Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Eike, abwarten und Tee trinken.
Wenn es so kommt wie du schreibst dann klettern die Linken und Rechten weiter.
Dann geht die AfD Richtung 30%.
Merz weiß das, daher erstmal Ball flach halten.

 

Die Demokratie bedeutet auch, Kompromisse schließen zu können, und man sollte auch schauen, wo die größten Schnittmengen zwischen den Parteien und wo die kleinsten Schnittmengen zwischen den Parteien sind. Das bedeutet allerdings auch, nicht alle Vorhaben können im Verhältnis von 1:1 umgesetzt werden. Insofern sollte man den Ball flach halten, anstatt sich über mutmaßliche Brüche des Wahlversprechens aufzuregen.

Meine Empfehlung, den Schaum vor dem eigenen Mund abzuwischen und das politische Geschehen mit einer Tasse guten Kaffee oder gutem Tee abwartend zu beobachten.

 

Nur kurz zum Thema Migration: siehe auch meine anderen Postings.

Ich erwarte, dass das Wort Zurückweisung im Koalitionsvertrag auftaucht. Wir müssen den Pull-Faktor abschaffen, dass jeder Afrikaner glaubt, er könne von Italien nach Deutschland weiter reisen.

Nach Artikel 16a sind genau diese EU-internen Weiterreisen nicht vorgesehen. Merkel hat das verwässert.

Hier muss die Praxis, die im Grundgesetz steht, wieder hergestellt werden. Das hat auch Herr Klingbeil verstanden.

Dazu muss weder die Grenze geschlossen werden, noch brauchen wir eine personal-intensive Überwachung. Bei Trump lernen wir, dass viel über Geld geht. Ich schrieb bereits, dass diejenigen, die EU-intern weiter reisen, nicht mit deutschen Sozialleistungen gefüttert werden sollten.

 

Die Begründung dazu hat dieser sogar in einen ausführlichen Interview gegeben. CSU-Mann verpasst Direktmandat: „Komfortabler Vorsprung zur Zweitplatzierten Claudia Roth“ – aber nicht im Bundestag - WELT
Nö. Dies war halt keine Glanzleistung von Frau Roth, dem Mann in dieser Situation die Hand schütteln zu wollen.

 

Wenn ich die Kreisgebietsreformen der Vergangenheit berücksichtige, dann haben wir jetzt schon Wahlkreise, die 5 bis 6 (ehemalige) Landkreise umfassen. Gerade auf dem Land ist das schon fernab des Begriffs "Nachbarschaft". Die meisten Direktkandidaten kamen nicht einmal aus meinem Landkreis, sondern aus dem für die Wahl hinzugenommenen Nachbarkreis. Da war es mir persönlich völlig egal, welcher Partei die angehören oder ob die überhaupt in den Bundestag kommen. Ich habe die auch im Vorfeld noch nie in der lokalen Politik wahrgenommen. Ich hätte damit meine Zweifel, ob die unsere lokalen Interessen überhaupt vertreten würden. Am Ende geht es um Bundespolitik. Und deshalb kann ich damit leben, wenn es ein paar Direktkandidaten nicht schaffen, wenn damit der immer weiter ausufernde Bundestag größenmäßig beschränkt bleibt. Prozentual regelt das ja die Zweitstimme. Und darauf habe ich Einfluss.

 

Und andersrum hätte man sie dafür kritisiert, ihrem im Wahlkreis siegreichen Mitbewerber durch unterbliebene Gratulation nicht den gebotenen Respekt gezollt zu haben.

Auch wenn ich die Wahlrechtsreform so für richtig halte, kann ich den Enttäuschung oder auch den Ärger des CSU-Mannes verstehen. Wenn der sich aber nicht darüber freuen und entsprechend keine Gratulation dafür entgegennehmen kann, den Wahlkreis gewonnen zu haben, ist das dessen Problem.

 

Seine Reaktion war diesbezüglich eindeutig. Mag sein, dass dieses Argument eventuell von Außenstehenden gekommen wäre. Übrigens hat er auch den Handschlag des FDP-Jungspundes verweigert.

Nö. Das Problem ist eher bei denen zu suchen, welche ihr mitverantwortetes Wahlrecht offensichtlich selbst nicht verstanden haben und die üblichen Gratulationsfloskeln noch nicht daran angepasst haben. Niedertracht schließe ich auch bei Frau Roth in diesen Zusammenhang aus. Dummheit und Empathielosigkeit aber nicht.

 

Was ist mit Rüstung?
Was ist, wenn man den Asylpassus ändern will?

 

Wichtig für die Demokratie ist eine gute Opposition. Und die AfD ist die größte Oppositionspartei und hat damit eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie.

 

Endlich Mal einer der aufgewacht ist. Die Union hatte in der Vergangenheit über 16 Jahre hinweg die Leute verarscht. Leider haben das 28,5 % der deutschen Bevölkerung immer noch nicht gemerkt.
Ja mit dem deutschen Michel kann man's ja machen.
Der deutsche Michel war schon immer der Depp der Nation.

Bin mal gespannt wenn die 12 Monate Kurzarbeit herum sind denn dann wird es vermutlich Entlassung geben zumindest bei uns im Betrieb.
Dann wird nämlich die Arbeitslosigkeit steigen.
Und genau das meinte ich mit Deindustraliesierung.

Jeden Industriebetrieb geht es momentan schlecht und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.