Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Müssten die anderen Landesverbände einfach selbst mehr einbringen. Ob nun der NRW Landesverband oder eine "CNU" Forderungen innerhalb der Union erheben würde, ist doch egal. Die CSU ist halt nur so selbstbewusst und tut es auch.
Abgesehen davon hat die CDU die große Mehrheit, wenn sie wirklich wollte, hätte sie das Betreuungsgeld verhindern können, bereits bei den Koalitionsverhandlungen. Gilt für die FDP umso mehr.
Ist es nicht eher so, dass es der CDU mehrheitlich egal war ob man es einführt oder nicht? Nur man mal wieder nicht das Rückrat hatte es zu vertreten?
Und ob die Maut sich wirklich innerhalb der Union durchsetzen wird, das glaube ich nicht. Außer für den Fall, dass die CDU sie in Wirklichkeit auch will, nur die CSU die unangenehme Arbeit machen lässt, sie zu fordern...

 

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Als de facto unabhängiger Koalitionspartner hat man doch ganz andere Einflussmöglichkeiten, als als Landesverband einer Partei.

PS: Falls gewünscht, würden wir natürlich Franken von der bayrischen Terrorherrschaft befreien und als eigenes Bundesland nach der Abspaltung eingliedern.

 

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Wenn wir dann auch unsere eigene Partei kriegen

 

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Nein.

PS: Der war gut.

 

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Richtig, man sieht ja, in welchem Elend die Schweizer dadurch leben.

Was ist denn das "richtige" Deutschland? BRD? Österreich? Luxemburg? Liechtenstein?

 

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Falsch, die stärkste Partei wird mit der Regierungsbildung beauftragt und stellt i. d. R. den Kanzler. Erst wenn diese nicht genügend Partner findet, dürfen es die anderen versuchen.

 

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Leute, die so denken, sollten nicht wählen dürfen.

 

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Willst du mit der Gegenfrage deine falsche Aussage rechtfertigen, dass die stärkste Partei irgendein Anrecht auf den Kanzlerposten hätte? Ansonsten kann man Dinge nach Jahren durchaus in Frage stellen. Nur gibt es bei der Sonderrolle der CSU nichts in Frage zu stellen, weil sie die nicht hat. Bei beiden Großen Koalitionen hat sich die SPD nach den Verhandlungen (und der Nachwahl in Dresden) von alleine dazu entschieden, den Kandidaten der anderen beiden Parteien bei der Kanzlerwahl zu unterstützen. Niemand hat sie gezwungen. Hätte sie das nicht gewollt, hätte sie im Bundestag dagegenstimmen können. Fertig. Da brauch man nicht auf vergangene Zweierkonstellationen mit einem Mini-Partner verweisen.

 

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Es gibt im Grundgesetz keinerlei Aussagen dazu, welche Partei den Kanzler stellt. Kanzler wird, wer 50% oder mehr der Abgeordneten hinter sich hat. Das Vorschlagsrecht hat dabei der Bundespräsident. Der Bundespräsident schlägt eben denjenigen vor, der am wahrscheinlichsten die Mehrheit hat.
Alles andere ist Parteigeplänkel. Die gleiche Diskussion hatten wir auch 2005. Merkel wurde Kanzlerin, und damals lagen Union und SPD sehr eng beieinander.
Für mich ist die Unterstützung ausschlaggebend. Merkel wird nun mal sowohl von CDU als auch CSU uneingeschränkt vor dem Wähler unterstützt. Das ist der Knackpunkt. Die CSU stellt keinen eigenen Kandidaten auf, sondern stellt sich voll hinter Merkel. Wir haben gestern erst wieder ne Wahlwerbung gekriegt, wo die CSU die Zweitstimme als "Merkelstimme" bezeichnet (was ich für bescheuert halte -es spricht Bände, wenn man nur noch eine Person für die Wahlwerbung hat).

 

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Die FDP konnte das Betreuungsgeld nicht verhindert, da Sie zu dem Zeitpunkt nicht im BT gewesen wäre, bei neuwahlen.
Ein Scheitern der Koalition wäre existenzbedrohend gewesen.

Die SPD will rot grün. Nur was macht man in einer großen Koalition? Man hätte ja das Druckmittel rot-rot-grün. Hoffentlich würde man das auch nutzen.