Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

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AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Dein Beispiel sagt doch explizit das was ich auch sagte.

AGBs stehen NICHT über den Gesetz weil man dagegen klagen kann und bei fehlender gesetzkonformität die AGB unwirksam ist.

Wo hebelt die AGB nun die gesetze aus oder umgeht sie?

Dein Beispiel zeigt doch das man in den AGB reinschreiben kann was man will. Solange man dagegen klagen kann stehen sie somit nicht über den Gesetz.

Der Richter vertritt das Gesetz. Somit steht das Gesetz über den Vertrag.


Wo ist nun also mein satz "AGBs sind aber nicht das Gesetz" falsch?

Aber wie schon gesagt. Hat das mit dem Thema hier nichts zu tun. Die 6 wochen frist hat ein Gericht schon als unwirksam erklärt. Somit ist die diskussion hier in dem Thread völlig unnötig.

 

AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Du hast von Vertragsrecht keine Ahnung. Sorry.

 

AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Also steht das Gesetz doch über die AGB und nicht umgekehrt .

Ist aber auch egal. Die 6 wochen frist wurde schon vom einem der höchsten Gerichte als unwirksam erklärt.
Da muss nun nicht mehr jeder selbst klagen .

 

AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Was kostet eigentlich nochmal so eine Rückbuchung einer Lastschrift? So ganz billig ist das doch sicherlich nicht, mir liegt da sowas von 10 Euronen im Sinn. Das könnte für Eplus mit der Zeit ja recht teuer werden.

Gruß
Ralf

 

AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Versteh ich jetzt nicht.
Man kann klagen wenn man der Meinung ist die AGB ist unrechtens.

Somit stehen doch die Gesetze über die AGB.
Unabhängig davon ob man nun den Vertrag erfüllen muss oder nicht...

Würde die AGB wie hier erwähnt über die Gesetze stehen gäbe es doch die Möglichkeit der Klage nicht?!
Und die AGB könnten somit Marktgesetze etc. umgehen?

Oder herschen hier begriffliche Missverständnisse?

 

AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Ja, ich weiß. Deshalb ist es auch sinnlos, mit dir darüber zu diskutieren.

Unter anderem...

Du hast im Resultat prinzipiell Recht. Aber die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel muss vor Gericht bestätigt werden. Bis dahin gilt der Vertrag.

 

AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Du hast halt dich so viel Ahnung!

Beispiel:
Im Gesetz steht, dass Arbeitgeber mit 1 Monat Kündigungsfrist kündigen darf.

Im Vertag vereinbar man aber 2 Monate. Du klagst gegen den Vertrag, da im Gesetz was anderes steht. Der Richter wird dir sagen, dass es nicht so ist. Der Vertrag steht über dem Gesetz!

 

AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Wieder das Totschlagzeug

Das weiß ich. (wüsste auch nicht wo ich das bestritten hätte)

Mir ging es auch eher um die aussage das die agb vor dem Gesetz stehen...

Wenn man dagegen klagen kann und bei einem Urteil unwirksam wird stehen für mich die agbs aber nach dem Gesetz.
Unabhängig davon ob man erst Klagen muss oder nicht...

Aber was solls.
Mit dem Thema hat das nichts mehr zu tun.

Die 6 wochen frist wurde wie schon gesagt mit auflagen als unwirksam erklärt und dazu braucht man das Vertragsrecht auch nicht 100 % verstehen .

@Lord Dragon
Es ging um AGBs nicht um Arbeitsverträge...
Dein Beispiel ist aber auch etwas fehl am Platz.
1. ist in dem Punkt kaum einer vor Gericht gescheitert.
2. Arbeitsrecht und Vertragsrecht ist schon ein kleiner Unterschied .

Aber was solls. Bevor w.klink mir die nächste Verwarnung reinhaut lassen wir das Thema lieber .

Die 6 wochen frist ist jedenfalls vom BGH für unwirksam erklärt worden. Und nur noch mit auflagen erlaubt.

 

AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Es geht um Mindestfristen.

Rauchen ab 16 erlaubt, ich fange aber erst mit 18 an.

 

AW: Was tun gegen unberechtigte Abbuchungen von E-Plus?

Theoretisch könnten Kioske etc. doch auch das Jugendschutzgesetz umgehen indem sie das in ihren agb schreiben? Zumindest solange bis die jemand anklagt? .