Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Die Partei, die Partei, die hat immer recht oder was soll Fraktionsdisziplin anderes bedeuten. Dennoch hoffe ich, dass die gewählten Abgeordneten immer nur nach ihrem Gewissen entscheiden und aus der resultierenden Mehrheit gefolgert werden kann, dass die gemeinsame freie Entscheidung vieler als "Fraktionsdisziplin" bezeichnet werden kann.

 

SPD - opfert Esken
CDU - "opfert" Linnemann

Wäre ein echter Deal.

Wer jetzt noch FW mit dem wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Der kleine ist eingenickt. Also der oder der andere kleine ?

 

Was heißt hier opfern? Für die Koalition muss sie nicht geopfert werden.
In der Partei ist ihr Stand mittlerweile mehr als schwer und ich bin gespannt, wie lange sie dem standhalten kann. Die Stimmen werden mehr und lauter.

Erste Sozialdemokraten fordern Rückzug von Parteichefin Esken

 

Vielleicht wird auch Siemens bald wieder einstellen. VW hat bereits sinniert, in einzelnen schlecht ausgelasteten Werken künftig gepanzerte Kriegsfahrzeuge statt Autos herzustellen und so Arbeitsplätze zu sichern. Der Wirtschaftsaufschwung dank Bundeswehr Haushalt Wumms kommt.

 

VW Typ 82 – Wikipedia
aber dann doch hoffentlich zeitgerecht elektrisch. Immerhin sind die Grünen mittlerweile auch positiv eingestimmt und so könnte man sie bei Laune halten.

 

Sozialdemokraten blockieren: Kippt die SPD Merz’ Asyl-Plan?

 

Ja, "Die Welt" ist auch pappesatt über Merz.
Und ich auch. Die 16%-SPD führt sich auf wie Wahlgewinner.So geht das nicht!
Koalitionsverhandlungen: ++ SPD blockiert offenbar Merz-Pläne für Migrationswende ++ Liveticker - WELT
Ich plädiere immernoch für das Scheitern der Verhandlungen.

 

Solche Schlagzeilen habe ich auch öfter gelesen und ich finde es schon sehr anmaßend von der SPD, sich so aufzuführen, als hätten sie den Ruder bei der Wahl umgerissen.

Aber bitte, wenn die SPD sich so weiterhin verhält, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass AfD mehr Stimmenzulauf bekommen und die SPD vermutlich in die Bedeutungslosigkeit versinken wird. Was waren für Kanzler! Schmidt, Brandt, um einige nennen zu dürfen.

Wegen AfD brauche ich hier nicht weiter zu schreiben.

 

Die SPD weiß dass Merz ohne sie handlungsunfähig ist . Nicht die kleinere Partei, sondern wer am längeren Hebel sitzt, bestimmt den Koalitionsvertrag.

Im Übrigen "verweigert" die SPD die von der Union geforderten strikten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze ohne Zustimmung der Nachbarstaaten (darum geht es aktuell) nicht aus ideologischen sondern juristischen Gründen und das habe ich die letzten Monate mehrfach hier geschrieben warum das auch korrekt angezweifelt wird. Zumal mind. Österreich bereits abgewunken hat diese Zurückgewiesenen wieder aufzunehmen und dabei stehen sie im Einklang u.a. mit EU Recht. Die Wahllüge die die Union da in den Koalitionsvertrag aufnehmen will, platzt bereits mit dem 1. Tag.