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1. "Infrastruktur" bezieht sich auch auf den Verteidigungshaushalt (Infrastruktur – Wikipedia):

Die Grünen trugen also auch zu Ampelzeiten diesen Kurs bereits mit und legten die Reform der Schuldenbremse weiter aus als du es missinterpretierst.

2. Gerade weil die Weltlage jetzt noch brenzliger ist als vorher und auch die konkrete Forderung von von der Leyen nun existiert, gebietet sich die Reform der Schuldenbremse um so mehr, auch aus der eigentlichen Sicht der Grünen.

3. Einen Artikel zu kritisieren, weil er nicht über die Zukunft orakelt, ist absurd. Der Artikel war vor dem Bruch der Ampel aktuell und nur darum geht es.

Daher nochmal: Die Grünen verhalten sich bezüglich der Schuldenbremse wie ein Fähnchen im Wind und prangern nun in ihrer zukünftigen Rolle ohne Regierungsverantwortung das an, was sie vor Wochen selbst noch gefordert haben. Ein solches Verhalten zu beklatschen, ist rational betrachtet nicht nachvollziehbar.

 

Also sorry, Handlungsfähigkeit ist doch gegeben. Eine Gesetzeslosigkeit gibt es nicht. Es geht doch nur darum, dass man keine Gesetze ändert bzw. keine neuen verabschiedet. Für mich ist das jetzt wirklich ein politisches Absurdistan in Deutschland. Wieso gab es Neuwahlen überhaupt? Das ist für mich Schwindel auf höchster Ebene bzw. ignorieren des Willens der Wähler. Na und, dann gibt es halt offenbar keine 2/3 Mehrheit mehr im Bundestag dafür.

 

Ich hoffe, die bleiben wirklich bis zum Ende standhaft und machen das nicht mit.

 

Es wäre Wünschenswert. Ich glaube aber die Grünen lassen sich bis Dienstag noch kaufen. Aber ich werde gerne sagen " diesmal habe ich mich getäuscht".

 

Haushalt und Militär sind doch getrennt worden laut Willen der Politik.
Beim Militär kann man nun Schulden machen ohne Ende (wurde so angedacht) und bei Infrastruktur geht es um Brücken, Strassen, Schiene und Co.
Man hat also 2 Pakete zu verhandeln.
Das Militärpaktet könnte man mit dem alten Bundestag durchbringen. Beim Infrastrukturpaket sehe ich weder einen Bezug zu Trump noch zu Putin. Dafür könnte man sich Zeit lassen.

Für meine Begriffe müsste man den Staat erstmal reformieren und den Behördenwust abschaffen.
Aktuell brauchen wir von der Planung bis zum Bau einer Brücke derzeit ca. 8 Jahre und auch länger. In Italien sind es durchschnittlich 1,5 Jahre.
Bevor wir anfangen über Summen zu reden, müsste man den Staat komplett umkrempeln und auch Beamte freisetzen.
Insbesondere Kanzleramt und Bauamt haben aber auch unter Rot/Grün/Gelb sich eine Schluck aus der Pulle gegönnt und den Wust an Beamten erhöht.
Das was diese Gruppe hier durchdenkt muss vor der Geldausgabe eingebracht werden.
Deutschland-Reform: Experten präsentieren revolutionären Plan
Sonst bekommen wir das Geld gar nicht ausgegeben oder versackt Artfremd.

Ich würde ab jetzt vorschlagen das wir beim Thema Wietschaftsreform und Militäraufrüstung hier
Die Deutschland-Reform
weiter diskutieren. Hier geht es ja eher um Wahl- und Umfrageergebnisse.

 

Vielleicht bekommen wir die "Expertenregierung", wenn Merz keine Kanzlermehrheit zustande bekommt.

 

Leider ist die Infrastruktur auch Teil der Landesverteidigung. So primitiv es auch klingt, die Gefechtsfahrzeuge müssen zum Bereitstellungsraum zügig kommen, d.h. Strassen und Brücken sollten so ausgelegt sein, dass sie nicht bei der Überfahrt von Gefechtsfahrzeugen zusammenbrechen, auch müssen sie so konzipiert sein, dass genügend Durchlasskapazität im Ernstfall gegeben ist.
Die Entbürokratisierung, Entschlackung und Vereinfachung unserer Vorschriften ist ein essenzieller Schritt, der in der ersten Phase unmittelbar angegangen werden muss.
Das hat Trump auch erkannt und deshalb Musk eingesetzt, allerdings übertreibt der Mann es gedankenlos.
So etwas brauchen wir hier auch, nur geordneter, aber ebenso hart.

 

Dahinter könnte ein ausgeklügelter Plan stecken, eine neue Weltwirtschaftskrise ala 1929 auszulosen.
US-Wirtschaft strauchelt: Warum diese Krise Trumps Namen trägt

 

Genauso kam es. Chapeau!

 

Du sollst dich davor fürchten, dass die AfD vielleicht schon im Jahr 2027 Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernimmt.

Du bist Urgestein des Forums und stets freundlich im Umgangston mit deinen Mitforisten.

Aber an sachlicher Argumentation zu Politik-Themen lese ich von dir leider in letzter Zeit sehr wenig.

Aus Sicht der "Linken" ist Merz ein guter Kanzler, weil er bereit ist, der vom Wähler abgewählten und deutlich abgestraften SPD weit oder sogar sehr weit entgegen zu kommen.

Merz hat es geschafft, die CDU in großer Einigkeit durch den Wahlkampf zu führen und die Leihstimmen-Vergabe an die FDP zu stoppen.

Aktuell driftet Merz aus CDU-Sicht sehr weit nach links ab, ohne dass die Linken das würdigen.

Das schafft erheblichen Unmut in der CDU - nicht nur auf dem rechten Flügel. Ich hatte Mathematik Leistungskurs und bin mit 500 Milliarden neuen Schulden überhaupt nicht einverstanden.

Ich habe immer gesagt, Frau Esken lebt in einem Paralleluniversum.

dw-tv hat kurz Frau Weidel ins Bild genommen, und die hat gesagt, Merz ignoriert den Wählerwillen.

Söder hat die Grünen verprellt, und Merz hat alle möglichen Brücken zur AfD eingerissen und unpassierbar gemacht.

Aber die neue Regierung muss Leistung liefern, Deutschland voranbringen und auch bei der Migration Erfolge vorzeigen.

Wir haben in Deutschland zwar keine Mid-Term Elections - aber wenn Merz scheitert, kann es 2027 einen Kurswechsel der CDU geben.

Frau Weidel sagt, dass Merz erwartungsgemäß scheitern wird - weil er mit der SPD die versprochenen Wahlziele nicht umsetzen kann.

Das ist ein sehr ernstes Thema. Was wir gestern im Bundestag gesehen haben, spricht nicht dafür, dass vier gute Jahre vor uns liegen. Eher erwarten uns Chaos oder - wie auf den englischsprachigen Nachrichtensendern kommentiert - "Turmoil".