegister koennen nach Altersgruppen (z.B. Jungwaehler, Senioren) geordnet werden. Die Geburtstage der Wahlberechtigten duerfen dabei jedoch nicht mitgeteilt werden.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich bei einem Bezirksamt von Berlin Amt fuer Buergerdienste (Buergeraemter/Meldestellen) oder bei dem Landesamt fuer Buerger- und Ordnungsangelegenheiten, Zentrale Ordnungsaufgaben Einwohnerwesen, Friedrichstrasse 219, 10958 Berlin, unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatums sowie der gegenwaertigen Anschrift eingelegt werden. Der Antrag ist eigenhaendig zu unterschreiben. Der Widerspruch kann aber auch zur Niederschrift unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses bei einem Buergeramt oder einer Meldestelle eingelegt werden. Der Widerspruch kann nur einheitlich geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass ein Widerspruch gegenueber allen Parteien und sonstigen Wahlbewerbern gilt. Die Frist, innerhalb derer das Widerspruchsrecht ausgeuebt werden kann, um noch bei den kommenden Wahlen Beruecksichtigung zu finden, laeuft bis zum

08. August 2005.

Wahlberechtigte, die bereits anlaesslich einer Anmeldung in Berlin erklaert haben, dass sie mit der Weitergabe ihrer Daten im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen nicht einverstanden sind, und Personen, fuer die eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen ist, brauchen ihren Widerspruch nicht erneut zu erklaeren. Ihre Daten werden nicht weitergegeben.


Rueckfragen: Martin Steltner, Telefon: (030) 9027-2730


bye Opa

 

AW: Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten gegen Weitergabe ihrer Meldedaten

Also jetzt geht's glaub' ich los. Was gehen die Parteien meine persönlichen Daten an? Und wieso muß ich widersprechen, wenn ich eine Weitergabe dieser Daten nicht wünsche? Wenn, dann sollte ich das authorisieren müssen, daß meine Daten zu Werbezwecken weitergegeben werden dürfen. Der Datenschutz scheint wirklich immer dünner zu werden in diesem, unserem Lande. Wenn das so weitergeht, könnte ich im Prinzip gleich eine Partei wählen, die das auch öffentlich sagt (NPD, DVU, Republikaner, "KPD", etc pp). Dann weiß ich wenigstens was ich gewählt habe und was ich bekomme und kriege diesen Mist nicht nach und nach untergeschoben . Ich kann nur hoffen, daß der ein oder andere das bald mal schnallt, wie sehr hier nach und nach der Datenschutz ausgehebelt wird, obwohl ich da schon die Hoffnung aufgegeben habe, als Schily den Bundesdatenschutzbeauftragten den Mund verbieten wollte weil es ihm nichts angehe, als der sich gegen die geplante Einführung biometrischer Daten in Reisepässen wehrte. Aufschreie und Rücktrittsforderungen, wenn der Bundesinnenminister so mit dem Datenschutzbeauftragten umspringt habe ich da keine gehört. Armes Land.

 

AW: Widerspruchsrecht der Wahlberechtigten gegen Weitergabe ihrer Meldedaten

Und wer hat's erfunden?

 

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Lol
Das wäre ja so, als wenn in Zukunft noch die Unschuldsvermutung gelten würde.