Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Eine Stimme für die NPD ist kein Warnschuss, sondern Dummheit.

 

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Ach? Haben die das? Von der Verfassern des Grundgesetzes ist heute keiner mehr in der Politik und die meisten sind wahrscheinlich längst tot.

Die SPD und die CDU würden lieber heute als morgen wesentliche Teile des Grundgesetzes ändern oder abschaffen. Etliche Gesetze sind ja schon vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Daran sieht man, wie sehr der SPD und der CDU die freiheitlichen Grundrechte der Bürger in diesem Land am Herzen liegen.

Man muss schon blind und taub sein um nicht bemerken, welche neuen 'Sicherheitsgesetze' schnell eingeführt wären, gäbe es nicht engagierte Bürger, das Verfassungsgericht und auch die FDP, die zumindest als einzige nennenswerte Partei die Freiheit der Bürger ernst nimmt. Es glaubt doch wohl keiner, dass die CDU und SPD nicht am liebsten von heute auf morgen ACTA, VDS usw. einführen wollten und auch wahrscheinlich würden, gäbe es nicht ein Gegengewicht zu den 'ich hab doch nichts zu verbergen'-Bürgern.

 

Nicht das ich Sie wählen würde ABER das muss wohl jeder für sich selbst entscheiden!

Deine permanente Stimmungsmache deiner persönlichen Vorlieben ist mehr als nervig

 

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Natürlich hat die NPD ein verachtenswertes Programm, und eine Regierung mit NPD Beteilitung wäre alles andere als erstrebenswert. Denke darüber sind wir uns einige.

Aber wenn die grossen Volksparteien, Union und SPD den Bürger "vergessen" haben und Klientelpolitik betreiben, dann muss man irgendwie einen Warnschuss setzen. Was soll man den sonst machen.

Den die Parteien intressieren ja nur die Zahl der Sitze, und ob es für eine Regierung reicht. Ob die Wahlbeteiligung jetzt 70% oder 40% ist, oder ob zwar vielleicht 70% gewählt haben aber davon die Hälfte ungültig oder Kleinparteien gewählt hat, ist denen doch völlig egal.

Und die paar Cent Parteienfinanzierung intressiert die doch auch nicht. Wenn das Geld knapp wird macht man einfach ein lukratives Rüstungsgeschäft oder macht ein Gesetz das einer Branche hilft, welches man sich durch Parteispenden vergüten lässen. So kommt viel mehr Geld in die Parteikasse als wenn man Politik für die Bürger machen würde.

 

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Nanu, so vergesslich? von-der-Leyens Kampagne für Internetsperren, schon vergessen? Vorratsdatenspeicherung? Das waren alles höchstaktuelle Themen 2009, die nicht unerheblich zu dem Rekordergebnis der FDP beigetragen haben dürften. Und die FDP hat tatsächlich "geliefert" und diese Dinge aus der Welt geschafft. Nur wohl leider zu gut, so dass dieses Untreiben der CDU/SPD-Koalition schon in Vergessenheit geraten ist. Stattdessen hackt man nur auf der FDP rum, weil die Steuersenkungen ausgeblieben sind. So undankbar kann der Wähler sein...

Öhm, "Klientel" sind doch auch Bürger, oder meinst Du, die machen nur Politik für ausländische Klientel

Politik zu machen, die 100% der Bürger zufriedenstellt, ist unmöglich. Es gibt zwangsläufig unterschiedliche Interessen = unterschiedliche Klientel. Und natürlich muss jeder Volksvertreter die Wähler = Klientel vertreten, die ihn gewählt hat, genau das ist ja sein Sinn und Zweck. Und die Aufgabe der Regierung und allen voran des/r Bundeskanzler/in ist es, sämtliche Klientelinteressen so gut und fair es geht unter einen Hut zu bringen.

Und ich sehe derzeit keinen Kandidaten, der es besser machen könnte als Frau Merkel. Was Herr Steinbrück so ankündigt, ist doch reiner Dummenfang: Vermögensabgabe ja, aber im gleichen Zug gegen Mieterhöhungen sein. Beides kann es aber nicht geben, denn dazu müsste man vermietete Immobilien von der Vermögensabgabe ausnehmen - was dann wohl wieder am Verfassungsgericht scheitern würde. Da weiss man doch schon vorher, dass man da am Ende wieder so schlau sein wird, wie man es schon 1997 war, und einsieht, dass man eine Vermögensabgabe am besten gar nicht erhebt...

Und wie die wirklich Reichen auf drastische Steuererhöhungen reagieren, sind man derzeit in Frankreich - die holen sich einfach einen anderen Pass, denn Nettosteuerzahler sind in vielen Ländern noch sehr willkommen. Wer die Reichen "überstrapaziert" bekommt zur Strafe gar nichts mehr. So sieht dumme Politik aus.

 

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Die Bundesregierung verpflichtet sich dem Wohl des deutschen Volkes und nicht irgendeiner Klientel. Wenn das von den Politikern ausgehöhlt wird, funktioniert unsere Demokratie nicht mehr.

 

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Gerade in ärmeren Bundesländern, wie Mecklenburg-Vorpommern ist es aber so das man dort die NPD wirklich braucht.

CDU und SPD kümmern sind dort nämlich fast garnicht mehr. Nicht um Infrastruktur wie Breitbandanschlüsse und öffentliche Verkehrsmittel, nicht um Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und Junge Erwachsene, nicht um nahgelegene Einkaufsmöglichkeiten und Betreuungsangebote für Senioren ... zum Teil gibts nichtmal nen ordentlichen Winterdienst wenn man ihn brauchen würde.

Da kann ich schon verstehen, wenn man aus Frust NPD wählt.

Nur leider Ignorieren CDU und SPD den Protest. Und anstatt selber was zu tun um der NPD das Wasser abzugraben labern sie nur wie böse die NPD ist.

 

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Blödsinn. Die NPD macht rein gar nichts, außer in den Landtagen die Diäten abzukassieren und an Gedenktagen regelmäßig für Eklats zu sorgen. Sinnvolles tun die gar nichts. Gebraucht werden sie schon gar nicht. Diese Partei besteht ja nicht aus Menschen, die dazu fähig wären irgendwas zu planen oder auszuarbeiten. Die NPD ist nichts weiter als ein politischer Arm von Rechtsradikalen. Die "braucht" man nirgendwo, schon gleich gar nicht in ärmeren Gebieten, denen schaden sie eher noch.

 

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Natürlich sind die NPD Politiker nur radikale Volksverhetzer.

Aber mal erhlich, ohne NPD im Landtag würde die die Politiker von CDU und SPD die Probleme der Bevölkerung überhaupt nicht wahrnehmen. So müsen sie sich wenigstens fragen "warum haben die die NPD wieder in den Landtag gewählt". Und schon das muss man als kleinen Erfolg werten.

 

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Das liegt daran, dass dort viele nicht gerade gut gebildet sind, und daher für die Macker-Altnazi Parolen empfänglich sind. Und noch klarer: nicht wenige sympathisieren schlicht mit dem Nazi-Gedankengut der NPD. Das ist die harte Wahrheit.
Nichts entschuldigt es, die NPD zu wählen, auch nicht die wirtschaftliche Lage. Dann müssen sie eben ne Partei gründen, um zu protestieren. Aber immer die Entschuldigung, ach die anderen kümmern sich ja nicht, dann dürfen wir die Nazis wählen. Das ist bequemer Jammer.