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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. kinofreak

    kinofreak Foren-Gott

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    die CSU bekommt drei Ministerien bei 6 % der Wählerstimmen. auch zu viel aber so läuft halt das spiel.
     
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  2. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Das das für die SPD mehr Kröten waren als für die CDU bemerkt man am SPD Widerstand.

    Es regt sich erster Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag. Es sei zu befürchten, dass die Koalition „zum Katalysator für rechte Kräfte“ werde, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe für Migration und Vielfalt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Seine Arbeitsgruppe lehnt demnach den Koalitionsvertrag ab und ruft alle SPD-Mitglieder auf, dem Papier im Mitgliedervotum nicht zuzustimmen.


    Bei der geplanten Migrationspolitik sei „nicht mal im Ansatz“ eine Linie zu erkennen, auch in der Sozialpolitik fehle die Handschrift der SPD. Zwar erkenne man die Bemühungen der Verhandler an, die Prüfung der Aberkennung der Staatsbürgerschaft etwa bei Terrorunterstützern rausverhandelt zu haben. Es gebe jedoch ungeklärte Themen. So sei unklar, was „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden heiße. Es sei außerdem „ein Hohn“, dass legale Migrationswege geschlossen würden.

    Quelle:

    Koalitionsvertrag: ++ „Katalysator für rechte Kräfte“ – In der SPD regt sich Widerstand ++ Liveticker - WELT

    Das ein Katalysator ist nichts in der Migrationspolitik zu unternehmen, begreifen die Linken absolut nicht. Die Mehrheit will eine Verschärfung.
     
  3. Berliner

    Berliner Lexikon

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    Ja ok. Der feine Unterschied dabei soll wohl sein, dass wenn Österreich NEIN sagt trotzdem versucht wird zurückzuschicken. Wird aber auch dann nicht klappen.

    Als geborener DDR Bürger ja. Mit dem Spruch hat Merz eine mit lückenlosen Kontrollen befestigte Grenze versprochen. Ist dasselbe, nur humaner. Die Union ist natürlich nun bemüht, alles zu relativieren, was sie nicht durchsetzen konnte. Auch von vielen Wirtschaftspunkten der Union ist nichts geblieben, auch Atomkraftwerke werden nicht wieder angeschaltet. Da spottet mancher schon, dass bei Klima/Energie das Grüne Programm umgesetzt wird, obwohl die bei den Verhandlungen nicht dabei waren. Und summa summarum, alles was Geld kostet wie zB mehr Grenzpolizei, steht unter "Finanzierungsvorbehalt" (Schattenkabinett Finanzminister Klingbeil). Da wird also noch vieles aus dem Vertrag ad acta gelegt werden.

    Dass es für dich als noch ev. Union Wähler nicht so gut am Ende wird, dafür können wa nu nix.
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. April 2025
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  4. TefeDiskus

    TefeDiskus Gold Member

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  5. KlausAmSee

    KlausAmSee Wasserfall

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    Eben nicht neue Atomkraftwerke zu bauen oder davon zu träumen, die deaktivierten wieder in Betrieb zu nehmen, ist nicht "grün", sondern Volkswirtschaftlich sinnvoll.

    Und ich bin gespannt, das aus der "Abschaffung des Heizungsgesetzes" wird. Es wird nämlich gerne verschwiegen, dass das Gesetz "Gebäudeenergiegesetz" heißt und von CDU/CSU eingeführt wurde. Es wurde von der Ampel nur aktualisiert und um Fördermöglichkeiten ergänzt. Es ist übrigens auch - anders als von CDU/CSU behauptet - technologieoffen. Nur manche Technologien machen einfach keinen Sinn.
    Also Fokus auf fossilen Brennstoffen und so weiter Milliarden ins Ausland transferieren? Volkswirtschaftlich sinnvoll ist das auch nicht.
     
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  6. Berliner

    Berliner Lexikon

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    Ja, deswegen haben die Grünen das als Blödsinn abgetan.

    Die Union sieht das ganz anders, Stand 01.04.2025

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    Psst..mach doch die Basis des Habeck Bashings nicht kaputt.

    Die Rentenpläne werden auch zurecht verrissen. Die 10 Euro Staatsknete pro Kind/Monat zwischen 6-18 Jahren reicht im allerbesten Fall später für 6 Monate Rente, eher weniger. Das Lieblingsprojekt CSU aka Mütterrente soll scheinbar versicherungsfremd aus den RV Beiträgen kommen, so Frau Bär. Da wird man wohl die 20%+X ab 2030 auch deutlich überspringen.
     
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  7. Mario789

    Mario789 Silber Member

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    Naja, irgendwo müssen wir doch in Zukunft das ganze LNG und die ganze Kohle, die wir aus den USA kaufen müssen und eigentlich nicht brauchen verbrennen
     
  8. Coolman

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    Sollen sie ruhig machen, dann wird es über die zu hohen Strompreise gejammert.....

    Ich brauche solche Atomkraftwerke nicht, die bei einer Dürre, die wir derzeit haben, nicht ausreichend kühlen können.
     
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  9. Samurai

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  10. kinofreak

    kinofreak Foren-Gott

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    also Atomstrom sollte kein Thema mehr sein:
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