Wahlen in Hamburg

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AW: Wahlen in Hamburg

Hier gab es letzte Woche beim Bürgerentscheid 20,9% Wahlbeteiligung.

 

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Auf der einen Seite fordern viele mehr direkte Demokratie, auf der anderen Seite geht kaum einer zu Wahl.

 

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Das ist kein Widerspruch.
Heute gibt man seine Stimme einem Kandidaten oder einer Partei. Im gegensatz zur direkten Demokratie fällt damit der Einfluss auf konkrete Entscheidungen weg.

 

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Diejenigen, die mehr direkte Demokratie fordern, gehen höchstwahrscheinlich auch zu hin. Dem Großteil der Bevölkerung ist das alles aber i.d.R. gleichgültig. Das ist das Dilemma. Aber auch hier trägt die Politik die Hauptverantwortung. Wenn man die Leute bei den wirklich wichtigen Fragen ausschliest, dann haben die auch keinen Bock mehr auf diese Pillepalle-Befragungen.

 

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Die allermeisten Volksentscheide erreichen niemals eine fünfzigprozentige Wahlbeteiligung, meist erreicht man nur knapp 30%.
Hier hätte man die Möglichkeit der direkten Einflussnahme und nutzt sie nicht.
Nein, direkte Demokratie funktioniert in Deutschland (leider) nicht.

 

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Hamburg war schon immer SPD-Hochburg. Nach der guten Politik der letzten Wahlperiode ist das hohe Ergebnis der Lohn für Scholz. Er hat viele Versprechen der letzten Wahl tatsächlich umgesetzt. Dagegen kam Wersich, ein unbekanntes Neutrum, nicht an. Wenn man dann die anderen Parteien in seinen Wahlveranstaltungen noch schlecht macht, ist das jetzige Erhebnis nicht überraschend. Die Grünen haben ihre Wählerschaft sicherlich eher im jüngeren Spektrum gefunden. Die große alternative Szene in Hamburg und Studenten trugen sicherlich viel zum Ergebnis bei. Die linke Szene, die mehr als alternativ ist, hat ihre Stimmen den Linken gegeben. In Hamburg gibt es regelrechte linke Hochburgen wie z.B. die Schanze, das Karolinenviertel oder auch Altona. Die FDP hat ihr Ergebnis vorallem der peppigen Wahlkampampagne, den "flotten" Auftritten der Kandidaten und vor allem der Spitzenkandidatin und dem Relaunch, raus aus dem Biedertum, zu verdanken. Und die AfD hat um jede Stimme gekämpft. Mit vielen Veranstaltungen und Wahlplakaten, die leider immer wieder zerstört wurden, haben sie ihr Ziel erreicht.

 

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Logisch. Gibt's ja auch nicht.

 

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Volksentscheide sind ein Teil der direkten Demokratie und die gibt es sehr wohl in Deutschland.

 

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Im Grundgesetz ist für zwei Fälle ein Volksentscheid vorgesehen. Erstens bei einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG und zweitens bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung (Art. 146 GG).
Ansonsten können Politiker Volksentscheide nicht gebrauchen, das das Staatsvolk ja unwissend (gehalten) ist.

 

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Würden die Deutschen über wichtige Fragen abstimmen dürfen, könnte dies ja der Wirtschaft schaden, und dies will die hiesige Politik nicht zulassen. Wirtschaft und Politik ist letztlich ohnehin das Selbe. Die marktkonforme Demokratie sprich die Diktatur der Ökonomie, soll auf ewig Bestand haben. Dafür sorgen nicht zuletzt die Medien, die uns beständig einhämmern, dass es uns nur dann gut geht, wenn es den Unternehmen gut geht, samt geschönten Arbeitslosenzahlen, gefakten Wirtschaftsdaten, Gefakten Umfrage etc.pp.