Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Wenn man davon ausgeht, dass CDU und CSU zwei Parteien sind, dann war nach der BTW 2005 die SPD die stärkste Partei und als solche hatte sie in der großen Koalition eigentlich auch das Zugriffsrecht auf die Kanzlerschaft - denn das ungeschriebene Gesetz heißt, dass in einer Koalitionsregierung die stärkste Partei den Kanzler stellt. Das hat Schröder schon richtig gesehen, auch wenn er es suboptimal rübergebracht hat.

Hier zur Erinnerung das Wahlergebnis:

SPD 34,2%
CDU 27,8%
CSU 7,4%

 

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Offiziell (d.h. laut Grundgesetz) wählt der Bundestag den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Es steht nirgendwo geschrieben, wen der Bundespräsident vorschlägt oder wen der Bundestag zu wählen halt. Dadurch muss der Bundeskanzler nicht von der stärksten Partei (oder Fraktion) kommen, sondern einfach die meisten Stimmen haben. Entsprechend wird in der Praxis auch jener Kandidat vorgeschlagen, der eine Chance auf die Mehrheit hat.

Das war 2005 vor den Koalitionsverhandlungen sicher weder Schröder noch Merkel. Zudem war es 2005 ja so, dass beide Seiten den Führungsanspruch erhoben haben. Die SPD in der Tat, weil sie stärker war als die beiden Parteien CDU und CSU. Und die CDU/CSU, weil sie die stärkste Fraktion (!= Partei) ist. Stärkste Fraktion (!= Partei) ist auch ein bisschen das stärkere Agument, weil eine Fraktion ein Zusammenschluss von Parteien sein kann und 2005 vom stimmgewicht größer war. Letztlich ist es aber 2005 einfach so gewesen, dass die SPD irgendwann von sich aus nachgegeben hat. Hätte keiner nachgegeben, wäre die Alternative Neuwahlen gewesen. Es steht eben nirgendwo geschrieben, wer Anspruch auf den Kanzlerthron hat.

Und wo wir beim Thema Fraktion (was nicht Partei heißt) sind: Selbst das ist keine Sonderregelung der CSU. Selbst die von der CDU/CSU eingeführte Sonderregel, dass Parteien, die in keinen Bundesland miteinander konkurrieren, ohne Zustimmung des Bundestages eine Fraktion bilden dürfen, ist keine Sonderregelung ausschließlich für die CSU. Davon können schließlich alle Parteien Gebrauch machen. Und würde (rot-)rot-grüne Regierung die Regelung wieder abschaffen, wäre es für die Wahl des Bundeskanzlers aus oben genannten Gründen für die CDU/CSU nicht das tragischste. Es bricht ein Argument weg, das nicht ausschlaggebend ist.

 

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Das ist übrigens Unsinn. Schon bei der ersten Großen Koalition 1965 war die SPD die stärkste Partei (217 Sitze, die CDU ohne CSU hatte 202). Der Bundeskanzler war aber Ludwig Erhard und somit der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion. Das ungeschriebene Gesetz müsste wenn dann lauten, dass die stärkste Fraktion der angestrebten Koalitionsregierung den Kanzler stellt. Aber selbst das stimmt nicht, s. oben.

 

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Haarspalterei! CDU und CSU sind Schwesterparteien und keine konkurierenden Parteien. Würden zwei bundesweit agierende Parteien sich zu einer Fraktion zusammenschließen, wäre das etwas anderes.

 

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Was wäre wenn hypothetisch die KPD und MLPD am Sonntag die absolute
Mehrheit hätten? Wie würde der bürgerliche Staat,mit all seinen Organen
und Medien reagieren? Würde er die Wahl anfechten? Wie reagiert das
Großkapital,die Banken u.s.w. ? Und dann höre ich schon die "Wendehälse",
"ich hab doch schon immer gesagt,Kapitalismus ist schei....".

 

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Richtig, nur geht es darum nicht. Es ging um die Frage, ob die (Haarspalterei oder nicht) Schwester- und trotzdem Einzelpartei CSU irgendwelche Sonderrechte hat. Das führte zur Diskussion, ob die stärkste Partei einer angestrebten Koalition den Kanzler stellt - ebenfalls eine Frage, die sich ganz ohne Haarspalterei beantworten lässt: Fraktionen spielen nämlich offiziell keine Rolle, sondern Mehrheiten. In einem rot-rot-grünen Bündnis könnte sich auch dunkelrot und grün gegen den roten Kandidaten durchsetzen - ohne je eine Fraktion gebildet zu haben.

 

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Naja stimmt zwar. Aber CDU/CSU ist eben eine Fraktion.
Schröder und die SPD hätte sagen müssen wir haben unser Ziel nicht erreicht und gehen in die Opposition.
Dann hätte man genüslich Frau Merkel zusehen können wie sie ihren Regierungsauftrag gegen die Wand fährt und bei der Neuwahl der Bevölkerung zeigen "Seht her die kann es nicht".

 

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Zunächst würde der DAX von 8500 Punkten auf 260 Punkten abstürzen.
Also Weltkrise.

 

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Naja die FDP wäre mittlerweile sicherlich an einer 4% Hürde interessiert. Fakt ist aber sollte die AFD noch einkommen, kann man 2er Koalitionen faktisch vergessen.

Sollte es zu eienr großen Koalition kommen gehe ich davon aus, dass die Regierungszeit nicht vier Jahren betragen dürfte. Merkel will ja glaube ich so oder so das nächste Mal nicht mehr Kandidieren.

 

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Schwesternparteien sind Parteien aus verschiedenen Ländern (unabhängigen Staaten), die ähnliche oder gleiche politische Ziele verfolgen. Bsp.: SPD, Labour, SPÖ und die Parti so******te oder CDU und ÖVP.

Die CSU ist ein Ausdruck der Sonderrolle, die Bayern glaubt inne zu haben, aber eigentlich völlig unbegründet ist. Schon bei der Vereinigung Deutschlands unter Bismarck hat Bayern auf dieser Extrawurst bestanden und sich Privilegien gesichert, für die es keinerlei Begründung gibt.

Erstaunlicherweise kommen gerade aus Bayern/von der CSU ständig Attacken Richtung Ausländer, dass sie sich in Deutschland nicht richtig integrieren würden. Der Doppelpass wird kategorisch abgelehnt. Dabei ist man selbst integrationsunwillig bis zum geht nicht mehr.

Und? Heißt das, dass man die Sonderrolle der CSU bzw. der CDU/CSU später nicht mehr in Frage stellen kann - und das übrigens völlig zu recht?