Warum ist Martin Schulz so beliebt?

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Das sind Varianten, die aber nicht zwingend additiv vorliegen müssen. Mit Geld kann man rein. Aber auch mit Kenntnissen oder Fertigkeiten bzw. mit einem Berufsbild, welches gebraucht wird, darf man rein (zB die von Deutschen nicht mehr erbrachten Altenpflegeleistungen, Menschen die so einen Job annehmen, haben selten ein Riesenvermögen).

Wenn Du genaueres wissen willst:

http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_zur_einwanderung.pdf

Es orientiert sich wohl am kanadischen Modell.

Ob das jetzt ein sozialdemokratisches Papier ist, oder nicht, kannst Du selbst entscheiden.

Nein hat er nicht. Die Verpflichtungen nach der Flüchtlingekonvention oder das Asylrecht haben doch damit gar nix zu tun. Richtig ist, dass man es auch qualifizierten (!) Personen ermöglichen sollte, legal nach Deutschland einzureisen, die nicht aus humanitären Gründen kommen.

Hat die SPD doch längst, es gibt sogar einen Gesetzentwurf, wenn Du es ganz genau wissen willst:

http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/einwanderungsgesetz-spd-bundestagsfraktion.pdf

Ja, das heißt es.

Es hat aber auch in Kanada mit der Einreise aus humanitären Gründen (Asylrecht, Flüchtlingskonvention) zu tun, auch wenn Du diesen Zusammenhang gerne herstellen würdest.

 

Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, auch wenn du das trotz zahlreicher Belehrungen gerne immer wieder behauptest. Die GFK regelt keinen Anspruch auf Asylgewährt, sondern das Mindestmaß des Schutzes, den anerkannte genießen. Ausnahme ist das Refoulement, das aber auch keine Aufnahmepflicht begründet, sondern lediglich das Zurückweisen in ein Land, in denen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Insofern regeln Einwanderungsgesetze schon auch Flüchtlingsfragen. In Kanada war es in der Tat so, dass das Einwanderungsgesetz zum ersten Mal die Anerkennung von Flüchtlingen regelte - obwohl (bzw. in der richtigen Lesart: gerade weil) die Flüchtlingskonvention dazu keine Verpflichtungen aufstellt. Die für Kanada relevanten Regelungen finden sich im Immigration and Refugee Protection Act, kurz IRPA.

Allerdings.. und da kommen wir sicher wieder mehr zusammen: Das ist wie der Name ja schon sagt nicht nur ein Punkteinwanderungsgesetz, sondern ein Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz. Das beinhaltet tatsächlich die Möglichkeit, in Kanada Schutz zu beantragen. Diese Möglichkeit nutzen derzeit auch etliche, allerdings nicht Syrier, sondern Flüchtlinge aus den USA, die eine Abschiebung aus den USA befürchten.

Das stellt Trudeau momentan auch vor ein paar Probleme. Man spricht von einer Einladung an Flüchtlinge, die er ausgesprochen habe, als er sagte, dass Kanada immer eine sichere Anlaufstelle für die sei, die vor einer Abschiebung aus den USA fliehen. Oppositionspolitiker werfen ihm vor, damit eine Sogwirkung erzielt zu haben und damit das aktuelle Einwanderungssystem zerstört zu haben. Sie verweisen auf sichere Drittländer und ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Zudem fordern sie von Trudeau sich stärker von seiner potenziellen Einladung zu distanzieren.. er hatte bereits gesagt, dass Flüchtlinge die Regeln zu befolgen haben und nicht glauben sollen, einen Vorteil zu haben, wenn sie irregulär ins Land kommen. Aber das reicht vielen noch nicht. Es sind durchaus viele Parallelen zu Deutschland, angefangen hat das in Kanada übrigens auch mit einem Tweet.

Aber zurück zum Thema. Kanada kennt nicht nur Inlands-Asylanträge. IRPA regelt auch, dass jeder, der es bis nach Kanada schafft, auch ein Recht darauf hat, angehört zu werden. Deswegen drängt Kanada darauf, dass Asylbewerber die etablierten Grenzübergänge nutzen, da man sie da zurückweisen kann. Wer anderswo aufgegriffen wird, wird zu den Grenzgebieten gebracht. Das ist so ein bisschen das Prinzip Transitzone, das hierzulande von der Union gefordert wird, sich aber nicht durchsetzen konnte.

Insofern ist Kanada kein gutes Beispiel für eine grundsätzlich andere Asylpolitik. Anders sieht es in Australien aus. Auch in Australien hängen Genfer Flüchtlingskonvention und Einwanderungsgesetz natürlich in gewisser Weise zusammen. Da die Genfer Flüchtlingskonvention keine rechtlich durchsetzbare Pflicht zur Aufnahme im eigenen Land enthällt, sondern nur das Refoulment-Verbot, kann Australien alle Flüchtlinge, die von selbst kommen und nicht nach vorheriger Bewerbung einen der begrenzten Plätze über das Einwanderungsgesetz bekommen, eben in Flüchtlingslager außerhalb Australiens packen. Problematisch wird es nur dann, wenn da Menschenrechtsverletzungen drohen.

Grundsätzlich sollte man bei diesen Themen sich aber nicht an Schlagworten abarbeiten. Eine Zuwanderung nach Punktesystem wie in Kanada oder Australien ist keine Forderung, die es hierzulande erst durch die AfD gegeben hat. Schon die rot-grüne Regierung von Schröder hat ein Punktesystem vorgeschlagen. Das scheiterte bislang eigentlich nur an der Union.

Die Frage ist am Ende des Tages, wie ein solches Punktesystem ausgestaltet ist.. da entscheidet es sich, ob es Abschottung oder Anwerbung ist. Ist es angebotsorientiert oder potentialorientiert? Das System kann so angelegt sein, dass man nur mit einem vorhandenen Jobangebot und vorhandenen Sprachkenntnissen überhaupt die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht. Das System kann aber auch so angelegt sein, dass bereits eine Qualifikation in einem Mangeljob ausreicht, einen Platz zu bekommen und man damit ohne Job oder Sprachkenntnisse nach Deutschland kommt.

Entscheidend ist entsprechend, wie die Kriterien gewichtet sind und ob es andere Optionen noch gibt. Die Grünen sind wie erwähnt für ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild. Die nennen das eine Bewerbung um eine Talentkarte. Es ist bei den Grünen aber nicht die einzige Komponente der Einwanderung. Geht es nach den Grünen, wird es auch Bildungsmigration geben für Schulbesuche, Aus- und Weiterbildung.

 

@Wambologe hat das sehr gut zusammengefasst.

Inwieweit ein sozialdemokratischer Kandidat glaubthaft wird ( oder bleib ), sofern er auf Systeme wie Australien oder sogar die USA verweist, muss jeder für sich entscheiden. Ich halte Schulz gerade beim Thema "Flüchtlinge" für komplett unglaubwürdig, sofern er hier Scheinangriffe auf die Kanzlerein startet.

Ein weiterer Punkt, der komplett daneben war, fand ich die Aussage von Schulz, die Polizei sollte von gewissen Aufgaben freigestellt werden und zB. keine Unfälle im Blechschadensbereich mehr aufnehmen.

Sollte dies umgesetzt werden jubiliert die Versicherungswirtschaft. Gerade bei kleinen Unfällen im unteren Schadensbereich nehmen die die Versicherungen rechtswidrig pauschal eine Schadensteilung vor.

Die schwierigsten Unfälle, die zu regulieren sind, sehen wie folgt aus:

- kleiner Streitwert ( bis ca. 1500 € ) / da weiss die Versicherung, dass klagen oft nicht lohnt
- ohne Polizei ( gerade bei diesen Unfällen wird aus Unwissenheit oft die Polizei nicht beigezogen, was die Versicherung gnadenlos ausnutzen und oft im Rahmen einer Beweislastentscheidung nur 50 % regulieren.

Sofern Schulz fordert, die Polizei sollte diese Unfälle nicht mehr bearbeiten, bleiben viele auf 50 % des Schadens sitzen.

 

Also hier wird das schon längst so gemacht. Bei Klein- und Bagatellschäden braucht keine Polizei mehr geholt zu werden. Die Polizei bittet sogar darum!
Mit der Versicherung gibts da keine Probleme.
Also auch hier ist Schulz schlecht informiert.... Ist schon längst Standard.
Verkehrsunfall: Muss ich bei einem Bagatellunfall die Polizei rufen?
Überhaupt gab er sich recht unwissend.
In dieser Hinsicht hat Merkel ihn in jeder Form alt aussehen lassen....

Ich will Merkel auch nicht als Kanzlerin, aber Schulz ist in keiner Form eine Alternative.

 

Auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können eine Schuldfrage bei Kleinschäden beurteilen und diese notieren. Da kann die Versicherung auch keine Schadensteilung vornehmen.

 

Ich bearbeite jedes Jahr hunderte Unfälle.

Und das schlechteste, was Du bei einem kleinen Schaden machen kannst ( evtl. noch auf einem Parkplatz ) ist keine Polizei zu rufen.

Es ist nicht die Frage, ob Du die Polizei rufen musst. Das musst Du natürich nicht. Richtig ist auch, dass die Polizei nicht begeistert über solche Unfallaufnahmen ist.

Rufst Du keine Polizei freut sich der Sachbeareiter bei der Versicherung und reguliert oft nur aus einer Quote von 50 %.

Glaube mir, keine Polizei zu rufen ist einer der Kardinalsfehler nach einem Unfall.

 

Wie soll das gehen ? Die hocken doch im Büro.

Die Schuldfrage beurteilen weder die Polizei noch das Ordnungsamt.

Die Unfallaufnahme dient der Beweissicherung ! Nicht der Schuldverteilung.

Kein Polizei kann nach einem Unfall bestimmen, wer Schuld ist und wer nicht. Das macht der Richter.

Die Polizei nimmt den Unfall auf uns sichert Spuren, vernimmt die Geschädigten vor Ort usw. Das ist ungemein wichtig, um die Kausalität beweisen zu können.

 

Bei uns kommt die unter Umständen gar nicht mehr. Habe ich selbst schon erlebt! Keine Zeit!
Photoknipsen und gut ist.

 

Ja, hier ist das leider auch der Fall.

Was den Geschädigten das "Leben erschwert".

Dazu brauche ich keinen Kanzlerkandidaten, der dann noch mit solchen wirren Vorschlägen der Versicherunswirtschaft in die Hände spielt.

 

Auch wenn in einem Gesetz im Ausland zwei verschiedene Sachverhalte geregelt werden, heißt das noch lange nicht, dass sie zusammengehören. Die gewollte Einwanderung unterliegt anderen Regeln als die Flüchtlingskonvention oder das Asylrecht. Und über die angeblich komplette Unverbindlichkeit der Flüchtlingskonvention möchte ich nicht wieder neu diskutieren.

Wie gesagt, der SPD-Gesetzentwurf liegt doch vor, den kannst Du nachlesen. Schulz hat auch mehr als deutlich gemacht, dass er Asylrecht und Flüchlingskonvention nicht einschränken will (das geht auch nur in den feuchten Träumen von AfD und CSU so). Dir mag ja nicht passen, was er sagt, aber da war er nun wirklich klar.

Das ist nicht rechtswidrig, sondern steht so in Deinem Vertrag. Macht volkswirtschaftlich auch Sinn, statt den Schwachsinn vor Gericht auszutragen und dann sich erst vor Gericht zu vergleichen. Übrigens auch für Dich, weil mit unnötigen Prozessen die Gesamtheit der Versicherten mehr belastet wird und Du erhöhte Beiträge zahlst.

Dafür hast Du doch die Versicherung. Im Übrigen steht es Dir immer frei zu klagen.