Weißrussland: Sat-Schüsseln nur noch mit Regierungsgenehmigung

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AW: Weißrussland: Sat-Schüsseln nur noch mit Regierungsgenehmigung

Also wenn du da Ähnlichkeiten siehst, dann kann man dir nur etwas mehr politische Bildung empfehlen. Zwar mögen die Auswirkungen für einige dieselben sein, aber ansonsten bleibt nur der schlaue Satz: nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

 

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was heißt lediglich? Das ist der entscheidende Punkt!

 

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das heißt dann im umkehrschluß,alle weißrussen sollten auswandern,so wie man sich hierzulande die passende wohnung suchen kann?...dünn...sehr dünn...

 

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Noe, in Deutschland musst Du ja nicht das Land verlassen. Der Umkehrschluss passt nicht

 

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1. Kann in deitschland jeder eine schüssel aufstellen. Auch ohne zustimmung des vermieters.

2. Macht es durchaus einen unterschied ob mir eine privatperson sowas vorschreibt und ich mich beim untereschreiben des vertrages auch explizit dafür entscheide. Oder ob mir die regierung sowas vorschreibt.

3. Kann man sich eine neue wohnung um einiges besser suchen, als in einer diktatur auszuwandern...

 

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es macht schon einen unterschied,ob mir eine satschüssel bei mietvertragsunterzeichnung genehmigt wurde und dies von heut auf morgen verboten wird...
deswegen auch mal schnell ne neue wohnung suchen is nicht...dieses argument ist einfach nur flach...

 

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So einfoach kann ein vermieter das sowieso dann nicht verbieten.

Natürlich ist das argument flach. Trotzdem habe ich in deutschland bessere zw. Mehr möglichkeiten, als nun in weißrussland.

 

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Ob dies rechtlich in der von Dir geschilderten Art und Weise überhaupt zulässig ist, habe ich zumindest meine Zweifel. Wenn die Genehmigung der Schüssel schriftlich im Mietvertrag festgeschrieben wurde, muss dieser erst einmal mit Einverständnis beider Vertragsparteien angepasst werden. Dies gilt selbst bei mündlichen Absprachen zwischen Mieter und Vermieter, wobei man sich hier natürlich mit der Beweislast etwas schwerer tut, als bei schriftlichen Vereinbarungen.

Im Zweifelsfall darf man die Rechtslage auch von einem Gericht prüfen lassen (muss dann natürlich bereit sein einen solchen Rechtsstreit durchzuziehen). Hinzukommt, die Gerichte hierzulande sind unabhängig - ein weiterer Vorteil eines demokratischen Rechtsstaates gegenüber einer Diktatur.

 

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Wo ist das Problem?

Wem es in Weißrussland nicht passt, kann gern nach Deutschland kommen und ist hier herzliche willkommen.
Aufgrund des Fachkräftemangels kann er sich eine goldene Nase verdienen und den Feierabend mit Sat-TV in seiner Auswahl aus dem Wohnraumüberangebot genießen.
Das stärkt unsere Demokratie und die dortige Diktatur trocknet ganz von allein aus. Unblutig.

 

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Oder du kannst eine Musterklage anstreben, die frischen Wind in die Rechtsprechung bringt.

Das ist der entscheidende Vorteil in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung: die Verfassung garantiert dir, dass du dich frei und ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten darfst:

Jetzt gehöre ich zu einer winzigen Minderheit von Deutschen mit deutscher Muttersprache und Wohnsitz in der ehemaligen preußischen Rheinprovinz, die tatsächlich täglich in erheblichem Ausmaß ausländische Fernseh-Sender konsumieren, die nicht ins Kabel eingespeist werden.

Aufgrund meiner tatsächlichen Seh-Gewohnheiten könnte mich kein Vermieter zwangsverkabeln und mir eine Sat-Schüssel verweigern.

Wenn du einen Deutschen mit deutscher Muttersprache kennt, der sich zwangsverkabelt fühlt, dann liegt das allein daran, dass die TV-Programme, die er sehen will, tatsächlich alle ins Kabel eingespeist werden.

Wäre es anders, dürfte er Sat haben.

Willst du eine Sat-Antenne einklagen, mußt du zunächst einmal eine Verletzung der Informationsfreiheit rügen.

Und genau daran fehlt es in diesem Forum.

Alle möglichen Leute hätten gerne ne Schüssel, aber wenn ich nachfrage, welche Verletzung der Informationsfreiheit sie konkret rügen, dann kommt betretenes Schweigen.

Ich wär deshalb mit dem Wort Zwangsverkabelt im freien Deutschland sehr vorsichtig. Bei den üblichen mietrechtlichen Streitigkeiten gehts um Geld und nicht um die Informationsfreiheit.

Das Kabel ist zu teuer, aber genau diesen Punkt hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Kabel-Lobby entschieden.

Auch da könnte man nachhaken und Prozesse führen, aber das ist eine andere Baustelle.

Bisher wird überwiegend unter dem Deckmantel der Informationsfreiheit prozessiert und da sind die KNB inzwischen sehr gut aufgestellt.

Zeig mir doch mal einen einzigen Thread hier im Forum, wo der TE in vernünftiger Weise eine Verletzung der Informationsfreiheit gerügt hätte.

Das macht keiner. Für die Sat-Schüssel sprechen wirtschaftliche Gründe, aber nicht, dass man sie bräuchte, um das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu verwirklichen.

Offenbar ist außer mir keinem das Schweizer Fernsehen wirklich wichtig. Ich sehe pro Woche deutlich mehr Sendungen aus der Schweiz auf den 6 HDTV-Kanälen, die es da so gibt, als auf dem kompletten Sky-Paket.

Aber ich glaube, da bin ich eine Ausnahme. Sonst hätten wir nicht 1000000 zahlende HD+ Kunden. Das ist doch, was die Deutschen sehen wollen.

Und diese Sender gibt es auch im Kabel.

Also kann man sagen, dass wir in Deutschland Informationsfreiheit haben - und die Menschen in Weißrußland eben nicht.

Alles klar?