Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

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AW: Re: Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

Es handelt es sich um Grundversorgung. zur Grundversorgung gelten die Hauptprogramme wie ard, zdf, und die sender der rtl gruppe und der sat1pro7 gruppe.

außerdem.

Gestern konnt ich auch ne folge csi gucken. und 2 folgen entreprise und 2 folgen voyager und das mit Kabel

 

AW: Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

Naja, der Artikel 5 GG sieht keine Grundversorgung vor, sondern spricht vom Recht der uneingeschränkten Informationsfreiheit in Abwägung z.B. mit dem Eigentumsschutzrecht. Das Eigentumsschutzrecht wird ja durch das Aufstellen einer mobilen Schüssel in keinster Weise tangiert, denn Eingriffe in die Bausubstanz sind ja nicht erfolgt, Umbauten an vorhandenen Verteilnetzen ebenfalls nicht. Gleichzeitig ist die optische Beeinträchtigung durch die gegebene Montageweise auf ein Minimum begrenzt, mit der Option die Schüssel auch noch umstellen zu können. Insofern würde ich weiterhin das Programmangebot via "Blumentopf" genießen, entspannt ein leckeres Bierchen trinken und die "Rechtsexperten" mal machen lassen

 

AW: Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

Das Argument mit der Grundversorgung wird doch nur heran gezogen, wenn es darum geht Gründe zu suchen, warum die Schüssel nicht aufgestellt werden darf.
Es gibt aber doch wohl nirgens ein Urteil, indem drin steht, daß man bei vorhandenem Kabelanschluss generell keine Schüssel mehr benutzen darf.

Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, daß ein auf dem Balkon befindlicher Gegenstand, der nicht gerade Neongelb und für nachts mit Positionslichtern bestückt ist irgendwie verboten sein sollte.
Selbst fest mit Dübeln in der Hauswand verschrauben dürfte bei einer Eigentumswohnung kein Problem sein, solange man sich auf den Bereich des eigenen Balkons beschränkt und nichts übersteht.
Bei uns ist auch jeder Eigentümer für seinen Balkon selbst verantwortlich. Der wird auch nicht bei allgemeinen Hausverschönerungen mit gestrichen usw.
Dafür ist der Eigentümer selber verantwortlich. Und wenns Ihn nicht stört wird Anstrich mit der Zeit halt grün.

Gruß Indymal

 

Das ist nicht der Punkt. Der neueste Trend in der Rechtsprechung geht dahin, dass es immer eine Einzelfall-Abwägung sein soll. Siehe dazu das letzte, hier im Forum viel diskutierte BGH-Urteil. (Das war die Geschichte, wo auf der Internet-Präsentation unseres Sponsors völlig unkritisch eine arg tendenziöse Presse-Mitteilung der ANGA nachgedruckt wurde.)

http://forum.digitalfernsehen.de/forum/showthread.php?t=72096

Indymal schrieb:

Das stimmt nur teilweise. Siehe mein voriges Posting:

Worum es mir geht: Niemand kann Gunbuster-Xtra das Recht absprechen, eine eigene Satelliten-Schüssel aufzustellen, wenn er einigermassen vernünftig darstellt, dass er dies für den richtigen Weg hält, an der modernen Medien-Vielfalt teilzuhaben.

Man kann aber darüber streiten, wo die Schüssel aufgestellt wird.

Auch wenn vieles dafür spricht, dass Gunbuster-Xtra die Schüssel dort stehen lassen kann, wo er sie gerade hingestellt hat, so ist es doch nicht völlig ausgeschlossen, dass sich eine Gruppe von Schüssel-Gegnern formiert und folgende Forderung aufstellt:

"Lieber G., wir haben ja gar nichts dagegen, dass Du BBC 1 London und Viva Polska und französische Erotik-Sender gucken willst, aber bitte tue die hässliche Parabol-Antenne gefälligst aufs Dach. Da stört sie weniger, und wenn andere Parteien im Haus auch Satelliten-TV sehen wollen, dann einigt Euch bitte und baut eine moderne Gemeinschaftsantenne."

Wenn die Satelliten-Gegner mit einem solchen sachlich fundierten Gegen-Vorschlag um die Ecke kommen, dann ist es möglich, dass daraus ein Rechtsstreit eskaliert, bei dem unter Umständen ein Verbot für die eigenmächtig installierte Balkon-Antenne herauskommen könnte.

Habe ich das jetzt klar genug formuliert, oder gibt es dazu noch Missverständnisse?

@Sebastian: Wo gab es denn gestern zwei Folgen Enterprise? Auf welchem Sender? Neue Folgen oder alte Folgen? Kanntest Du sie schon?

Schüsselmann schrieb:

Nein, da widerspreche ich Dir!

http://artikel5.de/

Vom Schutz des Eigentums steht da nichts drin. Das kommt erst dann zum Zuge, wenn ein Konflikt auftritt und verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen. In Artikel 5 geht es zunächst einmal um die Informationsfreiheit.

Fakt ist: BBC 1 London (Fernsehen), Viva Polska, dw-tv, Rai Due, Sky News, Chart Show TV, PCNE, Daystar, Q-Music Radio aus Belgien, das VRT-Journal aus dem TV-Programm "één", das Schweizer Radio DRS 1, National Public Radio, BBC Radio 2 und natürlich die BBC-Wiederholungen auf den digitalen Sparten-Sendern BBC THREE und BBC FOUR sind allgemein zugängliche Informations-Quellen, aus denen sich jeder Deutsche frei und ungehindert unterrichten darf.

So steht es im Grundgesetz. In der Hitler-Zeit wurde man abgeführt und eingesperrt, wenn man dabei erwischt wurde, die BBC zu hören. Diese Zeiten sind vorbei.

 

AW: Re: Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

Was ist denn rein rechtlich der Unterschied zwischen einem Tisch, Stuhl, Sonnenschirm, Wäscheständer und was es sonst noch so alles auf einem Balkon geben kann, im Gegensatz zu einer Blechpfanne ?

Bei diversen Gegenständen kann es ja vorkommen, daß sie 20 cm über die Brüstung ragen und farblich auch Ähnlichkeiten mit einer Satschüssel haben könnten.

Kommt dann noch irgendwann der Brief mit dem Inhalt:

"Lieber G., wir haben ja gar nichts dagegen, dass Sie im Sommer ihre Wäsche draußen auf eine Wäschespinne hängen oder Gartenstühle aufstellen wollen, aber wir haben vor eine Gemeinschaftsterrasse in Südrichtung zu errichten mit Rasenfläche, wo sie dann in Zukunft ihre Utensilien aufstellen dürfen."

Wär das dann auch OK, oder gibt es gewisse Vorschriften, was genau auf einen Balkon aufgestellt werden darf und was nicht?

Gruß Indymal

 

AW: Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

Und die schönsten Sonnenschirme sind am buntesten, mit leuchtenden Farben, groß, oval, viereckig und die 4,99 € Lichterkette ist nicht zuvergessen.

Da ist ein freundliches Hellgrau oder auch Anthrazit auf 80 cm ja wohl kein Problem.

Als nächstes kommt dann der Gartenstuhl, der Tisch und der Blumentopf an die Reihe ........., und wehe die Sitzauflage hat eine andere Farbe als Weiß!

Für mich wäre das garkeine Frage.

Die müssen jetzt erstmal einen Grund finden, und so auffällig kann es ja wohl nicht sein, wenn man sie erst nach 8 Monaten und dann erst nach direkten Suchen findet.

digiface

 

AW: Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

Naja octavius, is ja korrekt, was Du schreibst. Absatz 2 sagt´s ja eindeutig, wo Art. 5 GG seine Schranken findet. Privateigentum ist natürlich in anderen Gesetzen gesichert. Ich sehe da auch keinen Widerspruch, daß der Gesetzgeber für die Praxis vorsieht, Art. 5 GG gegen andere, schutzwürdige Interessen abzuwägen. Das kann man ja auch ruhig tun, denn andere, wirklich schutzwürdige Interessen sind ja in diesem Kontext zumindest im vorliegenden Fall nicht tangiert. Insofern: ganz geschmeidig an die nächste Pilsette denken

 

AW: Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

Hallo Guni !

Wie hast Du eigentlich davon erfahren?

Bist Du deshalb nun schon angesprochen geworden?

digiface

 

AW: Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

Hi!

Wie ich davon erfahren habe, am Montag nachdem ich einer Dame aus dem Haus angeboten habe mal ihren neuen LED-Fehrnesher an meine Schüssel zu hängen, um ihr zu zeigen das die Probs mit den Bild nur an den Kabelanschluß liegt, hat mich beim zurückkehren nach Hause die Hausmeisterin überrascht (kam grade aus meinen Hauseingang und meinte sie müsse mich ein wenig rügen. Ich solle die Schüsse lniedriger setzten, weil man sie sehen kann. Damit ihr euch mal genauer vorstellen könnt was man sieht habe ich hier mal 2 Bilder, im einen davon ist das Teil rot eingekreist (sehr dünne Linie) und dabei auch noch mit 3 fachen Zoom, aber schaut selber:



Das ist alles was man von der Schüssel sehen kann, nur wenn die gute Frau mal ein Flugzeug chartert wird sie etwas mehr sehen können und wenn sie es ganz dick treibt und einen freiflug im Space Shuttle spendiert bekommt vielleicht noch mehr (ist ja Winkelabhängig). Sie wollte jedenfalls davon nichts mehr sehen müssen und währe mit einen Blumenkasten am Geländer zufrieden, aber das find ich wiederum etwas hohl, weil was würde ein Mensch wie ich in einen Blumenkasten wohl rein machen, wenn ich nicht mal eine einzige Pflanze im Haus habe und auch nicht haben möchte. Hinzu kommt das Kunstblumen schweine teuer sind und den Wert der Satanlage locker erreichen würden, das steht in keinen verhältniss zu dem was man sieht, erst recht nicht wenn man berücksichtigt das die Bilder am Abend gemacht wurden, die Sonne kam dann von hinten, die Schüssel ist nämlich heller.
Inzwischen habe ich mit der Hausverwaltung beratschlagt, ihnen auch mehrere Bilder vom Haus zur verfügung gestellt, die Antwort von dehnen war das es OK ist und keiner Veränderung bedarf, aber die Hausmeisterin ist aus einen anderen Holz, sie drohte mir (zumindestens empfinde ich so) mit der Beiratssitzung die heute stattfindet und das Thema mit mir als Querulanten besprochen werden wird.

Guni

 

AW: Was genau ist rechtens, oder muß ich mit größeren Konsequenzen rechnen?

Also auf dem oberen Bild habe ich die Schüssel nicht gefunden, und auf dem unteren dann natürlich schon, ich habe aber keinen Zoom in den Augen.

Was will die Hausmeisterin, die von der Hausverwaltung mit euerem Geld bezahlt wird, dann noch von Dir?

Dann würde ich Ihr sagen, das ich es schon mit der Hausverwaltung mit Bildern abgeklärt habe.

Die Markisen sind viiiiieeeelllll auffälliger.

digiface