Wegen Rundfunkbeitrag: ARD kritisiert von Storch (AfD)

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Wenn ich AfD wähle, bin ich für die Taten der Einheitspartei nicht verantwortlich.

 

Wenn Du so willst, dann ist alles staatlich.

Der ÖR ist aber nun mal komplett staatlich (und teilweise auch politisch) geregelt, bis hin zur Finanzierung, sprich er ist diesbezüglich nicht weniger von der Regierung abhängig als ein aus Steuermitteln finanzierter Rundfunk.

 

Die politische Regelung sagt aber aus das es den ÖR Rundfunk geben muss. Die Politik ist also gezwungen die Regelungen zur Finanzierung zu schaffen.
Da sind die privaten ja noch schlechter dran. Denn privater Rundfunk ist gesetzlich nicht so gut geschützt.

 

Eben, die politische Regelung - kein Naturgesetz.

Nur, solange sie an Punkt eins nichts ändert. Und nirgendwo steht geschrieben, wie die Finanzierung auszufallen hat. Man kann also ggf. leicht mit Finanzkürzung drohen. Allerdings wäre das derzeit gar nicht notwendig, da ja die Politiker direkt in allen wichtigen Gremien mitentscheiden. Dieses wurde übrigens bereits vom Bundesverfassungsgericht angekreidet. Wie Du siehst, ist der ÖR derzeit mehr Staatsfunk (und das sogar gegen geltendes Recht) als so manch einer hier uns weiß machen möchte. Aber dann gegen die AfD wettern, die das alles reformieren möchte ...

Wohl eher nicht, denn eine politische Einflußnahme ist hier viel schwieriger und wäre (fast) nur mit "Gewalt" möglich. Man könnte zwar auch noch versuchen, Sender zu kaufen, aber das ist ein anderes Thema (und sollte eigentlich verboten sein).

 

Bei der aktuellen politischen Situation (und damit meine ich beileibe nicht nur die Migrantenkrise), gehörst du eher in die Klapse, wenn du sie nicht wählst.

 

Ach ja? Was würden die denn machen? Außer natürlich zahlreichen Reformen, die die Sozialschwachen sehr treffen - wie man den Programmen für die Landtagswahlen entnehmen kann. Ein Bundesprogramm gibt es ja nicht und das, was als solches im Internet ist, ist ja laut Frau Petry keines.

 

Ich hätte besser schreiben sollen:
"Bei der aktuellen politischen Situation (und damit meine ich beileibe nicht nur die Migrantenkrise), gehörst du eher in die Klapse, wenn du die Regierungsparteien, Grüne oder FDP wählst.
War mein Fehler. Man könnte natürlich auch die Linke wählen. Aktuell würden die sich über jede Stimme freuen.
Wähler, die sich mittlerweile völlig verar$cht vorkommen, könnten auch mit "Die Partei" kontern.

 

Dein Satz hat mir die Augen geöffnet:

Ich vermute mal, dass du noch zu jung bist und nicht aus anderen Gründen kein Wahlrecht mehr hast. Vielleicht dann im passenden Stil mal als zwei Aufgaben:

1. Was ist der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichem und staatlichem Fernsehen? Welche europäischen Länder haben staatliches Fernsehen bzw. wo hat sich die Form vor kurzem geändert? Worum gibt es in Deutschland kein staatliches Fernsehen bzw. dürfen Konzerne wie die Telekom keine Fernsehsender betreiben?

Hinweis: Frau Petry hat nach einem vermutlich verschlafenen oder aus Angst nicht angetretenen Interview im Morgenmagazin, bei Facebook die Entlassung der Interviewerin gefordert, wogegen sich das ZDF massivst gewehrt hat. Was wäre wohl passiert, wenn es tatsächlich staatlich wäre und die AfD an der Regierung?

Es wird dich vielleicht enttäuschen, aber ich habe noch nie die Union gewählt. Ich habe mit einer neuen Partei, die halt erzkonservativ und im Grunde nur für Reiche wählbar ist, kein Problem, also so eine Art „extreme FDP“. Was mir aber zutiefst missfällt ist die Weise, wie die Partei mit Populismus und Schüren von Ängsten Stimmen fängt, gerade mit sachlich falschen Schlagwörtern, die dann Anhänger als Worthülsen verwenden. Besonders schlimm finde ich den Stimmenfang bei den ganz Rechten.

2. Woher aus der deutschen Geschichte stammen Begriffe wie „Einheitspartei“ oder auch „Kinder statt Inder"? Heißt „Einheitspartei", dass beispielsweise die FDP und die Linkspartei ein identisches Programm haben? Was verbirgt sich hinter dem „Bargeldverbot“, was die AfD behauptet? Welche Parteien fielen vorher durch solche rechten Parolen auf?

Hinweis: Frau Petry hat das besagte Interview mit dem Morgenmagazin laut eigener Angabe nicht angetreten, weil sich die Moderatorin GEGEN Rassismus einsetzt (Quelle: Facebook). Die ALFA-Abgeordneten im Europa-Parlament wurden aufgefordert, ihre Mandate abzugeben mit Briefen, die mit „Heil Höcke“ unterschrieben waren. Gerade Herr Höcke fällt durch sehr rechte Aussagen auf, was kalkuliert ist. Das kenne ich so jetzt gerade aus anderen demokratischen Parteien nicht.

 

Privater Rundfunk ist noch viel weniger ein Naturgesetz.

Und die ÖR könnten mit entsprechender Berichterstattung drohen.

Nenne mir doch mal die wichtigsten Entscheidungen der Politiker in den Gremien vom letzten Jahr.

Wie denn Gewalt? Einfach mit Gesetzesänderung drohen. Fertig.

 

Das heißt aber nicht zwingend, wenn du die AfD nicht wählst...