Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Wer will eigentlich punkt 18:00 Uhr die ersten Wahlergebnisse? Ist es das Volk oder doch eher nur die "sensationgeilen" Medien?

Persönlich wäre ich bei Richtigkeit vor Geschwindigkeit. Ich bin allerdings täglich mit Messungen und Zahlen konfrontiert. Und deshalb weiß ich, dass selbst ein Vier-Augen-Prinzip keine Garantie für Richtigkeit ist.

Noch weniger einverstanden wäre ich aber mit digitalen Wahlen. In einem Land, in dem Gerichte manipulierbare Excel-Tabellen als Beweise anerkennen, deren Echtheit einzig dadurch anerkannt wird, dass Ermittler A sie von einem ausländischen Ermittler B überreicht bekommen hat, kann ich nicht erwarten, dass man solche Systeme fälschungssicher umsetzt. Dann doch lieber der von Hand ausgezählte Stimmzettel.

Und man muss halt eingestehen, dass die Wahlhelfer auch nur Menschen sind. Teilweise ohne einen entsprechenden beruflichen Bezug zur Sache.

 

Du bewegst dich auf sehr gefährlichem Terrain. Lieber @Berliner - sei vorsichtig! Die Ampel ist abgewählt, die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte, und deine Träume von einer neuen links-grünen Mehrheit sind - ich formuliere es milde - realitätsfern.

Das Gegenteil ist der Fall. Die beiden von dir genannten Herren sind Kandidaten, die innerhalb der CDU einen Richtungswechsel herbei führen könnten, ohne dass es zu Neuwahlen kommt.

Kanzler Merz wird demnächst 70 Jahre alt. Er ist zwar machtgeil, aber auch sehr fleissig - und er könnte wegen Überarbeitung an einem Herzinfarkt sterben. Merz könnte auch versehentlich aus dem Fenster stürzen. Oder ein islamistisch motivierter Selbstmord-Attentäter könnte Merz töten.

Inzwischen hat der vielleicht doch nicht so schwer an Demenz erkrankte Trump den Ukraine-Krieg beendet, Starmer hat mit Trump ein Freihandels-Abkommen geschlossen, die englische Wirtschaft blüht, der Volkswagen-Konzern verkauft wegen der Zölle kein einziges in Europa gebautes Auto in den USA, und trotz Milliarden-Neuverschuldung springt die deutsche Wirtschaft nicht an.

Was dann?

Stell dir vor, Merz ist tot, oder er zieht sich im Alter von 70 Jahren nach einem überstandenen Herzinfarkt mit einer großzügigen Spende von Blackrock freiwillig aus der Politik zurück.

Der am 23.02.25 gewählte Bundestag ist für vier Jahre gewählt, und rechnerisch reicht es für schwarz-blau.

Merz ist zwar ein großer Umkipper, wie man an seinen Aussagen zur Schuldenbremse im Wahlkampf sieht, aber dass Merz mit der AfD regiert, glaube ich dann doch nicht.

Die beiden von dir genannten Herren sind aber Kandidaten, denen ich zutrauen würde, diese Türe aufzumachen.

Die Unzufriedenheit in der CDU ist jetzt schon groß. Frag @Eike.

Die SPD hat sich viel zu wenig auf die CDU zu bewegt. Wenn Merz der abgewählten SPD sieben Ministerposten gibt - das geht gar nicht. Damit verspielt Merz innerhalb der CDU viele Sympathien.

Ich finde die Schuldenpolitik von Merz falsch. Dir als Linker ist das wahrscheinlich egal.

Laut Wahlomat hätte ich FDP wählen sollen. Aber die FDP wurde für ihre Teilhabe am Ampel-Desaster abgestraft, und ich wollte meine Stimme nicht verschenken.

Die CDU wird keine Neuwahl wollen, weil sie dann - ähnlich wie jetzt die SPD - das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt.

Wenn Merz weg ist - egal aus welchen Gründen - ist ein Kurswechsel innerhalb der CDU möglich.

Einer der beiden von dir genannten Herren könnte Kanzler von schwarz-blau werden.

Möchtest du das?

 

Hier noch paar Zahlen von der Zeit, die jedoch auch nur Bruttowerte sind.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Wie sich das BSW in den Bundestag klagen will

Am Beispiel Berlin und Brandenburg habe ich jedoch bereits dargelegt, dass auch die anderen Parteien hinzugewonnen haben und damit allein in diesen beiden Bundesländern gut 50% der BSW Zugewinne egalisiert haben. Wahrscheinlich trifft das auch auf Stimmenzuwächse der Kleinstparteien wie Tierschutzpartei oder VOLT zu, die in Berlin mehr Stimmen bekommen haben und somit das BSW Ergebnis noch weiter runterziehen. NRW als größtes Bundesland war zudem nicht stellvertretend, in den anderen Bundesländern scheinen nur 100-200 Stimmen mehr für BSW abzufallen, abzgl. der Egalisierungsstimmen für andere Parteien, mglw. auch hier im Durchschnitt locker 50%.

De Masi beschwert sich zudem dass nur in auffälligen Wahllokalen nachgezählt wurde. Ja Herr De Masi, wir sind immer noch eine Demokratie, wo man Wahlen nicht unter Generalverdacht stellen kann wie in Russland oder Venezuela.

Ach ja? Wovor soll ich mich fürchten? Vor CDU Schlägertrupps die Andersdenkende abholen?

 

Es geht doch nicht nur um die falsch zugeordneten BSW Stimmen, es sind Säcke- oder Kistenweise Briefwahlunterlagen am Wahltag nach 18:00 Uhr zugestellt worden und somit nicht in die Auszählung gekommen. Da sind Stimmen für alle Parteien enthalten und damit ist der Wille des Volkes, was ein unantastbares Recht darstellt, nicht ordnungsgemäss abgebildet. Hier wird etwas hochgerechnet oder unterstellt, weil es gerade in die politische Landschaft passt.
Karlsruhe wird sich damit befassen, u.a. auch weil die anstehenden Grundgesetzänderungen nur durch rechtlich unsichere Konstrukte erreicht werden sollen. Die Entscheidung des BVerfG ein letzten Jahren, dass die Abgeordneten einen angemessenen Zeitraum zur Prüfung von Vorlagen haben müssen, ist hier ebenfalls nicht ein gehalten, u.a. weil viele Abgeordnete ihre Büros schon für die Neuen räumen mussten und an der regelmössigen Postverteilung gar nicht mehr eingebunden sind.
Auf jeden Fall hat jede gültige, durch einen Wähler abgegebene Stimme, dem richtigen Adressaten zugeordnet zu werden, auch wenn sich viele vor der Arbeot scheuen 65000 Bezirke nachzuzählen.
Die Auswirkungen, sollten doch noch irgendwo 15.000 Stimmen rumliegen und das BSW möglicherweise doch in den BT hätte einziehen können und es keine Zweierkonstellation hätte geben dürfen, ist grundlegend für die Demokratie. Anderenfalls könnte die Vermutung raumgreifen, dass Wählen in D manipulierbar sind, manipulierbar durch kurzfristige Terminsetzung.

 

Das ist vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestages bestätigt und nachlesbar?

 

Ist es von mir so anmaßend, dass ich ein genaues Wahlergebnis erwarte und nicht Pi mal Daumen?
Nur weil menschliche Fehler passieren muss ich das nicht gut finden werter Berliner.
Vielleicht auch mal ein moderneres Auszählsystem einführen?
Wobei ich jetzt nicht weiß, was da international gesehen der neueste Schrei ist....

 

Relativ gesehen hast du recht. Doch wenn jeder nur eine Stimme alle vier oder fünf Jahre hat, dann sollte diese und als nahezu einzige Möglichkeit direkter demokratischer Teilhabe in einer parlamentarischen Demokratie, doch nicht unberücksichtigt bleiben und irgendwie verschlampt werden. Mag sein, dass es dir egal ist, wenn deine Stimme im Nirwana verschwindet. Mir stößt es eher sauer auf, wenn ich mir nicht mal sicher sein kann, dass meine abgegebene Stimme eventuell unberücksichtigt im Rundordner landet.

 

Wieder mal komisch, nie hat es jemanden interessiert wenn es beim endgültigen Wahlergebnis leichte Veränderungen zum "vorläufigen Endergebnis" gab. Denn das ist normal und keine Besonderheit der Neuwahl 2025. Heute wird aus paar tausend Stimmen ein riesen Brimborium gemacht und der Verdacht von Wahlfälschung hier gestreut.

 

Briefwahl im Ausland - Schneckenpost und Behördenfehler
Briefwahl zur Bundestagswahl: Viele Stimmen in Lübeck landeten in der Tonne
"Wahlfehler": Tausende Stimmen zählen nicht – Folgen für den Bundestag kaum absehbar
Scheinbar interessiert es aber niemanden, da es ja bei normaler Wahlzeit genug Zeit für die Zustellung gibt, bei der verkürzten Wahlzeit aber nicht. Doch das steht nicht in der Handlungsanleitung, da so kurzfristig angesetzte Wahlen unter Zeitdruck sehr selten sind.

 

Was ist komisch und wo steht etwas in meinem Beitrag, dass dich darauf schließen lässt? Mir ist durchaus klar, dass das am Wahlergebnis nichts verändert, deswegen sprach ich von relativ. Peinlich bleibt und war es trotzdem schon immer.