Was bringen die Einsparungspläne von ARD und ZDF wirklich?

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Ja, aber erstmal die Erhöhung abgreifen, um nicht anderes geht es doch. Das ganze Gerede ist nur Show und zwar von allen Seiten.

 

Noch ist keine Erhöhung beschlossen.

 

Richtig, damals sollten die Mitarbeiter beim Rundfunk nicht streiken dürfen, also wurden an wichtigen Stellen des ÖRR Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eingestellt.
Heute kann man sehen dass streikende Mitarbeiter für fehlende Inhalte im Programm der ÖR sorgen, zwar nicht oft, aber öfters als in der Vergangenheit.
Und damit Leute nicht in die freie Wirtschaft abgewandert sind musste bei den ÖR eine entsprechende Bezahlung gewährleistet werden.

Heute sind bei den ÖR wohl nur noch wenige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes tätig, die meisten Leute dürften "normale" Angestellte sein, welche auch streiken dürfen.

Soweit mir bekannt wurde vom Gesetzgeber festgelegt dass Nachrichten, Kultur- und Bildungsinhalte im Rundfunk stattfinden müssen, und dort wo Private keine entsprechenden Inhalte anbieten muss der ÖR diese liefern.
Bei den Privaten gibt es Defizite bei Bildungs- und Kulturinhalten, deshalb müssten hier die ÖR weiter entsprechende Inhalte liefern.

Ja, mittlerweile können solche Inhalte in Mediatheken verlagert werden, aber das ist auch eine Frage des Urheberrechts.
Die Urheber der Inhalte müssen mit dieser Form der Bereitstellung einverstanden sein. Nicht alle Inhalte sind Eigenproduktionen der ÖR, nichtmal alle Bildungsinhalte.

Ich kann mich noch daran erinnern dass ich als Schüler in den 1980er Jahren mitbekommen habe dass Lehrer TV-Sendungen des Telekolleg mit Videorecodern aufgenommen haben, denn die Zeitpunkte der TV-Ausstrahlungen passte nicht zum Stundenplan der Schule.

Vor 2 Jahren habe ich meine alte Schule mal wieder bei einem Tag der offenen Tür besucht, die Ausstattung wurde modernisiert.
Während damals eine ganz Schulklasse aus mehreren Metern Entfernung auf einen recht kleinen Bildschirm schauen musste, können sich Schüler heute solche Inhalte per Beamer auf einer großen Leinwand anschauen, von einem PC als Abspielgerät.

 

Es geht darum, dass die ÖR ihren gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag erfüllen können. Und dazu müssen sie die notwendigen Mittel bekommen. Die Länder sind verpflichtet, dies zu gewährleisten. Das ist nun jetzt schon x-mal vom Verfassungsgericht entschieden worden, aber einige von denen wollen ja mit Gewalt einen weiteren Verstoß gegen das Grundgesetz begehen. Wer diesen orbanesken Nötigungsversuch beklatscht, den interessieren keine Grundrechte.

 

Es ist eher Unfähigkeit zur Strategie und zum Konsens.
Und Dein Satz zeugt auch nur von Unwissenheit und Polemik.

Dass die Rundfunkbeiträge irgendwann steigen müssen, wenn an Auftrag und Finanzierungssystematik nichts geändert wird, ist allen in Sendern, Politik, Kultur, Wirtschaft etc. seit vielen Jahren bewusst.

Das letzte Urteil des Verfassungsgerichts zu den Rundfunkbeiträgen war im Sommer 2021.
Seitdem ist klar, dass sich die Länder einer Erhöhung nicht verweigern können. Seitdem ist klar, dass grundlegend etwas geändert werden muss, falls Politik nicht möchte, dass der Beitrag steigt.

Die KEF-Anmeldung zum 24. Bericht mussten die Sender zwischen Herbst 22 und Frühsommer 23 erledigen. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine Änderungen im Auftrag, d.h. schon im Frühjahr 2023 war entschieden, dass ein verfassungsgemäßer Beitrag der sein würde, den die KEF ausrechnet - egal was die Länderparlamente darüber denken.

Der Zukunftsrat wurde im Frühjahr 2023 von der Rundfunkkommission eingesetzt.
Der Bericht des Zukunftsrats kam im Januar 2024.
Der KEF-Bericht mit dem Ergebnis über die Beitragshöhe kam im Februar 2024.
Und die Zusatzgutachten der KEF im Sommer und Herbst 2024.
All dieses ändert aber nichts daran, was die KEF als benötigte Finanzierung für die nächste Beitragsperiode ausgerechnet hat.

Mit "Abgreifen" hat das politikferne Verfahren zur Beitragsfestsetzung gar nichts zu tun. Kein Sender kann sich seinen Beitrag selber malen. Und das verfassungsrechtlich festgeschriebene Verfahren ist alles andere als Show. Es sind viele 1000 Seiten, die mit viel manpower erstellt werden und von der KEF geprüft werden. Und die Rundfunkkommission hat über den Sommer ein aufwändiges Werk aus vier Staatsverträgen erarbeitet, zu dem sie nun einen Konsens sucht. Viel zu spät. Und unter viel zu großem politischen Druck.

 

Ein klares Jein dazu aus 2021:
"b) Das gestufte und kooperative Verfahren schließt Abweichungen von der Bedarfsfeststellung der KEF nicht aus. Programmliche und medienpolitische Zwecke scheiden in diesem Zusammenhang jedoch aus. Als Abweichungsgrund kommt gegenwärtig etwa noch die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht. Die daraus folgende Begrenzung lässt sich jedoch nur dann wirksam sichern, wenn für solche Abweichungen nachprüfbare Gründe angegeben werden."

 

Wo man noch richtig einspart ist, wenn die ARD und ZDF über Sat endlich auf Spotbeams wechselt, die man nur noch in Deutschland empfangen kann.
So sind schon mal die hohen Rechtekosten raus, die man sonst für fast ganz Europa bezahlt hatte.
Auch sollte man bei DVB-T2 schauen, wo es sich noch lohnt, die Sender weiterzubetreiben.
Ich könnte mir vorstellen, dass man alles abschalten könnte, wo es eh keine Privaten zu empfangen gibt.
Weiter sollte man bei allen UKW Grundnetzsender die Leistung reduzieren.
Und Sender unter 1KW ersatzlos abschalten und auf DAB+ Empfang verweisen, wie es ja z.z. in Bayern der Fall ist.

 

Scheinbar profitierst du selbst davon, anders ist die Argumention deinerseits nicht zu verstehen.

 

Wie oft denn noch: die Rechtekosten wären nur minimal billiger, da man im Gegensatz zu kleinen Ländern ja jetzt schon für 80 Millionen zahlen muss

 

Auch Frau H.Raab und C.Clemens drohen mit der Umsetzung von allen Bestandteilen:
Rundfunkkommission glaubt, dass die ÖRR-Reform kommt