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Das Asylgesetz modefizieren mit einer Möglichkeit der Aussetzung, zum Beispiel wenn durch Massenhafte Einwanderung die innere Sicherheit gefährdet ist oder keine Kapazitäten für die Unterbringung mehr vorhanden sind und eine Schließung der Landesgrenze zum Selbstschutz.

 

Asyl ist zunächst mal im GG festgeschrieben und ich denke, es bedarf hoher Auflagen diese zu beschneiden. Auch die innere Sicherheit mit dem Asylgesetz zu verknüpfen
muß nachgewiesen werden....

 

Man muss das Asylgesetz nicht abschaffen. Man muss die Anreize senken. Keiner, der über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist, hat Anspruch auf Asyl ! Keiner. In der Genfer Flüchtlingskonvention steht sowas überhaupt nicht drin.
Was Deutschland derzeit und auch 2015 gemacht hat, war weitgehend freiwillig. Gesetzlich gezwungen ist Deutschland dazu nicht, auch nicht nach unserem Asylrecht. Das wird immer so suggeriert, ist aber falsch.

Man wird nicht jeden abhalten können, sich auf die Reise zu machen. Aber man kann die Anzahl senken bzw. in verkraftbaren Zahlen halten, indem man die Hürden höher legt - und das ist möglich, ohne irgendein Gesetz zu ändern. Man muss die bestehenden nur anwenden.

Die Ironie ist ja, dass diejenigen, die wie jetzt wieder bei Afghanistan jegliche Abschiebung selbst bei Verbrechern ablehnen, oder eben keine an der Grenze abweisen wollen - beides rechtlich einwandfrei möglich - letztlich die Axt an unser Asylrecht ansetzen.
Wer nicht abschieben will und jeden reinlässt, der zerstört unser Asylrecht und schadet vor allem echten Verfolgten, die wirklich nach unseren Gesetzen Schutz verdient haben.

 

Wenn es so einfach wäre, hätten wir gar keine Flüchtlinge....

 

Ich habe nicht gesagt, dass es einfach ist, sondern dass der Verweis auf das Grundgesetz eine Ausrede ist. Das ist nicht der Grund, warum man jeden einfach einreisen lässt. Es fehlt vielmehr der politische Wille.
Es ist leichter zu behaupten, " wir müssen da wegen unserer Gesetze jeden einreisen lassen" als zu sagen " wir wollen jeden einreisen lassen, weil wir keinen zurückweisen wollen". Zumindest nicht an der deutschen Grenze. Zurückweisen lassen in Bulgarien oder Türkei - ok.
Aber bitte nicht hier. Das ist was ich kritisiere. Man senkt den Druck an den Außengrenzen nicht, indem man weiter signalisiert - jeder der es bis hierher schafft darf dann rein und muss nie wieder raus.
So überträgt man die gesamte Last an die anderen.

 

Einfach mal die Arbeitsverträge um ein Jahr verlängern.

Bundestagsparteien sind einig: Wahlperiode soll verlängert werden

 

Es war ja so einfach. Angela Merkel hat es aber kompliziert gemacht.

 

Alles auf andere Staaten, die zufällig die EU-Außengrenze haben, wird kaum etwas bringen.

 

Und überproportional viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, bringt was?