Was geht da politisch in Polen vor?

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Die EU wird spätenstens auseinanderfallen, wenn Großbritanien 2016 aussteigt und 2017 Li Pen in Frankreich an die Macht kommt.

 

Und lassen die Nato immer weiter an Russlands Grenzen obwohl ständig gewarnt wird, das geht genau so lange bis Putin auf den Knopf drückt,dann is Ruhe.Die Nato ist Größenwahnsinnig und das geht nicht gut.

 

Da kann man mal sehen, was eine WIRKLICH gefährliche Regierung in kurzer Zeit in einem Land mit angreifbarer Verfassung und verletzlicher Gewaltenteilung anstellen kann. Pressefreiheit adieu in Polen.
Das nur mal an die Adresse all jener, die hier in Deutschland generell gerne den Teufel an die Wand malen, von wegen Lügenpresse, Verhältnisse wie damals in der "DDR" und so weiter und so fort.

Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass in Deutschland nach Verabschiedung eines solchen Gesetzes der Teufel los wäre und das mit Recht.
Das lässt mich in meinem Land noch immer halbwegs zuversichtlich ins neue Jahr blicken. Trotz allem.

 

Solche Gesetze braucht mann hier gar nicht, Presse ist größtenteils gleichgeschaltet, wer dagegen ist wird sofort als Nazi abgestempelt,und für Blöd erklärt, also schlechte Bildung, nicht Weltoffen, Ostdeutsch, usw. Also bitte nicht über Polen sich aufregen.

 

Ich bin da eher irritiert, weshalb Leute wie Du immer so ein Bohey um die die vermeintliche "Pressefreiheit" machen. Was ist denn das genau "Pressefreiheit"? Medienkonzerne wie Bertelsmann oder Springer dürfen ungestraft ihre Propaganda im Sinne der Wirtschaft verbreiten. Nichts anderes steckt dahinter. Ein wirkliche Pressefreheit besteht aber nicht, weil letztlich immer der seine Meinung durchdrückt, der am meisten Macht und Geld besitzt. In Russland und Polen ist das auch nicht anders.

 

Bei uns macht man das ganze subtiler. Unsere Politiker watscheln ja gerne vor die Presse und deuten mit den Finger auf die anderen. Der böse Orban aus Ungarn, der einfach Dublin III umsetzt. Der böse Pole, der einfach verfassungsfeindliche Gesetze erläßt. Der böse Chinese, der einfach das Internet zensiert. Da denkt sich das Stimmvolk: "Yippie! Unsere lupenreinen Demokraten tun wenigstens was". Ich zitiere es ja gerne, weil's so schön paßt. Im ZDF-Fernsehrat sitzen unter vielen anderen Politikern z.B.

• Peter Tauber (CDU-Generalsekretär)
• Ruprecht Polenz (ehemaliger CDU-Generalsekretär)
• Yasmin Fahimi (SPD-Generalsekretärin)
• Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär)
• Nicola Beer (FDP-Generalsekretärin)

Der Journalist Steffen Seibert, einst angestellt beim ZDF ist mittlerweile Regierungssprecher unserer Bundeskanzlerin. Also noch größer geht die Verquickung von Politik und Presse nicht. Das ZDF ist doch eine äußerst fragwürdige Institution, wenn da solche Strukturen aufgebaut sind.

Muß ich noch weiter erzählen? Warum glaubst du, daß wenig bis nichts kritisches über die Regierung berichtet wird? Unsere Frau Kanzlerin ordnet einen Syrieneinsatz ohne UN-Mandat an und die Opposition wirft ihr völkerrechtswidriges handeln vor. Wieso ruft das ZDF nicht Herrn Seibert, Herrn Tauber oder Herrn Scheuer an, denn die Mitarbeiter sind für das ZDF greifbar, damit die Frau Merkel mitteilen sie ist um 20:00 Uhr ins Sendestudio einbestellt, um ihre Aktion vor dem Gesichtspunkt von Artikel 80 StGB und Artikel 26 GG live der deutschen Nation zu erklären? Nichts. Die Frau hat Narrenfreiheit bei uns.

Pah! Schau dir die Vorratsdatenspeicherung an. Geht hier der Bär ab? Das Teil wurde vom Bundesverfassungsgericht und vom europäischen Gerichtshof kassiert, die EU-Kommission hat sich neulich dagegen ausgesprochen, nur unsere Kanzlerin führt sie wieder im europäischen Alleingang ein. Hörst du irgendwelche Demos? Privatsphäre? Datenschutz? Snowden? Nichts! Kaum latschen aber 3 "Pegida-Hansel" durch die Straßen, da überschlagen sich die Politiker mit Gegendemos, schalten Volltextanzeigen in den Zeitungen und die Bürger zieht es zu zig tausenden bei jedem Wetter auf die Straßen.

 

Gehen wir mal davon aus, dass "unsere Politiker" das tatsächlich tun.
Ich frage nun in die Runde: Warum sollten sie das tun? Was haben sie denn davon?

Ich sehe seit Jahrzehnten keinen deutschen Politiker (Ausnahmen wie Schröder mal ausgenommen) während oder nach ihrer politischen Laufbahn in Saus und Braus leben. Und damit meine ich nicht das Häuschen im Grünen und ein paar Hunderttausend auf der hohen Kante. Die Bundeskanzlerin z.B. verdient doch im Vergleich zu einem Vorstandsmitglied bei Mercedes einen Schei.xx. Von der Russenmafia will ich erst gar nicht reden.

Wenn die deutschen Politiker denn alle, wie ihr immer so schicksalsschwanger behauptet, wirklich mit der Wirtschaft und wem auch sonst noch immer unter einer Decke stecken, damit wir als Volk schön ruhig und im Zaum gehalten werden und "die da oben" oder "die anderen" ordentlich absahnen, wieso sind denn dann offenbar beinahe alle deutschen Politiker seit 1949 vorher, während und nach ihrem verschwörerischen Tun nur mit vergleichsweisen Hungerlöhnen zufrieden gewesen oder sind es noch?
Immerhin handelte es sich ja um Verrat am eigenen Volk.

 

mach Dich zunächst mal schlau, was ein Bundestagsabgeordneter verdient, samt Pensionsanspruch wohlgemerkt.
Das ist gemessen am Durchschnittslohn der Bevölkerung schon mehr als üppig und nur mit sehr viel Zynismus als "Hungerlohn" zu bezeichnen. Und dann googelst Du mal, für wen Spitzenpolitiker nach ihrer Polit-Karrriere i.d.R. so arbeiten. Auch eine Frau Merkel, die vergleichsweise wirklich schlecht verdient, wird sich nach ihrer Kanzlerschaft ganz schnell eine goldene Nase verdienen, da mach Dir mal keine Sorgen um sie. Für einen schnöden Vortrag bekommt sie dann schnell mal eben 100.000 Euro. Die Bosse der Bosse kümmern sich um ihre Weggefährten!

 

Das wird jetzt in deinen Ohren wieder arrogant klingen: Aus der Sicht eines intellektuell Benachteiligten mit Hartz IV (ich meine damit ausdrücklich nicht dich persönlich, noch jemand anderen hier aus dem Board) mag der Lebensstandard der Politiker oder Politiker a.D. besonders hoch scheinen.
Setzt man das aber in Relation zur unterstellten Tat (Landesverrat, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung etc. pp.) ist das ein "Hungerlohn".
Mit dem Bildungsstand, den die meisten Politiker haben, haben die das gar nicht nötig, für den Hungerlohn (ich bleibe bei der Bezeichnung) das Volk zu hintergehen.
Das oder sogar mehr an Bezahlung könnten die meisten spielend auch in "normalen" Berufen bekommen.
In "normalen" verbrecherischen Vereinigungen übrigens ebenso.
Dafür brauchts keine Deutschlandverschwörung.

 

Wenn es denn so wäre, würden sie es auch tun.
Alles andere wäre ja "unintelligent".
Also irgendwas muss an dem Verhältnis Leistung-Einkommen schon verlockend sein.