Wahlen in Deutschland

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Das hast Du gesagt. Sie und der ganze Rest der politiker Mafia sind hierfür verantwortlich und Sie scheren sich einen Dreck drum.
Damals, wie heute, wie morgen. Egal, wen man wählt.

Trotz Wirtschaftsaufschwung: Kinderarmut in Westdeutschland wächst

 

Du redest schlichtweg Schwachsinn, denn es ging mir um die Kommunalwahlen. Wie oft hast du schon mit deinem Kommunalpolitiker gesprochen, wie oft hast du dich eingebracht? Warst du auf Bürgerversammlungen?

 

Ich weiß, das es hier nur um Kommunalpolitik geht. Bleibt für mich dasselbe. Das zieht sich von ganz oben bis ganz unten. Sollte wirklich mal ein "kleiner" Kommunalpolitiker für die Menschen und gegen das Esteblishment "regieren", ist er schneller weg, als Ihm lieb ist. So siehts doch aus. Außerdem habe ich Besseres zu tun, als mich in meiner Freizeit mit Politik zu beschäftigen. Dafür wurden Leute gewählt. Allerdings gibt es auch in unserem Dorf "Volksvertreter", die mehr, oder weniger drauf aufpassen, selbst immer ein großes Stück vom Kuchen zu bekommen. Und Vetternwirtschafft fällt mir auch noch so ein. Wie gesagt, das zieht sich in der Politik von ganz oben bis ganz unten. Von Berlin bis Kleinkleckersdorf. Vertrauen in Politik?

 

Wohl eher kein Bock haben, Sonntags in die nächste Schule oder sonstige Einrichtung zu latschen um dort zu wählen. Die wenigsten lesen sich wohl auch die Wahlprogramme durch. Allerdings sollte man sich dann auch nicht beschweren, wenn dann Dinge beschlossen werden, die einem nicht gefallen. Auch wenn man jemanden wählt und dieser trotzdem nicht genug Stimmen bekommt, trotzdem hat man dann wenigstens das Recht sich zu empören. Also ich gehe immer wählen und das nicht nur auf Bundespolitischer Ebene.

 

Seit man bei uns nur noch Ortschaftsräte mit beratender Stimme wählen kann, sind die Kommunalwahlen für mich gestorben.
Einen Ortschaftsrat, der nichts zu sagen hat, brauch ich nicht wählen. Das kann man sich sparen.

 

Natürlich Unternehmen. Worum geht es bei einem Wirtschaftsabkommen. Diese Unternehmen verklagen Staaten.

Den Nutzen lass ich extra mal raus, aber es wird einen geben - für beide Seiten.
Nun, drei Klagen gegen den dt. Staat geht ja noch, oder?

Aber ist doch mal interessant: Seit 1959 hat die BRD 139 Abschlüsse (zuletzt 2011 mit Südkorea) und auch das noch nicht abgeschlossene mit Kanada - sie alle enthalten Schiedsgerichte.
Ob TTIP jetzt ne prima Sache ist oder nicht - glaube, kann man so direkt nicht sagen. Weil es halt nicht transparent verhandelt wird, was ich auch nicht besonders toll finde.

Worauf ich heraus will ist: Es hat sich nie einer darüber beklagt. Erst über TTIP - mit den USA sozusagen. Ich glaube, dass viele eher ein Problem mit den USA haben als mit Schiedsgerichten.

 

Was ist denn ein Ortschaftsrat? Also bei uns kann man den Bürgermeister sowie natürlich den Stadtrat so wählen. Und da ich in einer Stadt wohne die einem Kreis angehört dann natürlich noch den Kreistag.

 

Man kann sich immer empören. So ist das eben mit Meinungsfreiheit. Ist halt immer die Frage, wie glaubwürdig das ist, wenn man weder Parteiprogramme noch sonstwie irgendwelche politische Bildung betreibt (außer über compact-online). Meckern kann jeder, sich einbringen, mitdiskutieren (mit echten Menschen nicht in unwichtigen Foren oder Facebook), verhandeln, Kompromisse eingehen, machen die wenigsten. Und dann nehme ich dieses Meckern gegen die da oben eben auch nicht Ernst.

 

Genau das trifft bei uns auch zu. Und wenn ich unserem letzten Ortsbürgermeister per se nicht auf's Fell gucken kann, andere sehen das genau so, warum im Gottes Namen soll ich den wählen? Der kam übrigens erst dran, als der "Alte" nicht mehr kandidierte. Vorher haute er regelmäßig in Sack

Die letzten Ortsvorstände die gewählt wurden, spezielle Kandidaten gab es nicht, haben dankend abgelehnt. Sie wussten sicher warum. Wir werden jetzt mehr, oder weniger von unserer größeren Nachbargemeinde regiert. Vorschläge, Eingaben etc. aus unserem Dorf, werden mit schöner regelmäßigkeit torpediert. Nehme an, deswegen hatten wir auch keinen Kandidaten mehr. Politik ist eine....????

 

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 84 KVG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Aufgaben des Ortschaftsrates | Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17. Juni 2014 | gültig ab: 01.07.2014