Wahlen in Deutschland 2013

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AW: Wahlen in Deutschland 2013

Welche Wahlversprechen werden denn überhaupt eingehalten? Steuersenkungen? Da war doch was

 

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Wohlgemerkt, ich sprach keineswegs von allen Wechselwählern, sondern nur von denjenigen, welche im Relativsatz spezifiziert wurden. Im Deutschen fehlt der unbestimmte Artikel in der Mehrzahl, das trägt bisweilen nicht zur Verständlichkeit bei.

Es gibt einen Unterschied zwischen Versprechen, bei denen sich später herausstellt, dass man sie nicht halten kann, und Versprechen, die von vorneherein gar nicht einhaltbar sind. Gegen erstere sind weder Parteien noch Wähler gefeit, bei zweiteren ist der Durchblick des Wählers gefragt. Und sicher gibt es da auch eine "Grauzone", wo keiner vorauszusagen weiß, ob das klappen kann.

Den Gegensatz sehe ich allerdings nicht. Auch ein Hartz4-Empfänger kann gemeinsame Interessen mit der FDP haben. IMHO wäre er schön dumm, eine Partei zu wählen, die mit untauglichen Konzepten die Wirtschaft in den Ruin treibt. Denn dann bleibt für den Hartz4-Empfänger erst recht nichts mehr übrig.

Ein passenderes Beispiel wäre vielleicht jemand mit ausländischen Wurzeln, der die NPD oder die Republikaner wählt. Kann vorkommen. Ein Deutscher, der die wählt, ist aber auch nicht besser...

 

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Ich erinnere mich noch an die Rücknahme des "demographischen Faktors" aus der Rentenformel. Da musste Gerd Schröder dann später aber selbst eingestehen, dass das ein Fehler war. Und der Fehler war eben nicht, das Wahlversprechen umzusetzen - der Fehler war, es überhaupt zu machen. Das ist ein klassisches Beispiel eines rein populistischen Wahlversprechens, welches trotz besseren Wissens abgegeben wurde.

In die gleiche Kategorie gehören IMHO Wahlversprechen wie Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters, Mietobergrenzen und Vermögensabgabe. Die nicht-ganz-dummen in den Parteien wissen eigentlich, dass diese Konzepte gar nicht aufgehen können, versprechen es aber trotzdem. Es mag in der Umsetzung keine Erfolge bringen, aber im Versprechen vielleicht die entscheidenden Wählerstimmen. Und dann greift vielleicht noch die perfide Logik "Wenn wir das nicht versprechen, tut es eine andere Partei"...

 

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Gut, dann gibt es eben einige Wähler, die sich alles mögliche versprechen lassen. Was ist aber nun der Erkenntnisgewinn dieser Aussage?

Stimmt. Aber ich frage mich, warum du eine bestimmte Art von Versprechen an bestimmte Parteien koppelst. Ich denke, jede Art von Wahlversprechen ist bei jeder Partei zu finden.

Welche etablierte Partei will denn die Wirtschaft in den Ruin treiben?

Von mir aus: Es gibt sicher Wähler die aus Dummheit gegen ihre ureigenen Interessen abstimmen. Aber auch da sehe ich nicht, dass das an bestimmte Parteien gekoppelt sein soll.

 

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Das ist jetzt aber ausschließlich durch die ideologische Brille betrachtet. Wer sagt denn, dass eine Vermögensabgabe oder Mietobergrenzen nicht funktionieren?

 

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Vermögensabgabe: "Mobile" finanzielle Werte werden ins Ausland geschafft, deren Besitzern wandern vielleicht gleich mit aus - und mit denen dann auch die Steuern, welche sie bisher bezahlt haben. Zudem steht das durch Vermögensabgabe abgeschöpfte Geld nicht mehr für Privatinvestitionen zur Verfügung. Und schließlich kostet die Ergebung der Vermögensabgabe auch erst einmal Geld. Ob diese Kosten, Mindereinnahmen und ausfallenden Investitionen dann tatsächlich durch die Einnahmen aus der Vermögensabgabe übertroffen werden, ist fraglich. 1997 kam man ja bereits zu dem Schluss, das dem nicht so ist und hat die Erhebung ausgesetzt. Was soll sich seitdem denn entscheidend verändert haben, dass die Rechnung jetzt aufgehen könnte?

Mietobergrenzen: Der "Killer" für Investitionen in Mieteigentum. Dadurch entstehen eben nicht mehr bezahlbare Mietwohnungen, im Gegenteil. Und in Verbindung mit der Vermögensabgabe geht es schon mal überhaupt nicht: Woher soll ein Hauseigentümer denn das Geld nehmen, um die Vermögensabgabe zu bezahlen, wenn er die Mieten nicht erhöhen darf? Da geht also nur das eine oder das andere. Eine Partei, die beides verspricht, belügt den Wähler.

 

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Sorry, aber das ist pure Ideologie. Du entdeckst das "vielleicht" in deinem Satz?
Sicherlich ist es intelligenter, da europaweit einheitliche Regelungen zu schaffen. Aber aus Angst vor Kapitalflucht etwas nicht zu unternehmen - das ist doch eine alte Diskussion. Es wird hier immer im Konjunktiv argumentiert und es werden Ängste geschürt.

 

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Für "pur" sind da doch einige Zusammenhänge zu viel erklärt, findest Du nicht? Da bist Du doch etwas näher an der "puren Ideologie" dran mit Deinen fehlenden Antworten auf die Frage, wie das denn funktionieren soll.

Siehe das Beispiel Frankreich. Da ist Gerard Depardieu sogar ganz medienwirksam abgehauen, weil er nichts von der Vermögensabgabe hielt. Das ist kein Konjunktiv, das ist Realität. Und das ist die (überzogene) Ausnahme. Die meisten Vermögenden machen sich ohne großes Brimborium davon.

Es läuft immer wieder auf dasselbe hinaus: Geld kommt nicht aus dem "Nichts". Wenn man irgendwo eine Abgabe erhebt, fehlt dort das Geld. Und die Darstellung "die haben doch so viel, da vermisst keiner etwas" ist reine Täuschung. Geld kann durch "Umverteilung" nicht mehr werden. Was man an einer Stelle entnimmt, fehlt dort.

Realistisch kann man durch Steuern also nicht Geld "erzeugen". Es gibt nur eine "lenkende" Wirkung, z.B. dass man Investitionen in bestimmten Branchen steuerlich begünstigt, um sie zu fördern, in der Hoffnung, dass dadurch später noch höhere Steuereinnahmen entstehen. Die "lenkende" Wirkung einer Vermögensabgabe wird aber eher darin bestehen, dass Geldströme ins Ausland gelenkt werden. Da kann man bestimmt nicht mit späteren höheren Steuereinnahmen rechnen.

 

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Genau diese Diskussion will ich hier gar nicht führen. Aber soviel dann doch: Ich weiß nicht, wie es funktionieren kann. Ich habe aber etwas dagegen, wenn von vornherein schon jemand sagt, es könne nicht klappen. Wie will man das wissen, bevor es versucht wurde?
Fakt ist doch z.B., dass unter Kohl der Spitzensteuersatz wesentlich höher war als heute. Sind damals alle ausgewandert, die es betraf?

Ach, da ist eben der Depardieu weg - und erklärt inzwischen wieder, wie gern er Franzose ist. Das sind eher Ausnahmefälle. Sonst wird soviel von Patriotismus geredet - dann aber gibt man sein Umfeld, seine Heimat so schnell auf? Das will ich nicht glauben.

"Steuern" sind ja der Wortbedeutung nach ein Steuermechanismus. Es geht dabei immer um Verteilung oder darum, Anreize zu schaffen oder Benachteiligungen auszugleichen.
Natürlich kann man sich der Zahlung von Steuern entziehen. Die Diskussion um die Steuerschlupflöcher kennst du ja sicher. Es gibt also Möglichkeiten, den einen oder anderen Mechanismus einzubauen, damit diese Art von Steuerflucht zumindest schwerer wird.
Ein gutes Beispiel sind ja die Amerikaner. Wer Amerikaner ist, ist in den USA steuerpflichtig, egal, wo er wohnt. Das könnte doch auch für Europäer gelten, oder?

 

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Ich schrieb doch schon, dass es bereits versucht wurde. 1997 hat man es beendet, weil es nicht funktionierte. Und keiner kann beantworten, was sich seitdem wesentlich an der Sachlage geändert haben sollte. SPD, Grüne und Linke setzen einfach darauf, dass keiner mehr als 15 Jahre zurückdenken kann...

Irgendwo ist bei jedem die Schmerzgrenze überschritten. Wenn Du die Auswahl hast, in Deinem bisherigen Umfeld "enteignet" zu werden, bis Dein Lebensstandard deutlich sinkt, oder anderswo weiterhin den gleichen Lebensstandard genießen zu dürfen, wofür würdest Du Dich entscheiden?

Und "Enteignung" wurde auch schon versucht, in der DDR. Das Ergebnis sollte auch noch bekannt sein: Die Leute haben massenhaft ihr Umfeld, ihre Heimat verlassen.

Eine verantwortungsbewusste Regierung muss nun einmal Politik für alle machen - vom Sozialhilfeempfänger bis zum "Superreichen". Politik gegen eine Bevölkerungsgruppe kann nicht funktionieren. Tatsächlich braucht der Staat sogar "Superreiche", die Steuern bezahlen, um den Bedürftigen davon zu helfen. Da ergibt es erst recht keinen Sinn, Nettozahler zu vergrätzen.

Ich denke dieser Ansatz führt einen früher oder später zum Mauerbau...

Wie wäre es mit dieser Herangehensweise: Es gilt, (potenziellen) Steuerzahlern ein "Angebot" zu machen, welches die Steuereinnahmen maximiert, und die sind nun einmal (Steuerzahler * Steuersatz). Weder der höchste noch der niedrigste Steuersatz erzielen das Ergebnis, sondern irgendwo dazwischen. Meine persönliche Vermutung ist, dass man derzeit schon recht nah am Maximum ist, und in dem Bereich dürfte die Kurve relativ flach sein. d.h. Änderungen an den Steuersätzen können nicht für signifikant höhere Steuereinnahmen sorgen, dafür aber für signifikant niedrigere.

Das ist doch auch wieder reiner Selbstbetrug: Soll ein Deutscher Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet, etwa 2x Einkommensteuer bezahlen, einmal ans Ausland und einmal an Deutschland? Da gibt es doch wieder ein Doppelbesteuerungsabkommen und einer der Staaten verzichtet auf die Steuer. Und dann sind wieder keine Mehreinnahmen entstanden.

Und immer wieder: Geld kommt nicht aus dem Nichts! Derselbe Euro kann nicht an zwei Staaten als Steuer fließen. Immer nachfragen, wo das Geld denn herkommen soll. Dann kommt schnell die Ernüchterung, dass viele Wahlversprechen überhaupt nicht eingehalten werden können, weil sie eben auf "magischer" Geldvermehrung basieren.