Welche Rückholangebote gibt es zur Zeit ?

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AW: Welche Rückholangebote gibt es zur Zeit ?

Die Klage hätte er auch vorher einreichen können. Aber...das BGH Urteil war eben der Glücksfall, denn es ist eine höchstrichterliche Entscheidung. Hätte er vor einem Wald-und Wiesen Amtsgericht vor 2007 das erstritten, hätte PREMIERE es bis zum BGH getrieben, um seine AGB abnicken zu lassen, wäre damit aber gescheitert. So spart sich der Kunde das Verfahren, da der BGH bereits über die AGB von PREMIERE entschieden hat. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist für die "niederen" Gerichte nämlich sehr vorteilhaft, da damit auch eine einigermaßen gleichmäßige Rechtsprechung gewährleistet ist und die niederen Gerichte bereits in den BGH Unterlagen blättern können.

Natürlich kann damit nun rückwirkend geklagt werden. Verjährungsfristen sind 3 Jahre . Und nur weil PREMIERE dadurch insolvent gehen könnte, werden die Gerichte wohl nicht die BGH Entscheidung kippen. Du bist ja echt lustig. Was interessiert die Gerichte die Insolvenz von PREMIERE, wenn die unrechtmäßig Gebühren kassiert haben? Dadurch wird Unrecht nicht Recht.

 

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Dieses Recht muss dem Kunden mitgeteilt werden und zwar nicht über Hauspostillen (TV Kofler) oder das DF Forum, sondern in persönlichen Anschreiben. Dies ist in der Ära Kofler/Börnicke nie erfolgt.

 

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Wo bitte hat der Kunde in diesem Fall ein SoKü-Recht eingeräumt bekommen? Er wurde doch nicht von Premiere explizit über die Änderung und Höhe seines zu zahlenden Betrages informiert!

 

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Rechtlich gesehen hat eine Bekanntgabe in einem der Kundenmagazine gereicht.

Da aber nicht jeder Kunde ein Kundenmagazin erhält bzw. dieses eingestellt wurde, müssen direkte Anschreiben erstellt werden.

 

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Mal ganz locker bleiben:

Es kann nicht jeder kleine Zahlungsprozess bis zum BGH getrieben werden - da gibt es Mindeststreitwerte. Dieser Fall wird es nicht einmal bis zu einer Berufungskammer beim Landgericht schaffen - der ist rechtskräftig.

Das Urteil ist auch materiell richtig; das würden von 100 Amtsrichtern wahrscheinlich 100 genauso fällen. Für einen Vertragsabschluss ist schlicht und einfach eine Willenserklärung des Kunden erforderlich. Das kann ich nicht so einfach in den AGB verstecken und verklausulieren. Der Sinn des Verbraucherschutzes ist gerade, dass der Verbraucher genau vor solchen Geschäftspraktiken geschützt wird. Deshalb gibt es auch eine geríchtliche Inhaltskontrolle von AGB - sowohl im einzelnen Verfahren als auch "abstrakt", also losgelöst vom einzelnen Kunden, betrieben von Verbraucherverbänden.

 

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So, wie ich den Artikel lese, bezieht sich das Gericht ausdrücklich auf die Preiserhöhung in 2004. Wie gesagt, du solltest erst richtig lesen, bevor du aus niederen Motiven mit der Keule um dich schlägst.

 

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Hast du das Urteil vorliegen? Ich meine, es gibt genügend Revisionsgründe. Wenn der Artikel alles korrekt wiedergibt, natürlich.

 

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Das ist so nicht korrekt.
Ein Vertrag gilt grundsätzlich erstmal für beide Vertragspartner. Premiere kann diesen ohne die Zustimmung des Kunden nicht einseitig ändern. Räumt Premiere dem Kunden ein Kündigungsrecht ein (was ja einer Nachfrage zur Zustimmung entspricht) und der Kunde kündigt nicht und reagiert auch nicht durch eine "Klage auf Vertragserfüllung" oder einen entsprechenden schriftlichen Widerspruch, dann werden die neuen Konditionen selbstverständlich gültig.
Ein Widerspruch bzw. eine Klage auf Vertragserfüllung bleibt allen Kunden natürlich trotzdem als Option und dank des BGH Urteiles stehen die Chancen nicht mal schlecht das die Kunden damit Recht bekommen...

 

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Az.: III ZR 247/06
BGH - Urteil vom 15.11.2007, Aktenzeichen: III ZR 247/06 - Urteile-Sammlung von Juraforum.de

 

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Das bleibt abzuwarten. Der BGH hat die Klauseln für unwirksam erklärt. Ob sich damit generelle Rückerstattungsansprüche verbinden, geht aus dem Urteil nicht hervor. Bisher hat ein AG diese Entscheidung getroffen. Ob andere AG anders entschieden haben und ob überhaupt weitere Klagen irgendwo anhängig sind, wissen wir nicht. Ich denke aber, daß irgendwer eine Grundsatzentscheidung vor dem BGH herbeiführen wird. Ob sich dies nun konkret an dem Nördlinger Urteil aufhängen wird, dürfte egal sein.