Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Nein die 5% Hürde ist erforderlich, und das sage ich als jemand, der dieses Mal keine über 5% Partei wählt. Lauter Splittergruppierungen, das bringt nichts.

 

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Das sehe ich mittlerweile anders.

Anzahl Wahlberechtigte/Anzahl der Parlamentssitze = Mindeststimmenzahl wäre ein Kriterium für wirkliche Demokratie.

 

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Deren System ist anders. De facto handelt es sich um ein Zwei-Parteien-System. Dort gibt es im Endeffekt nur CDU und SPD, wenn man es mal in deutschen Parteien formuliert. Dies führte aber auch zu einem anderen Selbstverständnis der Abgeordneten. In den USA ist so etwas wie eine Fraktionsdisziplin verpönt. Es gibt zwar so etwas wie Fraktionen, aber es ist absolut üblich, dass Gesetzesvorhaben aus beiden Parteien gestützt und auch abgelehnt werden. Das ist dort normal und führt nicht zu solchen Hetzkampagnen gegen "Abweichler" wie in Deutschland.

 

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Die Sitzverteilung nach der Bundestagswahl 2009 ohne 5%-Hürde aber mit Überhangmandaten

Sitze gesamt: 609
absolute Mehrheit: 305

CDU/CSU 218 (mit 5%-Hürde: 239)
SPD 138 (146)
FDP 87 (93)
Die Linke 71 (76)
Grüne 64 (68)
Piraten 12 (0)
NPD 9 (0)
Tierschutz 3 (0)
Republikaner 3 (0)
ÖDP 2 (0)
Familienpartei 2 (0)
RRP 1 (0)

mögliche (und realistische) Koalitionen

Schwarz-Gelb 305 Sitze (1 Stimme Mehrheit)
Schwarz-Rot 356 (103 Stimmen Mehrheit)

 

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Du unterschätzt die "Hinterbänkler". Das sind diejenigen die wirklich arbeiten. Du vergisst die zahlreichen Ausschüsse, die auch besetzt werden müssen. Wie willst du das mit 200 MdB leisten? Das sind auch nur Menschen, die mal schlafen müssen. Zudem sind es gerade die, die du ständig siehst, die eher weniger arbeiten. Die "Rampensäue", die ständig in den Medien und in den großen Debatten zu sehen sind, sind nur die, die das aussprechen was andere inhaltlich, thematisch und ideologisch erarbeitet haben. Dafür sind die in ihren Fraktionen und Parteien ernannt worden und das ist deren Job, die sehr zeitaufwendig ist. Die eigentliche Arbeit machen die "Hinterbänkler".

 

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Welche Sonderregelungen gibt es denn für die CSU? Sie braucht genauso wie allen anderen (mit Ausnahme der nationalen Minderheiten) bundesweit 5% oder 3 Diretmandate, um in den Bundestag einzuziehen. 2009 hat die CSU 42,5 Prozent der Stimmen in Bayern und 6,5% der Stimmen im Bund. Die CDU-Stimmen werden da nicht eingerechnet. Letztlich ist der Stimmenanteil für die CSU im Bund aber egal, weil sie die drei Direktmandate ohnehin holt.

Wenn sie sich als eine Partei präsentieren, dann nur aus Marketinggründen. Sie sind es aber nicht.

 

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Du erinnerst Dich noch an die Bundestagswahl, wo eigentlich die SPD die stärkste Partei war, aber trotzdem die CDU mit der CSU die Regierung bilden durfte?

 

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Vorallem hätte man dann eine echte Alternative zu den "Big Five". Weil momentan ist es ja das man quasi eine der "Big Five" wählen muss. Ansonsten fällt die Stimme ja komplett unter den Tisch und es ist wie wenn man garnicht wählen gegangen wäre.

Und eigentlich hat man ja nichtmal die Wahl zwischen fünf Parteien. Sondern FDP und Grüne sind ja fast nur noch Mehrheitsbeschaffer für Union und SPD. Das Union oder SPD nicht alleine regieren können ist so gut wie sicher. Und ob jetzt die Grosse Volkspartie oder der Kleine Koalitionspartner ein paar Prozent mehr Stimmen hat, tut am Ende ohnehin nichts zur Sachen. Und die Linke führt am Ende meist auch nur zu Schwarz-Rot.

Sowas ist demokratiefeindlich und fördert die Politikverdrossenheit.

 

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Ja und, immer die stärkste Koalition darf die Regierung bilden. Da macht es null Unterschied ob CDU/CSU nun eine oder 2 Parteien sind.

 

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Die Sitzverteilung ohne 5%-Hürde ist natürlich insofern verzerrt, da einige Wähler "taktisch" (Big Five) gewählt haben dürften, um ihre Stimme nicht zu verschenken.

Die kleineren Parteien hätten wahrscheinlich noch mehr Stimmen bekommen und Schwarz-Rot wäre die einzige "Zweiparteien"koalition (zumindest hat die SPD dies 2005 faktisch akzeptiert und beim Zugriff auf die Kanzlerschaft CDU und CSU hier als eine Partei anerkannt.) mit eigener Mehrheit gewesen.

Große Koalitionen aber dürften Klein- und Kleinstparteien stärken, was die Koalitionsbildung bei den folgenden Wahlen nochmals erschwert.

Andererseits ist es natürlich auch ein Unding, dass über 2,5 Millionen Stimmen bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht berücksichtigt worden sind.

Ich wäre deshalb für eine Absenkung der 5%-Hürde auf 1 oder 2%, nicht aber für eine Abschaffung.