Was die " Die Linke" will. Parteiprogramm.

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Deine offensichtlich ironisch gemeinte Bemerkung, inklusive Augenverdrehen, implizierte doch wohl die Aussage, dass Merkel sich auch nicht ums Grundgesetz schert.
Oder habe ich das etwa falsch verstanden?

 

Gott sei Dank nur mit Zweitdrittelmehrheit.

 

Merkel und sich um Gesetze kümmern, da ist sie nicht nur zuletzt über den erneuten Atomausstieg gestolpert.
Na ja was will man auch von diesem Physikexperiment erwarten, was immer nur zur Veranschaulichung präsentiert wird, um die Meute wieder ruhig zu stellen.
Wird Zeit die Kanlzerschaft auf max. 8 Jahre wie in anderen großen Nationen auch zu beschränken.
Dann gibts auch keinen Grund parteiinterne Konkurrenten wegzubeißen, um sich dann als alternativlose Gestalt wieder wählen zu lassen.

 

Ich wollte darauf hinaus, dass du als treuer Merkel-Anhänger einen vielleicht etwas "einseitigen Blick" hast.
Das ist übrigens keineswegs despektierlich gemeint.
Die Linke schert sich genau soviel um das Grundgesetz, wie die Union, die SPD oder die Grünen, und wird deshalb auch nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.

 

Sicherlich. Allerdings bezog ich mich eher auf die zwei Drittel, welche mit ihrem Entgelt zufrieden sind. Das es darüber hinaus auch Leute gibt, welche sich bereits für das hierzulande Nötigste fürs Leben krumm legen, steht ja außer Frage.

 

...,und ich dachte schon, du hättest diese Gruppe vergessen.

 

Ich habe damit nix zu tun.

 

Sehe da keine Verfassungswiedrigkeit. Es gibt ja jetzt schon den 3% "Reichensteurzuschlag" ab 256.304€ und dannsollte auch noch eine zweite Stufe ab ~1 Mio. € verfassungsrechtlich problemlos möglich sein.

Und die 75% sind ja ausserdem nur eine "Maximalforderung" der Linken, mit denen man in Koalitionsverhandlungen gehen würde. Ich denke selbst die Linke rechnet nicht damit, das sich diese Maximalforderung durchsetzen lässt.

Aber sagen wir mal den "Reichensteuerzuschlag" ab 256.304€ von 3% auf 9% verdreifachen, und dann ab ~1 Mio nochmal eine weitere 9% Stufe, denke ich wäre in einer Rot-Rot-Grünen Koalition schon möglich.

Damit wäre man dann bei maximal 42% bis 256.304€, 51% bei 256.304€ bis ~1 Mio. € und dann 60% ab ~ 1 Mio. €.

 

Klarer Fall von extremer Selbstüberschätzung.

 

Nein, das geht nicht. Artikel 14 GG. Schutz des Privateigentums. Ein Steuersatz von weit über 50% würde einer Enteignung gleichkommen und das ist verfassungsrechtlich schlicht verboten. Es gab mal den sog. Halbteilungssatz. Der besagte, dass niemand mehr als 50% mit Steuen und Abgaben belastet werden darf. Dieser wurde zwar mittlerweile auch vom Verfassungsgericht aufgeweicht, da mittlerweile auch schon höhere mittlere Einkommen bei über 50% angelangt sind, aber Steuersätze in deiner oder der Kategorie der Linken sind definitiv dann zuviel.

Wohlgemerkt, es geht dabei um die Gesamtbelastung.