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Ursula von der Leyen: Rechte scheitern mit Misstrauensantrag im EU-Parlament

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.

Insgesamt stimmten 553 der derzeit 719 Parlamentarier ab. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens aber 360.

Eingereicht hatten den Misstrauensantrag 77 Parlamentarier, darunter die 15 deutschen AfD-Abgeordneten sowie Politiker der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie werfen von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor – insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik. Wäre der Misstrauensantrag angenommen worden, hätte die EU-Kommission geschlossen zurücktreten müssen.​

 

Türkei: 15 CHP-Bürgermeister und 200 Parteimitglieder in Istanbul festgenommen

In Istanbul sind erneut Oppositionelle festgenommen worden. Landesweit sind in der Türkei inzwischen wohl 15 gewählte CHP-Bürgermeister in Haft, sowie mehr als 200 Parteimitglieder.

Laut Erdoğan richten sich die Ermittlungen gegen ein korruptes Netzwerk, das »wie ein Krake« mit seinen Armen nach weiten Teilen der Türkei und dem Ausland greife. Die Repressionen begannen in Istanbul, erstrecken sich aber inzwischen auf das ganze Land. Sie zielen vorwiegend auf Gemeinden, in denen die CHP stark ist.

Die CHP bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet die Inhaftierungen als unverhohlenen Versuch, den Türken eine demokratische Alternative zum Langzeitpräsidenten Erdoğan und seiner AKP zu nehmen.​

 

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