Wahlen in Deutschland

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ARD-Text Tafel 160
CDU/CSU 37, SPD 25, Grüne und AFD 10, Linke 8, FDP 4
Das halte ich für realistisch.

 

Erstmal ernten die markigen Sprüchte von Horst Seehofer natürlich Zustimmung, aber wenn es leere Worte bleiben und zu keinen politischen Konsequenzen führen, dann lässt früher oder später die Zustimmung nach.

 

Nur wenn die CDU/CSU erneut in die Regierung gewählt wurde, dann ist es zu spät. Weitere 4 Jahre unbegrenzte Einwanderung nach der nächsten Wahl wäre definitiv der Untergang.

 

Es wird auf eine Neuauflage der GroKo hinauslaufen. Ohne Merkel, die dieses Desaster politisch nicht überleben wird. Fraglich nur, wie stark die Zuwanderungszahlen aufgrund der bis dahin ergriffenen Massnahmen sinken werden. Sicherlich nicht stark genug. Eigentlich müssten wir schon jetzt für die nächsten 5 Jahre die Schotten dicht machen (5 x ca. 200.000 als maximal akzeptable Obergrenze sind ja schon da)

 

Angela Merkel wird wahrscheinlich garnicht mehr so an ihrer Wiederwahl hängen, denn drei Legislaturperioden hätte sie dann ja auf jeden Fall voll. Und ob es dann 3 oder 3 1/2 Legislaturperioden werden wird ihr wohl egal sein. Das sie auch noch die vierte Legislaturperiode voll machen will und die Amtszeit von Helmut Kohl überbieten will glaub ich jetzt nicht.

Aber es nach der nächsten Bundestagswahl weitergeht wird ohnehin nicht mehr viel ändern. Denn es sind noch fast zwei Jahre bis dahin, und wenn man die Flüchtlingsströme nicht bald stoppt, ist der Ruin bis dahin eh unvermeidbar.

 

d.h. 84% sind aktuell für mehr Flüchtlingsaufnahmen und Asylsuchender Menschen. Zwar schwierig zu glauben aber dies ist halt Demokratie. Lt. einer anderen Umfrage die die Tage im Radie kam sind übrigens über 50% gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik.

 

Laut Politikbarometer sind es mittlerweile 60%. Dass noch 50% den Merkel-Kurs unterstützen, halte ich generell für sehr zweifelhaft.

 

Interessanter Gedankengang übrigens eben beim Presseclub zum Thema Schäuble und der "Benzin-Soli": Es war wahrscheinlich nur ein Wahlgeschenk für Julia Klöckner, die sich ja gerade damit brüstet, das dies Thema wieder vom Tisch sei. Ganz schön clever!

 

Nö, dann wars strohdoof. Denn damit hat man die Chancen EU weit noch einen Kompromiss zu finden nochmals verschlechtert. Denn natürlich wurde dieser Vorschlag EU weit wahrgenommen und die Reaktionen waren entsprechend heftig. Jede brit. Zeitung hat das gemeldet.

 

Ich nehme an, daß Merkel jetzt auch innenpolitisch fertiggemacht wird. Schäuble fordert lautstark Steuererhöhungen wegen Merkels Asylpolitik, und das 2 Monate vor 3 Landtagswahlen. Im übrigen ist das mit dem Benzin überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Dem Benzin mischen wir Lebensmittel bei, und dann erheben wir eine Zusatzsteuer, damit wir den Asylanten u.a. etwas zum Essen kaufen können. Wäre es nicht einfacher, wenn wir keine Lebensmittel ins Benzin kippenn würden? E10 kauft doch sowieso fast kein Mensch, außerdem vermindert es die Leistung, reduziert die Reichweite und schädigt den Motor.