Warum ist Angela Merkel so beliebt?

Anzeige

So lange die einzelnen Bundesländer bei identischer Rechtslage derart unterschiedliche Abschiebequoten haben, müssen wir nicht über schärfere Abschieberegeln diskutieren.

Grafik Nr. 4
Aufnahme, Integration, Abschiebungen: Umgang mit Flüchtlingen - der Bundesländer-Vergleich - SPIEGEL ONLINE

Das sind doch eher Scheindebatten, genauso wie die über das Burkaverbot.

Für "schärfere Grenzkontrollen" gilt das analog. Die Flüchtlingskrise hat überhaupt nichts mit Grenzkontrollen zu tun.

 

Vielleicht war es auch eine gut platzierte Werbung von Angie und ihr seid alle darauf rein gefallen und schaut euch nun nach 360° Kameras um, die für den Privatgebrauch erschwinglich werden. Vielleicht liegt ja eine unter deinem Weihnachtsbaum.

 

Stimmt, da es ja eine Zuwanderungskrise ist.

Krise deshalb, weil unsere Regierung die Erfüllung von Staatsaufgaben verhindert hat.
U.a. Sicherung der Grenzen.

 

Es wird durch die Bank überall zu wenig abgeschoben, auch dort wo am meisten abgeschoben wird. Und dass es so unterschiedlich ist muss man gesetzlich bekämpfen, dann muss man es eben bundesweit regeln.

 

Wer Gesetzgebungskompetenzen vom Bund zum Land und umgekehrt verschieben will, benötigt Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Ich halte es für schwierig, diese Mehrheiten zu organisieren.

 

Das ist doch Quatsch. Die Aufnahme von Flüchtlingen war eine politische Entscheidung, die schon gefallen ist, bevor die Menschen die deutsche Grenze überhaupt erreicht hatten.

Und nein, ich werde jetzt nicht zum 100x Mal die rechtliche Problematik mit dir diskutieren.

 

Eine vernünftige Analyse zu den Gründen für die unterschiedlichen Abschiebequoten habe ich auch noch nicht gelesen. Aus einzelnen Artikeln wurde ich bisher noch nicht schlau. Rheinland-Pfalz setzt zB recht erfolgreich auf freiwillige Ausreisen statt Abschiebungen, was ich prinzipiell ok finde. Ansonsten liegt es natürlich immer auch an den Personen. In NRW ist ja eine hohe Zahl der Asylbewerber aus den Mahgreb-Staaten untergebracht, die lassen sich ja mangels aufnahmewilligen Zielstaats kaum abschieben lassen. Wie da schärfere Gesetze helfen sollen, weiß ich nicht. Dazu müsste man mehr Details zu den Gründen der unterschiedlichen Praxis kennen.

 

Wenn ein Magreb Staat die nicht aufnehmen will, und dieser wieso auch immer freiwillig aus Deutschland ausreist, was passiert dann mit dem eigentlich ? Er kommt bis vor die Grenze nach Marokko, und die lasssen den nicht rein ?

Aber kommt er soweit überhaupt ? In den Flieger setzen und Ausreisen kann er ja. Er landet doch dann auf einem Flughafen in Marokko.
Bleibt er dann wie Tom Hanks auf dem Flughafen, oder muss Deutschland ihn dann wieder zurück lassen ?

 

Um in den Flieger zu steigen, braucht er einen Pass, sonst kommt er aus Deutschland nicht raus und er darf von den Fluggesellschaften nicht befördert werden. Dem stellt ihm nur keiner von den Mahgreb-Staaten aus.

 

Wenn schon erhält er Gehalt.....