Warum ist Angela Merkel so beliebt?

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Und zum xten Mal: den Koalitionsvertrag KANN MAN GAR NICHT europarechtskonform durchführen, was eigentlich jedem, außer der CSU, von vorneherein klar war. Die CDU und die SPD haben sich schlapp gelacht und unterschrieben, weil die damals vereinbarte Maut niemals kommen wird.

Hier nochmal der Text im Koalitionsvertrag

"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen."

Die drei fett markierten Teile sind beim bestehenden KFZ-Steuersystem mit dem Europarecht nunmal nicht zueinander zu bringen. Wenn ich 1:1 entlaste, ist es nicht europarechtskonform. Wenn ich das KFZ-Steuersystem umbaue, kriege ich entweder weniger Geld für die Straßen, weil ich weiter entlaste oder ich belaste Einzelne mehr.

 

Weißt du das mit dem Widerstand genau? Ich bin - beileibe - kein Fanboy (manchmal muss man das ja extra betonen) nur: Vor der Wahl hat sie gesagt "mit mir nicht". Der Seehofer Horst wollte aber eine. Für "Ausländer" halt. Macht sich wohl in der CSU gut. Somit schrieb man das in den Koalitionsvertrag (wo oft zig Sachen reinkommen die nie umgesetzt werden).
Dann hat man den CSU-Mann Dobrindt hingesetzt als Verkehrsminister, nur der hat es (warum auch immer) bis jetzt nicht hinbekommen, richtig.
Und, hast du bis jetzt eine? Zahlst du eine? Ich nicht. Somit hat sie - politisch, diplomatisch - nicht gelogen, "unter ihrer Regierung" werde es keine geben. Politik ist nicht immer gradlinig....

 

Nochwas. Als "Zugeständnis des Machterhalts"...was glaubst du eigentlich warum Politiker Politiker werden? Weils in Berlin so schön ist? Wohl eher wegen der Macht. Jeder Politiker. Ob Bürgermeister in Aue oder US-Präsident. Des wegen werde ich das. Das WILL ich. Das ist auch nicht schlimmes oder schlechtes!

 

Richtig.

Weil kein Land die Hoheit über sein gesetzliches Zahlungsmittel besitzt, dessen Schöpfung Privatunternehmen überlassen hat.

 

Nun, ob mit oder ohne Hoheit: Ich kann aber sagen ob ich meine Staatsausgaben über oder unter 3% halte. Soweit sollte ich als Regierung das können.

 

Ja gut, jetzt wo du mich so anbrüllst... Dann war sie natürlich dagegen.
Jetzt musste ich mal die Kullerkekse rausholen

 

Ich glaube bei Rot/Grün unter Schröder stand auch mal drin das Kiffen erlaubt werden sollte (nur mal als Beispiel). Und? Darf man es? Koaltionsverträge sind nicht bindend und beinhaltet Ziele meist zweier Parteien und gut. OB das letztendlich umgesetzt wird (alles) steht in den Sternen....

 

Du kannst die Maut gerne weiter "fühlen" oder freiwillig zahlen. Eine rechtswirksame Maut wird in dieser Legislaturperiode jedenfalls nicht eingeführt. Diese Diskussion ist mehr als bizarr, ist aber für den Stammtisch hier mehr als bezeichnend. Hauptsache Merkel ist an allem Schuld. Das Weltbild kann ja so einfach sein.

 

Aber was bringt das, außer einer Problemverschleppung (z.B. Investitionsstau) in die Zukunft?
Ich kann mit willkürlich festgelegten 3% die in's momentane Geldsystem eingebaute Exponentialfunktion dämpfen, aber niemals überlisten.

 

Also, mag sein das ich da jetzt nicht der Mega-Experte bin, aber ich schätze, sie werden sie nicht willkürlich festgelegt haben (so: "Na, wie hoch machen wir die Grenze, Gerd?". "Ach, lass mal so 3% machen, dann passt das. Ober, noch'n Bier")
Man hätte sicherlich die ganze Euro-Einführung anders gestalten sollen/müssen, aber das wissen wir heute. Die Zeit können wir nur nicht zurückdrehen.